Mit Beschluss vom 28.08.2019 Tag hat der 7. Strafseneat des OLG München den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH vom 1. April 2015 gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt. Damit ist die Zeit der Untersuchungshaft, die zum Teil unter Isolationshaftbedingungen vollzogen wurde, für Deniz Pektas nach knapp 4 Jahren beendet. Deniz grüßt alle solidarischen Menschen und läßt mitteilen, wie wichtig und richtig die Solidarität von vielen…

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das OLG München die erst vor drei Wochen in Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen die Angeklagten Dr. Aydin, Dr. Büyükavci und Herrn Solmaz erneut außer Vollzug gesetzt. Seit dem Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird gemäß § 129 b StGB eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Konkret…

(Nachfolgend die deutsche Übersetzung der in türkischer Sprache gehaltenen Erklärung) Sehr geehrter Herr Vorsitzender und sehr geehrte Senatsmitglieder, Sie benutzen in Ihren Antworten auf verschiedene Beanstandungen und Anträge, die unsere Anwälte bezüglich verschiedener Themen machten, einige Definitionen und treffen Feststellungen zum Verfahren und dadurch auch zu uns. Ich beziehe mich hier insbesondere auf ihre Beschlüsse, die sich auf den Protokollanlagen 151.4, 155.6 und 155.7 befinden….

Die Verteidigung im Münchner Kommunistenprozeß erklärt sich solidarisch mit den 18 Strafverteidiger*innen, die am 20.03.2019 in der Türkei wegen ihrer Berufsausübung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, und fordert unverzügliche Freilassung Am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen…

Am Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren.  In der Erklärung wurde Folgendes betont: Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute…

Sehr geehrter Senat, Ich möchte bezüglich meines Lebenslaufes folgendes erklären. ich bin am 11.06.1965 in der Kreisstadt Kigi in Kurdistan geboren. Ich entstamme einer kurdischen Familie. Die Grund- und Mittelschule habe ich von 1972 bis 1980 in diesem Landkreis besucht. Mein Vater war in diesem Landkreis als Lehrer tätig. Daher verbrachte ich meine ersten 15 Lebensjahre in Kurdistan im Landkreis Kigi. Die staatliche Repression habe…

Ein_politischer_Prozess[594] §129b- Ein politischer Prozess Dilay Banu und Sinan Informationsveranstaltung Donnerstag, 25. Oktober 2018, Beginn: 1830 Uhr Gewerkschaftshaus Nürnberg, Raum Burgblick, im 7. Stock   Seit dem 19. Februar 2018 sind unsere Kollegen Dilay Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin wieder in Freiheit- ihr Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Vorwurf des Generalbundesanwalt: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der TKP/ML Trotzdem läuft der mittlerweile über…

Die Hauprverhandlung für Freitag, den 19. Oktober 2018 – 9.00 Uhr wurde abgesagt

Presseerklärung der Verteidigung Erhan Aktürk: Ein weiterer Haftbefehl im Münchner Kommunistenverfahren außer Vollzug gesetzt – noch drei Angeklagte in Untersuchungshaft. Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen…