KOMMUNISMUS KANN NICHT VERURTEILT WERDEN!
Es ist vier Jahre her, seit das Verfahren begonnen hat. Bald wird es seitens des Gerichts ein Urteil geben. Meine letzten Worte werden tatsächlich eine kurze Zusammenfassung meiner schriftlichen und mündlichen Erklärungen zu Beginn und während des Gerichtsverfahrens sein. Wie ich damals erklärte; dieses Verfahren ist ganz und gar ein politisches Verfahren. Sowohl in Bezug auf die Politisierung der Justiz als auch in Bezug auf den Prozess und den Versuch der Kriminalisierung einer politisch-ideologischen Weltanschauung, des Kommunismus und der kommunistischen Bewegung durch die deutsche Justiz. Obwohl die Staatanwaltschaft in ihrem Plädoyer zusammengefasst sagte: “Wir verurteilen hier keinen Gedanken, keine Ideologie, bei dem Verfahren geht es nur um konkrete Handlungen und Verbrechen”, um die Realität der politisierten Gerichtsbarkeit zu verzerren, ist die Wahrheit offensichtlich. Keine Erklärungen einer Staatsanwaltschaft kann diese Tatsache ändern. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird die TKP/ML als eine kriminelle Vereinigung definiert. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft greift die TKP/ML sowohl die legitimen staatlichen Institutionen, die Sicherheitseinrichtungen des Staates und das Personal der Militärpolizei als auch die Zivilbevölkerung an, die sich gegen ihre politisch- organisatorischen Ziele stellen und mit dem Staat kollaborieren, zielt auf sie mit verschiedenen Gewalttaten ab, einschließlich des bewussten Tötens. Die Staatsanwaltschaft glaubt, ihren Anspruch durch verschiedene Unterlagen und Dokumente bewiesen zu haben. Darüber hinaus werden die von den türkischen Sicherheitseinheiten im Rahmen der Rechtshilfe erhaltenen Berichte als Beweis verwendet, ohne an ihrer Richtigkeit zu zweifeln. Und noch dazu, obwohl die Lage der türkischen Justiz offensichtlich ist; es gelten Praktiken wie Lügen, Manipulation von Beweisen, Verwendung von Aussagen, die durch Folter erzwungen werden, als Teil des alltäglichen Lebens. Obwohl, um die Interessen und das Fortbestehen des Staates zu schützen, Fakten wie die Unterweisung und Führung der Justiz mit allerlei Willkür, die Verkrüppelung oder das völlige Ignorieren der unabhängigen Gerichtsbarkeit und Ermittlungsgrundsätze offensichtlich sind. Trotz konkreter Dokumente und Beweise sowohl internationaler als auch unabhängiger Rechtskreise/Akademiker_innen in der Türkei und sogar Berichten und Bedenken der politischen Kräfte der bürgerlichen Opposition. Interessanter ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass dieses Verfahren nicht auf Dokumenten und Informationen des türkischen Staates beruht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden nur Dokumente in einigen Kriminalberichten verwendet, um einige Vorwürfe zu beweisen. Das Verfahren sei nur ein gewöhnlicher Strafprozess, ein ganz normaler Strafprozess nach deutschem Recht usw. Es sei kein Verfahren, in dem die ideologisch-politischen Gedanken, die kommunistische Ideen strafrechtlich verfolgen würden usw., wie sowohl die Rechtsanwält_innen als auch wir während des Verfahrens durch unsere Erklärungen erklärt haben und in Erklärungen an die Öffentlichkeit draußen zum Ausdruck gebracht haben. Mit solch großer Rhetorik und hohen moralischen Anschuldigungen hätten die Angeklagten das deutsche Recht nicht ernst genommen und versucht, der deutschen Gerichtsbarkeit und der Verantwortung des Verbrechers zu entkommen und sich als geborene und auserwählte Freiheitskämpfer_innen zu wähnen. 2
Entgegen der Anträge, die an das Ministerium, die Staatsanwaltschaft und das Gericht für die Einstellung des Verfahrens ergingen, wurde die TKP/ML gemäß der Beschlüsse von hohen Richtern als eine terroristische Organisation definiert und gegen uns sei als ihre Mitglieder verhandelt worden.In diesem Zusammenhang sollen wir bestraft werden.
