Am 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei. Zur Begründung hieß es u.a.: „Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich…
Read MoreSehr verehrte Richter, mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei hat sich noch einmal mehr gezeigt, wie recht unsere sehr verehrten Anwälte mit ihrem Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hatten. Aufgrund dessen haben auch unsere verehrten Anwälte in der Verhandlung vom 9. Oktober 2019 die Unterbrechung des Verfahrens beantragt.Am gleichen Verhandlungstag haben sie Ihnen auch mitgeteilt, dass ich…
Read MoreMit Beschluss vom 28.08.2019 Tag hat der 7. Strafseneat des OLG München den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH vom 1. April 2015 gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt. Damit ist die Zeit der Untersuchungshaft, die zum Teil unter Isolationshaftbedingungen vollzogen wurde, für Deniz Pektas nach knapp 4 Jahren beendet. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen und läßt mitteilen, wie wichtig und richtig die Solidarität von vielen…
Read MoreMit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt. Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret…
Read MoreAm Ende der heutigen Sitzung gegen 14:00betraten neun Beamt*innen derbayerischen Spezialeinheit USK den Sitzungssaal, während der VorsitzendeRichter Dr. Dauster mitteilte, dass Frau Dr. Büyükavci, Herr Dr. Aydinund Herr Solmaz samt Verteidiger*innen und Dolmetscher*innen noch zubleiben hätten. Die drei Angeklagten wurden zunächst „festgesetzt“. ImAnschluss verfügte der Vorsitzende die Durchführung von Anhörungen. DerGeneralbundesanwalt hatte beantragt, die am 19.02.2018 außer Vollzuggesetzten Haftbefehle gegen die drei wieder in Vollzug zu…
Read More(Nachfolgend die deutsche Übersetzung der in türkischer Sprache gehaltenen Erklärung) Sehr geehrter Herr Vorsitzender und sehr geehrte Senatsmitglieder, Sie benutzen in Ihren Antworten auf verschiedene Beanstandungen und Anträge, die unsere Anwälte bezüglich verschiedener Themen machten, einige Definitionen und treffen Feststellungen zum Verfahren und dadurch auch zu uns. Ich beziehe mich hier insbesondere auf ihre Beschlüsse, die sich auf den Protokollanlagen 151.4, 155.6 und 155.7 befinden….
Read MoreMehr als vier Jahre hat Seyit Ali Ugur in Gefängnissen in Augsburg verbracht. Einen Großteil davon unter Umständen der nahezu vollständigen Isolation von menschlichen Kontakten. Gerade in dieser Zeit hat ihm die Solidarität der Vielen Kraft gegeben und er bedankt sich dafür. Er richtet deshalb seine revolutionären Grüße an alle, die wie er, den Kampf gegen den Faschismus – egal wo- aufnehmen!
Read MoreDer Angeklagte Sami Solmaz wurde nach Angaben seiner Verteidiger am 27. April 2019 in Patras, Griechenland, als er auf dem Schiffsweg über Italien nach Deutschland zurück reisen wollte, aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens der Republik Türkei festgenommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam griechischer Behörden. Grundlage dieses Ersuchens der türkischen Behörden ist eine Entscheidung eines türkischen Gerichts in Istanbul, wonach der Angeklagte Solmaz wegen Mitgliedschaft in…
Read MoreDie Verteidigung im Münchner Kommunistenprozeß erklärt sich solidarisch mit den 18 Strafverteidiger*innen, die am 20.03.2019 in der Türkei wegen ihrer Berufsausübung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, und fordert unverzügliche Freilassung Am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen…
Read MoreAm Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren. In der Erklärung wurde Folgendes betont: Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute…
Read MoreSehr geehrter Senat, die Erwiderung der geehrten Staatsanwaltschaft auf die Ausführungen meiner geehrten Rechtsanwälte zur Isolationspolitik im Gefängnis in Kempten, in dem ich früher war, veranlasst mich zwangsläufig zu dieser Erklärung. Man wird sich erinnern, dass ich bereits im Zuge meiner ersten “Verteidigung” kurz diese unmenschlichen Praktiken, die sogenannte Isolation, geschildert habe. Bevor ich meine Ansichten dazu bekunde, möchte ich zunächst einmal die Argumentation der…
Read MoreDer Sachverständige Prof. Dr. Neumann gab in seiner Vernehmung in Bezug auf die Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 in Istanbul an, dass Teile des Sicherheitsapparates von vornherein von den Plänen zu seiner Ermordung gewusst haben, wenn es nicht sogar weitergehende Verwicklungen gegeben habe; Einzelheiten wisse man aber nicht. Über diese Angaben des Sachverständigen hinaus lässt sich zum einen heute sagen, dass…
Read More1. Ich bin in der Stadt Edirne, die an der Grenze Türkei-Bulgarien-Griechenland liegt, geboren und aufgewachsen. Die Angehörigen meiner Mutter mütterlicherseits sind nach Gründung der Republik Türkei aus der jetzigen Stadt Skopje in Mazedonien in die Türkei immigriert. Der Grund ihrer Immigration waren die Repressionen und Drangsalierungen, denen sie während des Balkankrieges und in der Zeit danach als muslimische Albaner ausgesetzt waren. Da sie keine…
Read MoreSehr geehrter Senat, Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären. ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe…
Read MoreEin_politischer_Prozess[594] §129b- Ein politischer Prozess Dilay Banu und Sinan Informationsveranstaltung Donnerstag, 25. Oktober 2018, Beginn: 1830 Uhr Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, im 7. Stock Seit dem 19. Februar 2018 sind unsere Kollegen Dilay Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin wieder in Freiheit- ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Vorwurf des Generalbundesanwalt: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der TKP/ML Trotzdem läuft der mittlerweile über…
Read MoreDie Hauprverhandlung für Freitag, den 19. Oktober 2018 – 9.00 Uhr wurde abgesagt
Read MorePresseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen…
Read MoreErklärung der Verteidigung zur Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann, zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Justiz und der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in der Türkei. “Heute wäre es ein Euphemismus, von einer Gefährdung des Rechtsstaates zu sprechen. Man muss von einer Aufhebung des Rechtsstaates reden.” In der Strafsache 7 St 1/16 wird auf die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann im Hinblick auf dessen Angaben zur…
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“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden” Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und…
Read MoreSehr geehrter Senat, wir möchten – auch wenn nur kurz – zu dem von Herrn Professor Christoph Neumann aus historisch und politikwissenschaftlicher Perspektive über die TKP/ML erstellten Gutachten einige Abwägungen vornehmen. In der Einleitung seines Gutachtens trifft Herr Neumann folgende Feststellungen: „Historiker und Sozialwissenschaftler können nur soweit Feststellungen treffen und Abwägungen vornehmen, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen und die zugängliche Evidenz dies ermöglicht….
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