Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an nicht – strafbewehrt – zur…
Read MoreSchlagwort: Einstellungsantrag
Ablehnung des Einstellungsantrages – Befangenheitsantrag der Angeklagten Am 13. Hauptverhandlungstag beendete der Vorsitzende die am letzten Verhandlungstag begonnene Verlesung der Ablehnung des Einstellungsantrags der Verteidigung. Der bereits ausführliche Antrag der gesamten Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens bzw. Vorlage an des Justizministerium zur Überprüfung der sogenannten Verfolgungsermächtigung zielt darauf, offen zu legen, dass der Widerstand gegen den türkischen Staat nicht nur legitim ist, sondern im Gegenteil,…
Read MoreAntrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Der 12. Verhandlungstag, der erste nach der Sommerpause, war erneut dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens wegen der offensichtlich willkürlich im alleinigen Interesse der Regierung Erdoğan erteilten Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums gewidmet. Die Verteidigung erwiderte zunächst ergänzend auf die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft. Dabei wurde auch nochmals ausführlich dargestellt, wie konkret Erdoğan zuletzt in einem Interview die Auslieferung linker…
Read MoreDer heutige 6. Hauptverhandlungstag begann zunächst mit der Fortsetzung der Verlesung des Einstellungsantrages der Verteidigung. Diese wurde leider immer wieder auf Grund von Dolmetscherproblemen und technischen Störungen unterbrochen. Bundesanwältin Ritzert kündigte eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag an, lies es sich aber nicht nehmen, sofort mündlich zu antworten. Die Verteidigung würde in verschiedenen Verfahren seit Jahren versuchen, diesen Antrag einzubringen. Dabei sei der Ausgangspunkt der…
Read MoreAm heutigen 5. Hauptverhandlungstag war von der Verteidigung geplant, einen umfangreichen Einstellungsantrag zu stellen. Zunächst allerdings verkündete der Senat, mit einiger Verzögerung, einen Gerichtsbeschluss, mit dem der Antrag der Verteidigung Müslüm Elma auf Aussetzung des Verfahrens wegen zu geringer Vorbereitungszeit abgelehnt wurde. Es folgten zwei Antworten der Verteidiger_innen von Frau Dr. Büyükavci und Herrn Yeşilçalı auf die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft zur Beanstandung der Sitzordnung und…
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