Mit Beschluß vom 25.06.2019 wurden Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz erneut in Untersuchungshaft genommen. Es wurden wieder alle Sicherungsmaßnahmen, einschließlich der Anordnung der Trennscheibe auch für Verteidigergespräche, angeordnet. Seine Post wird kontroliert.
JVA München
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81549 München
Damit revidiert der Senat seinen Beschluss vom 19.02.2018 mit dem die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten
Sinan Aydin,
Dilay Banu Büyükavci,
Sami Solmaz und
MusaDemir
ausser Vollzug gesetzt wurden. Presseerklärung der Verteidigung Dr. Büyükavci.
Sami Solmaz wurde im Februar 1994 in der Türkei gefangen genommen und massiv gefoltert. Im Jahr 2000 nahm er am unbefristeten Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ-Gefängnisse teil. Wegen schwerer gesundheitlicher Schäden (u.a. Korsakow-Syndrom ) wurde er später mit einem forensischen Bericht entlassen. Er floh nach Frankreich wo er politisches Asyl erhielt. Im Sommer 2015 wurde er durch die französischen Behörden nach Deutschland ausgeliefert. Seitens der türkischen Regierung wird gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten aktuell auch ein Auslieferungsverfahren betrieben.
