Der 7. Strafsenat des OLG München hat unter Vorsitz von Dr. Manfred Dauster zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute…
Read MoreKategorie: Prozessberichte
„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ (Manifest der kommunistischen Partei) ÜBERALL, WO ES AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG GIBT,…
Read MoreVerehrte Senatsmitglieder In diesem seit 4,5 Jahren andauernden Verfahren haben wir vieles gesagt. In diesem Sinne, indem ich eine Wiederholung und Zeitverlust vermeide, möchte ich bekunden, dass ich mich der Verteidigung von Müslüm Elma und Musa Demir anschließe. Dennoch möchte ich ein paar Worte sagen. Als erstes ist zu sagen, dass dieses Verfahren ein politischer Prozess ist. Aus diesem Grunde waren unsere Antworten auch von…
Read More„Solange das Kapital an der Macht bleibt, wird nicht nur der Grund und Boden, nicht nur die Arbeitskraft, nicht nur der menschliche Charakter, nicht nur das Gewissen, nicht nur die Liebe, nicht nur die Wissenschaft, sondern alles, alles wird unvermeidbar gekauft und verkauft werden“ V. İ. Lenin Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hohes Gericht, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, wir sind am Ende eines jahrelang andauernden Prozesses…
Read MoreZunächst möchte ich die hier angeklagten Genossinnen und Genossen, die Verteidigerinnen und Verteidiger, die gegen den deutschen Imperialismus, seine Kollaboration mit der faschistischen, reaktionären Türkischen Republik und Ungerechtigkeit an unserer Seite stehen, begrüßen. Jene, die uns in den Gefängnissen und im Gerichtssaal unterstützt haben, uns mit ihren Briefen und ihrem Beifall zur Seite gestanden haben, außerdem seien die hier anwesenden Genossinnen, Genossen und Freunde gegrüßt!…
Read MoreVerehrter Vorsitzender, verehrte Senatsmitglieder, Wir wurden in filmreifen Szenen verhaftet. Meinem Auto wurde auf eine Art und Weise, die der amerikanischen Polizei nacheifert, der Weg abgeschnitten, die Autoscheiben mit einem Brecheisen zertrümmert, und ich wurde von Spezialeinheiten mit Maschinengewehren, gepanzerter Kleidung und Sturmhauben festgenommen. In der ersten Presseerklärung stellte die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit keineswegs so wie im Plädoyer als einen gewöhnlichen Strafprozess dar. Aber heute…
Read MoreKOMMUNISMUS KANN NICHT VERURTEILT WERDEN! Es ist vier Jahre her, seit das Verfahren begonnen hat. Bald wird es seitens des Gerichts ein Urteil geben. Meine letzten Worte werden tatsächlich eine kurze Zusammenfassung meiner schriftlichen und mündlichen Erklärungen zu Beginn und während des Gerichtsverfahrens sein. Wie ich damals erklärte; dieses Verfahren ist ganz und gar ein politisches Verfahren. Sowohl in Bezug auf die Politisierung der Justiz…
Read MoreDem letzten Wort von Musa Demir haben sich Haydar B. und Erhan Aktürk inhaltlich angeschlossen. Der Satz “etwas ist faul in diesem Lande” (A.d.Ü.: Original eigentlich “etwas ist faul im Staate Dänemark”) ist der Schluss, zum dem der berühmte Protagonist Hamlet bei Shakespeare kommt, als er eine Antwort auf die Ereignisse im Schloss sucht, in dem er lebt. Wenn man diese Worte auf unsere heutige…
Read MoreI. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig…
Read MoreAn den Hauptverhandlungstagen vom 27.05. und 02.06.2020 plädierte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Er beantragte, den Angeklagten Elma wegen Rädelsführerschaft und die Angeklagten Aktürk, Dr. Aydin, Bern, Dr. Büyükavci, Demir, Pektas, Solmaz, Ugur und Yesilcali jeweils wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig zu sprechen und folgende Freiheitsstrafen zu verhängen: gegen den Angeklagten Yeşilçalı: 3 Jahre und 6 Monate, gegen die Angeklagten Dr. Aydin,…
