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Allgemein, Anträge der Verteidigung

10.03.2017 Pressemitteilung der Verteidigung

Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchner Kommunistenverfahren Verteidigung fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem OLG München gestellt Am heutigen Hauptverhandlungstag (10. März 2017) vor dem OLG München hat die Verteidigung der zehn Angeklagten, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, beantragt, das Verfahren auszusetzen. Zur Begründung nehmen die…

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Anträge der Verteidigung

23.01.2017 Beweise aus Folter und Spionage?

Widerspruch der Verteidigung gegen die Einführung von Beweismitteln der türkischen Sicherheitsbehörden Am 35. Hauptverhandlungstag widersprach die Verteidigung der vom Gericht geplante Einführung von Unterlagen, die von türkischen Behörden an die Generalbundesanwaltschaft übergeben wurden. Wir dokumentieren den geringfügig bearbeiteten Widerspruch. Die Verteidigung hält die Einführung dieser Dokumente für unzulässig, weil die Quellen für die darin enthaltenen Behauptungen nicht offen gelegt werden und mit großer Sicherheit angenommen werden muss, dass darin auch…

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Prozessberichte

20.01.2017

Der 34. Hauptverhandlungstag begann mit dem Antrag der Verteidigung auf Entpflichtung eines Vertrauensdolmetschers. Dieser hatte in der Vergangenheit eng mit seinem Bruder als Dolmetscher zusammengearbeitet, der sich nun trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Sprachsachverständiger bereiterklärt hatte. Die Verteidigung machte deutlich, dass das Vertrauensverhältnis, auch in Hinblick darauf, dass Mandatsgeheimnisse gegenüber dem Gericht zu wahren sind, nicht mehr vorhanden sei. Der Vorsitzende machte Anfangs den…

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Prozessberichte

20.01.2017 Erklärung Seyit Ali Uğur

Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Mehmet Yeşilçalı in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt gewesen ist….

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Prozessberichte

09.01.2017

Der 33. Hauptverhandlungstag begann, wie der letzte Tag vor den Weihnachtsferien geendet hatte. Der nach dem 19.12.2016 gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung war immer noch nicht beschieden, obwohl mittlerweile drei Wochen vergangen. Befangenheitsanträge sollen eigentlich schnell wie möglich bearbeitet werden . Der Vorsitzende entschied, dass die Verhandlung dennoch – mit den abgelehnten Richtern – fortgesetzt werden sollte, was die Verteidigung beanstandete. Letztlich wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt….

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Anträge der Verteidigung

16.12.2016 Einstellungsantrag

Am 16.12.2017 beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses. Hintergrund des Antrages ist, dass Verteidigerpost des Angeklagten Elma in der Zeit von März 2015 bis Mai 2016 durch den Kontrollrichter des AG Kempten (Allgäu) ohne weitere Einschränkungen an ein Übersetzungsbüro gegeben worden war. Dieses hatte die Post zum Teil in der Türkei übersetzen lassen. Dadurch gelangte die Post an  nicht – strafbewehrt – zur…

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Prozessberichte

9.12.2016 und 12.12.2016

OLG-München: Die Situation in der Türkei spielt für das Verfahren keine Rolle: Nicht der Putsch der Militärjunta von 1980, nicht der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seine Folge, nicht die Struktur des türkischen Staats oder die aktuellen politischen Entwicklungen Nachdem der 29. Verhandlungstag keine Besonderheiten aufwies, weil ein mal mehr Dokumente, die der TKP/ML zugerechnet werden, verlesen wurden und Widersprüche und Beanstandungen des gerichtlichen…

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Prozessberichte

05.12.2016

Verlesung besonderer Art: Zusammenfassungen und „Inhaltsangaben“ Am heutigen 28. Hauptverhandlungstag erreichte die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit der Einführung von Texten einen neuen Höhepunkt: Aus angeblichen Parteiprotokollen wurden auszugsweise Übersetzungen und Inhaltsangaben verlesen. Die Verteidigung kritisierte, dass unklar blieb, wer bestimmt hatte, welche Teile der zugrundeliegenden Texte überhaupt übersetzt werden sollten, welche Teile wörtlich übersetzt wurden und welche Teile nur zusammengefasst wurden. Denn so wurden Textausschnitte…

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Prozessberichte

02.12.2016

Der „Kampf um die Dokumente“ geht weiter Ohne auf alle, am heutigen 27. Hauptverhandlungstag, gestellten Anträge, Beanstandungen und vom Gericht gefällten Beschlüsse und verlesene Dokumente im Einzelnen einzugehen, lohnt es sich, einige Einzelheiten herauszustellen: Die Verteidigung beantragte die Zurückstellung der geplanten Verlesung von angeblichen Textausschnitten der 8. Parteikonferenz der TKP/ML, weil die zugrundeliegenden türkischsprachigen Dokumente über einen zweifelhaften Informationsaustausch zwischen Bundesanwaltschaft und türkischen Behörden „gewonnen“…