Wenn die Sichtweise der Staatsanwaltschaft, die die Grundlage ihres Plädoyers waren, im Zusammenhang mit der Anklageschrift betrachtet werden, dann ist dies die Philosophie der Eröffnung, Entwicklung und Bestrafung in diesem Verfahren. Der Rest besteht aus Details. Die angeblichen Beweise und Fakten, die die Rolle in und die Verbindung zu der hiesigen Partei, den einzelnen Freund_innen, einschließlich meine Person gegen die verhandelt wird, feststellen sollen, was hier der Gegenstand des Prozesses ist. Der Rest ist Detailsache.
Es sind wirklich kleine Details. Denn sobald eine Entscheidung besteht, dass die TKP/ML verurteilt werden sollte, wird dieser Prozess abgehalten und diejenigen, die angeblich dafür verantwortlich sind, werden bestraft. Für die Verurteilung, ist genau wie von der Staatsanwaltschaft vorbereitet, ein juristischer Anklagetext und ein Staatsschutz-Senat ausreichend. Tatsächlich wird nach der Entscheidung, die durch die Bundesregierung und das Justizministerium getroffen wurde, parallel zu der der Anklage der Staatsanwaltschaft, durch den Senat im Rahmen der Strafprozessordnung geurteilt. Straftat und die StraftäterIn werden nach deutschem Recht und im Namen des Volkes bestraft… In Prozessen dieser Art ist das Gegenteil bisher nicht geschehen. Es gab kein Verfahren, das zum Freispruch geführt hat. Bisher gab es kein Gericht, das den politischen Willen und die Entscheidung der Regierung „zertreten“ hat.
Es gibt nicht einmal einen Willen dieses Gerichts, das den Prozess führt, diesen Prozess zurückzuweisen. Die Rolle des Strafsenates wurde damit begrenzt, das Verfahren nur gemäß Strafprozessordnung zu führen, diese Tatsache wurde durch den Vorsitzenden des Gerichts bekräftigt. Was noch übrig bleibt, ist die unglückliche Aufgabe, der Entscheidung der Bundesregierung, ein rechtliches Gesicht, eine Legitimität zu verschaffen. In der Tat, ist dies nicht eine große Mühe. Denn es gibt eine getroffene Entscheidung von hohen Behörden, es gibt ihren Willen, und das Problem ist so einfach wie ein Kinderspiel, wenn es darum geht, diesen zu verwirklichen.
Dieser Prozess ist in vielerlei Hinsicht irrational: Es handelt sich um einen Prozess, der von einer rein politischen Urteils- und Bestrafungslogik dominiert wird, aus der es keine berechtigten Gründe für politische Fürsorge, Rechtspflege und moralische Fürsorge gibt. Es ist nur ein Prozess, der als politischer Bestrafungsschritt definiert werden sollte. Ein Schamprozess, der auch bedeutet, die Tradition des Kampfes gegen die Faschismus- und Diktaturregime des deutschen Volkes und den sozialistischen Kampf und das demokratische Erbe der deutschen Arbeiterklasse zu beleidigen…
Zuallererst lohnt es sich, sich auf die Entstehung des Verfahrens zu konzentrieren. Offensichtlich ist er Grund für das Verfahren nicht, dass die TKP/ML eine terroristische Organisation usw. ist, im Gegenteil, das Verfahren ist das Ergebnis der vertiefte Beziehungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit den türkischen Behörden in den letzten Jahren und die gegenseitige Zusammenarbeit, Bitten und Aufforderungen. Niemand kann behaupten, dass dies nicht der Fall ist, und niemand kann vom Gegenteil überzeugen. Einige Vorwürfe und Aktionen, die Gegenstand des Verfahren sind und die Grundlage der terroristischen Anschuldigungen von TKPML bilden, wurden begleitend mit detaillierten Kriminalgerichten 3
von den türkischen Behörden bewusst an deutsche Partner weitergeleitet, und es wurde dafür gesorgt, dass ein solches Verfahren eröffnet wurde. Das ist genau das, was der Diktator des türkischen Staates, der Faschist Erdogan, seit Jahren zur Sprache bringt und sagt: „Wir haben unsere Listen ausführlich kommuniziert, unsere Anforderungen an sie weitergeleitet.“ Die vorgenannten Forderungen von Erdogan und des türkischen Staates, dass „die Terrorist_innen ausgeliefert oder strafverfolgt werden sollten“, wurden aufs Neue von ihm wiederholt.
