Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der 12. Verhandlungstag, der erste nach der Sommerpause, war erneut dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Die Verteidigung erwiderte zunächst ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Dabei wurde auch nochmals ausführlich dargestellt, wie konkret Erdoğan zuletzt in einem Interview die Auslieferung linker…
Read MoreSchlagwort: Erdogan
Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt. Verteidigung fordert Rücknahme der Verfolgungsermächtigung und Einstellung des Verfahrens. Zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München. Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt nach § 129b StGB sind zehn türkische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Kommunistische…
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