Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an nicht – strafbewehrt – zur…
Read MoreSchlagwort: Verteidigerpost
Verteidigerpost Als Reaktion auf die Mitteilung in der letzten Hauptverhandlung, dass Post zwischen dem Angeklagten Müslüm Elma und seinen Verteidigern zum Übersetzen an in der Türkei ansässige, unvereidigte und nicht zum Schweigen verpflichtete Dolmetscher übersandt wurde, stellte die Verteidigung heute mehrere Aussetzungs- und Unterbrechungsanträge. Ziel dieser Anträge ist es, die Verhandlung so lange zu unterbrechen oder gar ganz abzubrechen, bis festgestellt werden kann, in welchem…
Read MoreBayerische Justiz ermöglicht türkischen Staat Zugriff auf geschützte Verteidigerpost
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