Wie wir sehen, werden wir in ein bestelltes Verfahren involviert, wir werden als Objekte des Austauschs von Freunden beurteilt und bestraft. Hier ist das Recht nicht gültig. Hier werden politischer Wille und Entscheidungen in einer Rechtstracht gehandelt.
Die von der Staatsanwaltschaft als Argument im Prozess aufgeführten Aktionen dienen lediglich dazu, die Sache zu dramatisieren und für den Vorwurf eine rechtlich-logische Grundlage zu schaffen. Sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem Gericht sollte diese Frage gestellt werden: TKP/ML ist eine Partei aus fast einem halben Jahrhundert und hat während ihres gesamten politischen Lebens ähnliche Aktionen durchgeführt. Der dem Prozess und der der Anklage zugrundeliegende Zeitraum sowie die erwähnten Aktionen bilden in der Geschichte der Partei einen Zeitraum, in dem die Aktionen wahrscheinlich mit der geringsten Gewaltintensität durchgeführt wurden. Welche Beweggründe gab es dafür, dass diese Partei, die seit fast einem halben Jahrhundert politische Aktivitäten in Europa betreibt, ein Terrorist sei und vor Gericht gestellt werden muss. Welchen Bedarf stillt das Produkt? Welchem rechtlichen Bedarf, welchem Sicherheitsbedarf entspricht es? Entspricht es dem Bedarf des demokratischen Lebens und des Schutzes der Menschen in der Türkei und Deutschland? Es ist klar, dass dies nicht der Fall ist. Der Bedarf formte sich über den Schutz und die Unterstützung der Erdogans Macht- und Tyrannei-Regimes, basiert auf einer politischen Entscheidung in dieser Richtung.
In seinem Plädoyer bedient sich der Vertreter der Bundesanwaltschaft einer Lüge, dass das Verfahren nichts damit zu tun habe, eine Ideologie, Gedanken, die kommunistische Politik zu verurteilen. Nein mein Herr, dass was geschah ist genau das; die Antikommunismus-Hysterie, die in den politischen Genen des deutschen Staates liegt, hat sich durch das Verfahren wieder offenbart. Hier versuchen Sie, eine kommunistische Partei, die Idee des Kommunismus und der revolutionären Politik unter dem Deckmantel der Beurteilung des Terrorismus zu verurteilen und zu bestrafen. Sie versuchen, die Befreiungs- und Freiheitspolitik des Weltproletariats und der unterdrückten Völker zu verurteilen, die auf den von Marx-Engels auf der Welt festgelegten Prinzipien beruhen und von den Genossen Lenin, Stalin und Mao systematisch entwickelt und vertieft wurden. Ihre Bemühungen, den Kommunismus zu verurteilen, ist eigentlich kompatibel mit der bürgerlichen Weltanschauung, die Sie vertreten, und der Identität eines Vertreters der deutschen Bourgeoisie.
Um diese Wirklichkeit der antikommunistischen Verurteilung zu rechtfertigen, sollten Sie keine unnötigen und absurden Verzerrungen vorbringen. Sie sollten offen und aufrichtig handeln, wenn Sie auch Feind_innen des Kommunismus sind. Sie sollten wissen, dass das als ehrenhaft gesehen würde. Es ist nicht nötig, Lügen und List anzuwenden, es gibt keine moralische Grundlage dafür, die Wahrheit mit reichlicher Terrorismusrhetorik verbogen wird.
Von Anfang an versuchen Sie, die TKP/ML als eine terroristische Vereinigung zu zeigen, die ausschließlich sich mit Gewalttaten befasst, Gewaltakte zum Ziel hat und gezielt Zivilist_innen angreift, um sie auf diese Weise zu verurteilen. Es ist jedoch so, dass die Wahrheit eine andere ist und sie haben als Jurist haben die Verantwortung, mit der Tatsachen umzugehen und die objektive Wahrheit zu enthüllen.
Aber ist es so, dass Ihre einzige Verantwortung darin besteht, rechtliche Argumente und einen Rahmen für Ihren Zweck für den vom Justizministerium als Entscheidung und Anweisung vorgebrachte Terrorismus Vorwurf und Verurteilung zu schaffen. Aus diesem Grund versuchen Sie zu verbergen, dass die TKP/ML eine revolutionäre Partei ist, die politische Aktivitäten durchführt. Sie neigen dazu, ihre Sozialismus- und Revolutionsprogramm zu unterschlagen, die Tatsache, dass sie in allen Segmenten und Schichten der Gesellschaft politische Arbeit leistet. Sie versuchen, die TKP/ML so darzustellen, als sei sie eine a-politische Terroristengruppe, die nur mit Waffen kämpft und auf Zivilist_innen zielt.
Alle Beweise, die Sie vorgelegt haben, alle Ihre Reden gehen eindeutig in diese Richtung. Wenn Sie sich dem Thema nicht als Militan und Angestellter der deutschen Regierung und der Bourgeoisie, sondern als wirklich objektiver und ehrlicher Jurist annähern würden, möglicherweise könnten Sie andere Beweise und Ansätze aufbringen, die die Wahrheit objektiv enthüllen würden.
Zum Beispiel wäre es nicht schwierig, aus den Tausenden von Seiten öffentlicher Dokumente, die Sie gelesen und analysiert haben, festzustellen, dass die TKP/ML nicht nur bewaffnete Aktivitäten ausführt, sondern dass die bewaffneten Aktivitäten nur einen kleinen Teil der Arbeit dieser Partei ausmachen. Anstatt als objektive juristische Persönlichkeit dafür zu sorgen, dass eine realitätsnahe Entscheidung getroffen wird, haben Sie vorgezogen, sich nur mit Teilen der Wahrheit zu beschäftigen, die mit einer großen feindseligen Empfindlichkeit kommentiert werden.
Wenn Ihre Feindschaft und Feindschaft gegenüber dem Kommunismus nicht so intensiv wäre, würden Sie über die Arbeits- und Gewerkschaftsarbeit der TKP/ML sprechen; von Jugend- und Frauenarbeit, Umweltarbeit, demokratischen Rechten und Freiheiten, Kultur- und Kunstarbeit, legalen Aktivitäten und Organisierungsbemühungen, ideologischen Theoriearbeit, von der Organisierung der Unterdrückten, Glaubensgemeinschaften…
Tatsächlich kennen Sie die Dokumente, die Sie alle gelesen und ein Teil davon verwendet haben, die für Ihren Zweck geeignet waren, hier Sie sind kein Fremder. Aber Ihr Anliegen ist die Selektierung, die Anstrengung, die Teile, die zu Ihrem Zweck passen, zu finden, zu sammeln, auszuwählen und dem Gericht in einem dramatisierenden Ton zu präsentieren.
Andererseits sind Ihre Bemühungen, kommunistische Bewegungen und Parteien auf der ganzen Welt zu zeichnen, bemerkenswert. Wenn es nach Ihnen ginge, sollte die Bundesanwaltschaft entscheiden, wie die kommunistische Bewegung und ihre repräsentativen Parteien wie die TKP/ML handeln sollen, welche Strategie und Taktik und welche Kampfformen sie umsetzen sollen. Alle Parteien und Organisationen, die für Revolution und Sozialismus kämpfen, sollten vor der deutschen Staatsanwaltschaft und vor dem Justizministerium ihre Zustimmung und Einwilligung einholen. So ist es, nach Ihrer Ansicht: 5
Sie müssen die einzige bestimmende Autorität darüber sein, was wahr ist, was falsch ist, was strafbar ist, was demokratisch-legitim ist, was illegal und unmoralisch-unmenschlich ist.