Read MoreNach zwei Monaten Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Hauptverhandlung am 12. Mai 2020 fortgesetzt (vgl. auch). Das Gericht hatte im Vorfeld auf Antrag der Verteidigung Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit der Frage der Infektionsgefahr befassen sollten. Zur Erinnerung: An der Hauptverhandlung nehmen in der Regel bis zu 60 Personen teil. Der Saal ist lediglich 200 qm groß, so dass ein…
Read MoreDer Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag den 27.03.2020 erwartet. Gegen den…
Read MoreHeute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses…
Read MoreAm 191. und 192. Hauptverhandlungstag beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens aufgrund des Angriffs des türkischen Staates auf das kurdisch verwaltete nordsyrische Gebiet, ‚Rojava“. Damit sei eindeutig belegt, dass die erteilte Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung – dabei handelt es sich um eine notwendige Bedingung des Verfahrens – evident willkürlich sei. Zur Begründung hieß es u.a.: „Denn spätestens jetzt ist die Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung als willkürlich…
Read MoreSehr verehrte Richter, mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei hat sich noch einmal mehr gezeigt, wie recht unsere sehr verehrten Anwälte mit ihrem Antrag auf Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hatten. Aufgrund dessen haben auch unsere verehrten Anwälte in der Verhandlung vom 9. Oktober 2019 die Unterbrechung des Verfahrens beantragt.Am gleichen Verhandlungstag haben sie Ihnen auch mitgeteilt, dass ich…
Read MoreAm Ende der heutigen Sitzung gegen 14:00betraten neun Beamt*innen derbayerischen Spezialeinheit USK den Sitzungssaal, während der VorsitzendeRichter Dr. Dauster mitteilte, dass Frau Dr. Büyükavci, Herr Dr. Aydinund Herr Solmaz samt Verteidiger*innen und Dolmetscher*innen noch zubleiben hätten. Die drei Angeklagten wurden zunächst „festgesetzt“. ImAnschluss verfügte der Vorsitzende die Durchführung von Anhörungen. DerGeneralbundesanwalt hatte beantragt, die am 19.02.2018 außer Vollzuggesetzten Haftbefehle gegen die drei wieder in Vollzug zu…
Read MoreMehr als vier Jahre hat Seyit Ali Ugur in Gefängnissen in Augsburg verbracht. Einen Großteil davon unter Umständen der nahezu vollständigen Isolation von menschlichen Kontakten. Gerade in dieser Zeit hat ihm die Solidarität der Vielen Kraft gegeben und er bedankt sich dafür. Er richtet deshalb seine revolutionären Grüße an alle, die wie er, den Kampf gegen den Faschismus – egal wo- aufnehmen!
Read MoreDer Angeklagte Sami Solmaz wurde nach Angaben seiner Verteidiger am 27. April 2019 in Patras, Griechenland, als er auf dem Schiffsweg über Italien nach Deutschland zurück reisen wollte, aufgrund eines internationalen Fahndungsersuchens der Republik Türkei festgenommen und befindet sich seitdem in Gewahrsam griechischer Behörden. Grundlage dieses Ersuchens der türkischen Behörden ist eine Entscheidung eines türkischen Gerichts in Istanbul, wonach der Angeklagte Solmaz wegen Mitgliedschaft in…
Read More1. Ich bin in der Stadt Edirne, die an der Grenze Türkei-Bulgarien-Griechenland liegt, geboren und aufgewachsen. Die Angehörigen meiner Mutter mütterlicherseits sind nach Gründung der Republik Türkei aus der jetzigen Stadt Skopje in Mazedonien in die Türkei immigriert. Der Grund ihrer Immigration waren die Repressionen und Drangsalierungen, denen sie während des Balkankrieges und in der Zeit danach als muslimische Albaner ausgesetzt waren. Da sie keine…
Read MoreErklärung der Verteidigung zur Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann, zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Justiz und der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in der Türkei. “Heute wäre es ein Euphemismus, von einer Gefährdung des Rechtsstaates zu sprechen. Man muss von einer Aufhebung des Rechtsstaates reden.” In der Strafsache 7 St 1/16 wird auf die Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Neumann im Hinblick auf dessen Angaben zur…
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