Am heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreichen Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat, mit einiger Verzögerung, einen Gerichtsbeschluss, mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und Herrn Yeşilçalı auf die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zur Beanstandung der Sitzordnung und…
Read MoreSchlagwort: Sitzordnung
Der dritte Hauptverhandlungstag war relativ kurz, weil wegen des Befangenheitsantrages vom 24.6.2016 noch auf eine Entscheidung der zuständigen Richter gewartet werden musste und daher erst auf 13.30 Uhr terminiert war. Der Befangenheitsantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Nach einem erneut verzögerten Beginn der Verhandlung beantragten mehrere Angeklagte eine Änderung der Sitzordnung. Insgesamt drei Angeklagte sitzen nämlich im hinteren Teil des Saales, also unter der Zuschauerempore. In diesem…
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