Sie glauben daher, dass Sie das Recht haben, die kommunistische Bewegung anzugreifen und mit dem Vorwurf des Terrorismus zu urteilen und zu bestrafen! Was für eine Arroganz ist das?
Zuallererst, woher nehmen Sie sich das Recht, wer gibt Ihnen dieses Recht? Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts kann nichts mehr so vergeblich sein, wie die Bemühungen, das Gespenst des Kommunismus zu verurteilen und zu bestrafen, das in Europa umgegangen ist. Hinzu kommt, dass Sie dafür nicht kompetent sind.
Die kommunistisch-revolutionäre Bewegung ist verantwortlich für das internationale Proletariat und die Geschichte, Sie sind nur verantwortlich für ihren Erfolg, Misserfolg, Fehler und Mängel, sie sind nur gegenüber der Geschichte, der Klasse, die sie vertreten, und den unterdrückten Völkern rechenschaftspflichtig. Jedoch, dass die imperialistische Bourgeoisie und ihre Rechtsinstitutionen den Kommunismus – die Kommunist_innen -verurteilen, ist missbräuchlich.
Es sei Terrorismus, einen bewaffneten Kampf zu führen, er wird jedoch nur als Terrorismus bezeichnet, wenn er gegen die reaktionären brutalen Gewalt- und Zerstörungsoperationen der herrschenden Klasse, gegen die Akteure und deren Elemente die revolutionäre Gewalt des Volkes verteidigt… Aber das ist nicht eine Geschichte, die alt und abgestanden ist? Ist es nicht ein absurdes, spekulatives und täuschendes Argument des Herrn Staatsanwalts, dass “wir den Kommunismus nicht verurteilen”, wenn die kommunistischen Parteien im Gegenteil wirklich die Macht der Arbeiterklasse und der Unterdrückten, wirklich die Revolution und den Sozialismus zum Ziel haben?
Es ist bekannt, dass die kommunistische Bewegung im Gegensatz zu den Begriffen in den Köpfen der sehr geehrten Staatsanwaltschaft von “Kommunismus” oder “Sozialismus”, vor allem charakterisiert wird durch die Utopie und die Errichtung der Macht der unterdrückten Völker unter der Führung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, den bürgerlichen Staat durch eine Revolution zu zerstören. Es ist offensichtlich so, dass wir vor einer Situation stehen, in der die Staatsanwalt, die Politik und deren Prinzipien von Meistern wie Marx-Lenin und Mao zu revidieren versucht.
Dieses Thema wurde jedoch bereits im Rahmen der Lektionen der Pariser Kommune vor etwa 150 Jahren abgeschlossen, und dann ist es eine erledigte Sache gewesen, die dann von Genosse Lenin durch ein nicht mehr umstrittenes Axiom des revolutionären Marxismus gegen Bernsteins revisionistischen progressiven Historismus die klare Linie besiegelte. „Das Hauptproblem jeder Revolution ist die Lösung des Machtproblems, und ohne eine auf Gewalt basierende Revolution ist dies nicht möglich “, erklärt Lenin. An eineranderen Stelle schafft er mit den Worten „jede Revolution musseinen Bürgerkrieg durchlaufen“, eine dialektische Klarheit für über die Zusammenhänge zwischen Politik-Gewalt und Revolution-Macht.
Dies ist kommunistische Politik, kommunistische Strategie und Taktik sind in dieser Weise bekannt, und nur Parteien, die auf diesen Prinzipien geformt sind, diejenigen, die diese Prinzipien leiten und entsprechend formen und kämpfen, werden als kommunistische Parteien bezeichnet, und im Allgemeinen werden diese Bewegungen als kommunistische Bewegungen 6
bezeichnet. Mao hat in China an diesen universellen Prinzipien festgehalten. Kommunist_innen und kommunistische Parteien vieler Länder wie Albanien und Vietnam haben ihre Revolution verwirklicht, indem sie sich an diese politischen Prinzipien gehalten haben.
