Sehr geehrter Senat, wir möchten – auch wenn nur kurz – zu dem von Herrn Professor Christoph Neumann aus historisch und politikwissenschaftlicher Perspektive über die TKP/ML erstellten Gutachten einige Abwägungen vornehmen. In der Einleitung seines Gutachtens trifft Herr Neumann folgende Feststellungen: „Historiker und Sozialwissenschaftler können nur soweit Feststellungen treffen und Abwägungen vornehmen, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen und die zugängliche Evidenz dies ermöglicht….
Read MoreKategorie: Prozessberichte
Haydar B. ist frei! Am 20.07.2018 wurde der Haftbefehl gegen Haydar B. außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Freilassung nach 3 Jahren und 3 Monaten Untersuchungshaft ist er der sechste der zehn Anklagten, der nun auf freiem Fuß ist.
Read MoreGeehrter Senat, ich begründe die von meinen Anwälten angebrachten Verwertungswidersprüche bzgl. der Fahrzeugsinnenraum- und der Wohnrauminnenüberwachung vom 15.03.2014, den Widerspruch möchte ich zugleich als Erklärung nach § 257 Abs. 1 StPO verstanden wissen. Ich sehe diese Abhörmaßnahmen, die auf illegaler Basis erfolgt sind, als Eingriff in die “Persönlichkeitsrechte”. Zur Begründung meines Widerspruchs möchte ich mich auf die folgenden Inhalte des deutschen Grundgesetzes beziehen: “Das allgemeine…
Read MoreHaftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei! Es war längst überfällig: Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı aufgehoben, da eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre (hier die Presseerklärung des OLG). Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Dem Gericht war über den gesamten Zeitraum bekannt, dass sein…
Read MoreGericht eskaliert die Auseinandersetzung mit dem schwerkranken Angeklagten Mehmet Yeşilçalı. Zu Beginn der Hauptverhandlung wurde deutlich, dass das Gericht dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht wie geplant durchführen kann, nachdem in der letzten Hauptverhandlung der Sprachsachverständige, der wesentliche Teile der einzuführenden Dokumente auf ihre Richtigkeit überprüfen sollte, von seiner Sachverständigentätigkeit entbunden werden musste. An einer Stelle begründete der Vorsitzende die überraschend angeordnete Verlesung von Dokumenten…
Read MoreKurz vor der Sommerpause beantragte die Verteidigung von Frau Dr. Banu Büyükavici die Aufhebung des Haftbefehls. Dabei wurde begründet, dass zum einen durch die 2 ½ Jahre dauernde Untersuchungshaft ein so großer Teil einer für den Fall der Verurteilung zu erwartenden Strafe verbüsst wäre, dass ein weiteres Aufrechterhalten der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (Bereits verbüßte U-Haft ist auf eine mögliche Freiheitsstrafe anzurechnen). Als Vergleichsmaßstab für ein…
Read MoreGericht verhindert Erklärung des Angeklagten Seyit Ali Ugur Am 63. Verhandlungstag kam es zu einem Eklat, als der Angeklagte Seyit Ali Ugur eine Erklärung zu einer vorher verlesenen Urkunde abgeben wollte. Ohne konkreten Anlass und bevor der Angeklagte Ugur überhaupt mit seiner Erklärung begann, wies ihn der Vorsitzende Richter Dr. Dauster nach entsprechendem Hinweis seines Berichterstatters zurecht, dass eine solche Erklärung beweismittelbezogen sei, es ihm…
Read MoreBefangenheitsantrag des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2017 stellte die Verteidigung des Angeklagten Mehmet Yeşilçalı für ihren Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen die 5 Richter und Richterinnen. Anlass für diesen Antrag waren eine ganze Reihe von Entscheidungen und Verhaltensweisen des Gerichts, die Herr Yeşilçalı nur so werten konnte, dass das Gericht gegen ihn eine zunehmend feindliche Haltung eingenommen hat und nun versucht, seine…
Read MoreZu dem Gerichtsvermerk vom 05.05.2017 über ein Gespräch des Senats mit OStA beim BGH Heise am 28.4.2017 (SA I, Bd. 136, Bl. 5203) gibt die Verteidigung von Herrn Yeşilçalı folgende Erklärung ab: Die Unterzeichner haben den o.g. Gerichtsvermerk im Rahmen der Akteneinsicht am 19.05.2017 erstmalig zur Kenntnis genommen. Eine Erörterung des Inhalts des Vermerks mit Herrn Yeşilçalı war erst heute möglich. Der Vermerk lautet auszugsweise…