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Prozessberichte

28.11.2016

“Eine grotesk und lächerlich falsche Übersetzung“ – für das OLG (zur Verurteilung) ausreichend? Den größten Teil des heutigen, 26. Verhandlungstages nahm die Vernehmung einer Gerichtsdolmetscherin als Sachverständige zur durch Verlesung eingeführten Übersetzung eines als TMLGB-Satzung bezeichneten Textes ein. Da der Text im Original türkischsprachig vorliegt, wurde durch das Gericht eine von Dolmetschern des Bundeskriminalamtes gefertigte Übersetzung verlesen. Die Gerichtsdolmetscher hat diese überprüft. Sie kam zu…

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Prozessberichte

25.11.2016

Erklärungen von Dr. Banu Büyükavci und Müslüm Elma zum 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Erdogan-Regime betreibt – aktuell noch einmal verstärkt – eine zutiefst patriarchale und frauenverachtende Politik. Dies nahm Dr. Banu Büyükavci zum Anlass, ihr Eingangsstatement zu ergänzen, wir dokumentieren hier ihre Erklärung. Sie zeigte sich verwundert, dass das Gericht die dramatischen Entwicklungen in der Türkei,  nicht von sich…

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Prozessberichte

21.11.2016

Fehlerhafte Übersetzung von grundsätzlichen Dokumenten Der 24. Verhandlungstag wurde größtenteils mit der Vernehmung eines Gerichtsdolmetschers verbracht, der als Sachverständiger zur Übersetzung der Satzung der TKP/ML vernommen wurde. Die Satzung wurde von BKA-Dolmetschern übersetzt und auf Deutsch verlesen. Das Sachverständigengutachten soll die Frage beantworten, ob die so zustandegekommene Übersetzung korrekt ist. Die BKA-Dolmetscherin hatte nicht nur in großem Maße fehlerhaft, sondern auch sehr tendenziös übersetzt, viele…

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Prozessberichte

18.11.2016

Zurück im Justizgebäude Nymphenburgerstraße und: Kampf um Dokumente Der heutige 23. Hauptverhandlungstag fandwieder im Justizgebäude in der Nymphenburger Straße statt. Natürlich wies der Vorsitzenden ganz ausdrücklich darauf hin, dass die Rückverlegung „ausschließlich nur deswegen (erfolgte), um die baulichen Unzulänglichkeiten im Bereich der Haftzellen in der Stettnerstr. überprüfen zu können.“ Ferner teilte er mit, dass die mögliche Überwachung der Verteidigung durch Kameras für das Gericht keinerlei Beeinträchtigung der…

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Prozessberichte

16.11.2016

Die Hauptverhandlung wird ab Freitag dem 18.11.2016 nun doch wieder – wie bisher auch – im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, 80335 München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) stattfinden. Der Versuch des Gerichts, durch die Verlegung der Verhandlung in den Hochsicherheitssaal in der JVA München, die Angeklagten als  “gefährliche Terroristen” abzustempeln und so eine höhere Legitimation des Verfahrens zu erreichen, ist damit (vorerst) am Widerstand der Angeklagten und Verteidigung gescheitert. Beginn ist jeweils um 9.30…

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Prozessberichte

14.11.2016

Die „Verhandlungszelle“ in der JVA München-Stadelheim ist ungeeignet Der 22. Hauptverhandlungstag war der erste, und auch erst einmal der letzte Tag, an dem in den neuen Räumen im „Hochsicherheitstrakt“ der JVA München Stadelheim verhandelt wurde. Die Verteidigung rügte gleich zu Beginn der Verhandlung, wie zuletzt in einem Antrag vom 7. November 2016, dass die Räumlichkeiten zur Durchführung dieses Verfahrens völlig ungeeignet und eine Fehlplanung sind…

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Prozessberichte

07.11.2016 Erklärung des Angeklagten Seyit Ali Uğur

Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   “Bu bize Tanrının bir lütfudur.” sözünden sonra başarısız darbe girişiminin yarattığı siyasal-toplumsal iklime yaslanan diktatör Erdoğan’ın Türkiye’yi sürüklediği yer açıkça kurumsal faşist bir diktatörlük rejimidir. Cumhuriyet Gazetesi’ne yönelik operasyonla muhalif son gazetede susturuldu. Büyükşehir Diyarbakır Belediyesi…

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Prozessberichte

07.11.2016 Erklärung des Angeklagten Müslüm Elma

Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche teilweise tendenziös war und eine eigene Übersetzung noch nicht vollständig vorliegt.   Sayın Mahkeme Heyeti Türkiye’deki güncel gelişmelere ilişkin aşağıdaki açıklamayı zorunlu görüyorum. HDP Eş Genel Başkanı sayın Selahattin DEMİRTAŞ ve sayın Figen YÜKSEKDAĞ’ın yanısıra 8 Milletvekili’de tutuklanmış durumdadır. Sayın Figen YÜKSEKDAĞ aynı zamanda duruşmalarımızı izlemek için buraya…

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Prozessberichte

07.11.2016

Erklärungen der Angeklagten zu der Festnahme führender Politiker der HDP in der Türkei. Zu Beginn der Hauptverhandlung verlangte die Verteidigung, den Angeklagten Gelegenheit zu geben, Erklärungen zu den massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen in der Türkei zu geben. Im Anschluss gaben Müslüm Elma und Seyit Ali Uğur Erklärungen ab. Die Erklärungen werden hier nur in türkischer Sprache verlinkt, da die Übersetzung durch die Gerichtsdolmetscher ins Deutsche…

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