Es gibt keine andere allgemeiner bekannte und festgelegte Definition der kommunistischen Bewegung und Politik, die ich kenne, und es wurde noch kein anderer Rahmen der Linie der Revolution und des Sozialismus in der Welt entwickelt. Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft selbst von dem SPD-Sozialismus spricht, der, obwohl er sich mit dem 2. imperialistischen Krieg in ein Werkzeug der deutschen Bourgeoisie verwandelte und durch den Bruch mit der deutschen Arbeiterklasse zu einer Fraktion der Bourgeoisie wurde, die Begrifflichkeiten Sozialismus und Genossen nicht fallen ließ. Oder er vermischt die wirklichen kommunistischen Parteien der Sozialismus und der Revolution mit dem Linkentum in der EU, den etablierten Sozialist_innen von DIE LINKE, die die Idee der Revolution und des Sozialismus liberalisiert haben.
Offensichtlich spricht er in Gelassenheit: “Wir beurteilen nicht den Kommunismus, die kommunistische Meinung”. Oder er verwechselt die euro-kommunistischen, revisionistischen, reformistischen Parteien, die sich in den 60er Jahren im europäischen Zentrum auf der Achse des sowjetischen modernen Revisionismus auf der ganzen Welt verbreitet haben, die anstatt der gesellschaftlichen und politischen Ideale der Revolution, welche sich auf der ganzen Welt verbreitet haben, die Theorie und Politik der Koexistenz mit der Bourgeoisie einführten, mit den wirklichen revolutionären kommunistischen Parteien. Die Staatsanwaltschaft ist wahrscheinlich nicht gegen einen solchen Kommunismus.
Sie könne sogar Sympathie für das Gedankengut und die Politik des etablierten Kommunismus, der mit dem Kapitalismus eine Koexistenz führt, haben. Dies wäre natürlich nur eine Spekulation.
Aber die Realität ist, dass die hier Verfolgten wirkliche Kommunist_innen sind, Gegenstand des Verfahrens ist eine kommunistische Partei (TKP/ML) und ihre revolutionären Aktivitäten.
Die Staatsanwaltschaft erwähnt sowohl in ihrer Anklage als auch in ihrem Plädoyer reichlich Gewalt und Aktionen, die sich gezielt gegen Zivilist_innen richteten. Obwohl sie in dem Plädoyer mit ihren Angaben nuancierte, dass Kinder nicht bewusst angegriffen wurden, änderte sich der Gedanke nicht, dass neben Sicherheitsinstitutionen und dem Personal des Staates Zivilist_innen das Ziel direkter Gewalt waren. Die Staatsanwaltschaft führt eine Aktion an, durch die unbeabsichtigt Kinder starben und einige Aktionen, in denen mit der Behauptung Kollaborateur_innen zu sein, angebliche Zivilist_innen angegriffen worden seien. Dies sind die Tatsachen, die sie als Hauptgrundlage für die Terrorismusvorwürfe gegen die TKP/ML vorlegte.
Wie ich in meiner vorherigen Aussage erwähnt habe, möchte ich es noch einmal betonen: ich lehne es ab, dass Kinder, unschuldige Zivilist_innen und Menschen, die nicht direkt in den Krieg verwickelt sind, egal aus welchem Grund, angegriffen werden. Ein solcher Akt sollte keine Methode sein, die Kommunist_innen-Revolutionär_innen anwenden, das sollte nicht sein. Keine Rechtfertigung, kein erhabener Diskurs oder Zweck sollte geeignet sein, solche schmutzigen Praktiken zu legitimieren, zu entschuldigen, dies sollte nicht sein. Darüber hinaus sind solche Praktiken konterrevolutionäre und reaktionäre Taktik, die bekanntermaßen von der Bourgeoisie als Methode zur Unterdrückung von Guerilla-Bewegungen und Revolten eingesetzt, angewendet und theoretisiert wird. Sogar Kinder wissen, dass dies an der Virginia Military Academy der USA weitgehend theoretisiert und von allen Reaktionären der Welt praktiziert wurde.