Read MoreSehr geehrter Senat, der Staatsterror des faschistischen türkischen Staates kennt keine Grenzen. Diesmal haben seine Kampfjets die Şengal-Region, (eine autonome Region auf irakischem Boden, auf welchem jesidische Kurden leben) und die demokratische Föderation Nordsyrien auf syrischem Staatsgebiet bombardiert und syrische Kämpfer und Zivilisten ermordet. Es dürfte noch erinnerlich sein, wie die jesidischen Kurden in Şengal von den Banden des Daesh (IS) angegriffen wurden, dies hatte…
Read MoreDer Gesundheitszustand unseres Mandanten Mehmet Yesilcalı hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Herr Yesilcalı befindet sich seit mittlerweile mehr als 2 Jahren in Haft. Seit seiner Auslieferung aus der Schweiz im März 2016 unterliegt er – wie die anderen Gefangenen aus dem Münchner TKP/ML-Verfahren auch – besonders schweren und isolierenden Untersuchungshaftbedingungen. Dabei leidet Herr Yesilcalı in erheblicher Weise unter der Trennung von seiner…
Read MoreIn der Türkei gefoltert – in Deutschland haftfähig? Der 52. Hauptverhandlungstag im Prozess gegen türkische Kommunisten beim Oberlandesgericht München fiel aus, weil einem der Angeklagten heute Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde. Ebenfalls abgesagt wurde der Hauptverhandlungstag am 02.05.2017. Der Prozess gegen die wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML als „Terroristen“ angeklagten KommunistInnen zeigt immer wieder, wie zynisch die bundesdeutsche Politik bezüglich der Türkei ist: einige der Angeklagten wurden…
Read MoreDer 34. Hauptverhandlungstag begann mit dem Antrag der Verteidigung auf Entpflichtung eines Vertrauensdolmetschers. Dieser hatte in der Vergangenheit eng mit seinem Bruder als Dolmetscher zusammengearbeitet, der sich nun trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Sprachsachverständiger bereiterklärt hatte. Die Verteidigung machte deutlich, dass das Vertrauensverhältnis, auch in Hinblick darauf, dass Mandatsgeheimnisse gegenüber dem Gericht zu wahren sind, nicht mehr vorhanden sei. Der Vorsitzende machte Anfangs den…
Read MoreWie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Mehmet Yeşilçalı in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist….
Read MoreDie Hauptverhandlungstermine Freitag 13.01.2017 und Montag 16.01.2017 wurden wegen Krankheit eines Richters abgesetzt.
Read MoreDer 33. Hauptverhandlungstag begann, wie der letzte Tag vor den Weihnachtsferien geendet hatte. Der nach dem 19.12.2016 gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung war immer noch nicht beschieden, obwohl mittlerweile drei Wochen vergangen. Befangenheitsanträge sollen eigentlich schnell wie möglich bearbeitet werden . Der Vorsitzende entschied, dass die Verhandlung dennoch – mit den abgelehnten Richtern – fortgesetzt werden sollte, was die Verteidigung beanstandete. Letztlich wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt….
Read MoreDie Hauptverhandlung wird am 19.12.2016 erst um 12.30 Uhr beginnen. Die nächste Verhandlung nach der Weihnachtspause wird erst am 09.01.2017 stattfinden.
Read MoreOLG-München: Die Situation in der Türkei spielt für das Verfahren keine Rolle: Nicht der Putsch der Militärjunta von 1980, nicht der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seine Folge, nicht die Struktur des türkischen Staats oder die aktuellen politischen Entwicklungen Nachdem der 29. Verhandlungstag keine Besonderheiten aufwies, weil ein mal mehr Dokumente, die der TKP/ML zugerechnet werden, verlesen wurden und Widersprüche und Beanstandungen des gerichtlichen…
Read MoreVerlesung besonderer Art: Zusammenfassungen und „Inhaltsangaben“ Am heutigen 28. Hauptverhandlungstag erreichte die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Einführung von Texten einen neuen Höhepunkt: Aus angeblichen Parteiprotokollen wurden auszugsweise Übersetzungen und Inhaltsangaben verlesen. Die Verteidigung kritisierte, dass unklar blieb, wer bestimmt hatte, welche Teile der zugrundeliegenden Texte überhaupt übersetzt werden sollten, welche Teile wörtlich übersetzt wurden und welche Teile nur zusammengefasst wurden. Denn so wurden Textausschnitte…
Read MoreDer „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…
Read More
