An den Hauptverhandlungstagen vom 27.05. und 02.06.2020 plädierte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Er beantragte, den Angeklagten Elma wegen Rädelsführerschaft und die Angeklagten Aktürk, Dr. Aydin, Bern, Dr. Büyükavci, Demir, Pektas, Solmaz, Ugur und Yesilcali jeweils wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig zu sprechen und folgende Freiheitsstrafen zu verhängen: gegen den Angeklagten Yeşilçalı: 3 Jahre und 6 Monate, gegen die Angeklagten Dr. Aydin,…
Read MoreKategorie: Berichterstattung
Nach zwei Monaten Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Hauptverhandlung am 12. Mai 2020 fortgesetzt (vgl. auch). Das Gericht hatte im Vorfeld auf Antrag der Verteidigung Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit der Frage der Infektionsgefahr befassen sollten. Zur Erinnerung: An der Hauptverhandlung nehmen in der Regel bis zu 60 Personen teil. Der Saal ist lediglich 200 qm groß, so dass ein…
Read MoreAm heutigen Tage befindet sich der Angeklagte Müslüm Elma seit fünf Jahren in deutscher Untersuchungshaft. Ihm wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen. Eine fünf Jahre andauernde Untersuchungshaft, ohne dass auch nur ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, ist extrem ungewöhnlich; erst recht bei einem Vorwurf, der…
Read MoreEtwas überraschend aber immer noch beunruhigend für das weitere Verfahren hat das Oberlandesgericht München heute entschieden: die Hauptverhandlungen wird für die kommende Woche, 30.03. bis 01.04.2020 abgesetzt. Die weiteren Termine bleiben zunächst bestehen. die Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens gegen Müslüm Elma wird zurückgestellt. Es soll zunächst ein fachmedizinisches Gutachten zur Frage eingeholt werden, welches Risiko eine Hauptverhandlung während der Coronavirus-Pandemie für den Angeklagten…
Read MoreDer Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag den 27.03.2020 erwartet. Gegen den…
Read MoreNachtrag: Mit Verfügung vom 17.03.2020 hat der Vorsitzende den Termin vom 18.03.2020 aufgehoben weil ein Angeklagter und ein Mitglied des Senats erkrankt sind. Der Vorsitzende schreibt bezüglich des Mitglieds des Senats: “Die geschilderte Symptomatik schließt eine Erkrankung an dem Corona-Virus zweifelsfrei aus.” Die Termine in der kommenden Woche sollen aber nach jetzigem Stand durchgeführt werden. Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der…
Read MoreHeute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses…
Read MoreSehr geehrte Richterinnen und Richter, wir schreiben Ihnen als Menschen, die wie Müslüm Elma im Militärgefängnis von Diyarbakır inhaftiert gewesen sind. Wir haben Müslüm Elma in jenem Militärgefängnis kennengelernt. Wie Sie wissen, ist Müslüm Elma seit dem 15. April 2015 in Deutschland inhaftiert. Während seine Freunde, die im Zuge desselben maßlos überzogenen und skandalösen Polizeieinsatzes festgenommen wurden und mit ihm im selben Verfahren angeklagt werden,…
Read MoreMüslüm Elma ist der letzte der 10 Angeklagten, der sich noch in Untersuchungshaft befindet, und dies nunmehr seit 4 Jahre und 5 Monaten. Eine so lang andauernde Untersuchungshaft ist schon für sich genommen unverhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, wenn man die Person von Müslüm Elma in den Blick nimmt: Er war in der Türkei massiver Folter ausgesetzt, hat das Militärgefängnis von Diyarbakır überlebt, wo er…
Read MoreMehr als vier Jahre hat Seyit Ali Ugur in Gefängnissen in Augsburg verbracht. Einen Großteil davon unter Umständen der nahezu vollständigen Isolation von menschlichen Kontakten. Gerade in dieser Zeit hat ihm die Solidarität der Vielen Kraft gegeben und er bedankt sich dafür. Er richtet deshalb seine revolutionären Grüße an alle, die wie er, den Kampf gegen den Faschismus – egal wo- aufnehmen!
Read MoreHaydar B. ist frei! Am 20.07.2018 wurde der Haftbefehl gegen Haydar B. außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Freilassung nach 3 Jahren und 3 Monaten Untersuchungshaft ist er der sechste der zehn Anklagten, der nun auf freiem Fuß ist.
Read MorePressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bereits am Hauptverhandlungstag vom 23. Januar 2017 hat die Verteidigung der Einführung…
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