Es kommt für eine revolutionär-kommunistische Bewegung nicht in Frage, solche Praktiken anzuwenden und durchzusetzen. Ich lehne dies als Methode strikt ab. Darüber hinaus stellen die in der Anklageschrift genannten Ereignisse einige außergewöhnliche Aktionen, bei denen einige Zivilist_innen leicht verletzt wurden, völlig unbeabsichtigte Situationen und Ausnahmen, dar, wie aus den gelesenen Erklärungen und Dokumenten die vorgelesen worden sind, sowie aus den Erklärungen der mutmaßlich verantwortlichen Partei, hervorgeht. Zum Beispiel eine Aktion, während der ein Mitarbeiter einer Bar, in der Prostitution stattfand, die geschlossen war, verletzt wurde, der sich durch Zufall dort versteckt aufhielt. Oder als während einer Warnaktion in dem leeren Gebäude des Gouvernements, bei der leichten Explosion eine_e Zivilist_in-Bürger_in zufälligerweise vorbeiging und verletzt wurde, wobei die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dort unterwegs sein könnte, beinah null betrug.
Auf der anderen Seite, muss die Staatsanwaltschaft sehr gut wissen, dass in einem Land wie die Türkei, das durch Faschismus oder Diktatur regiert wird, in einem Land, in dem seit vielen Jahren Unruhen und Aufstände stattfinden und seit Jahren innerstaatliche Konflikte und innerstaatliche Kriegsbedingungen herrschen, zwischen zivilen und offiziellen Kriegsapparaten nicht absolut unterschieden werden kann. Zumindest die Erklärungen, die wir während des Prozesses zu diesem Thema abgegeben haben, und die Beweisanträge, hätten ein Bewusstsein für dieses Thema erzeugt haben müssen.
Die Staatsanwaltschaft kann nicht leugnen, dass wir hier einer Staatstradition entgegenstehen, die von Beginn an geschickt Nationalismus, Heimatfrage, Chauvinismus und religiösen Fanatismus instrumentalisiert hat. Aus diesem Grund werden die kurdisch-türkisch-tscherkessischen Muslim_innen, die zusammen mit der Organisation Union und Fortschritt am Völkermord an den Armenier_innen als rekrutierte paramilitaristische Kräfte beteiligt waren, als Realität dieser Zeit erwähnt.
Im Völkermord an Pontus werden neben den offiziellen kemalistischen Kräften auch Zivilmordregimenter erwähnt, die sich aus Tausenden von Laz-Georgianer_innen und türkischen Muslim_innen zusammensetzen, die von Topal Osman angeführt wurden. Alle Historiker_innen sprechen von den türkischen Milizkräften, die als historischer Fakt bei den Kocgiri-Dersim-Agri-Rebellionen eingesetzt wurden.
Es gibt niemanden, der von den häufigen Morden der idealistischen Kommandos-faschistischen Banden, die unter staatlicher Anleitung von Alparslan Türkeṣ bis zum Militärputsch vom 12. September geführt wurden- gegen die die Jugend und die revolutionäre Bewegung, die sich ab Ende der 60er Jahre entwickelte, nicht weiß.
Seit Mitte der 80er Jahre organisierten sich freiwillige Dorfschützerrregimente, Hisbollah-Kräfte, die bei der Tötung tausender kurdischer Zivilist_innen eingesetzt wurden, um den kurdischen Aufstand in der Region Kurdistans zu unterdrücken, indem sie seit Anfang der 90er Jahre in militärischen Regimentern des Staates ausgebildet wurden, die mit faschistischen Parteien verbunden sind; AKP-Jugendorganisationen mit paramilitärischer Rolle, verschiedene islamische faschistische Strukturen, die mit faschistischen Parteien verbundene „Nizami Alem Ocakları“, staatlich kontrollierte Strukturen wie osmanische Vereine in Europa, Hinrichtungskommandos, die von Dorfschützer_innen und Kronzeug_innen organisiert wurden, werden immer betont. Ihre Existenz ist auch der Staatsanwaltschaft bekannt. Herr Neumann, der als Gutachter gehört wurde, sprach offen darüber.
Da dieses Bild offensichtlich ist, finde ich es wirklich seltsam, dass die Staatsanwaltschaft über den zivilen Tod und das absichtliche Anvisieren unschuldiger Menschen sprach, wenn doch klar wurde, dass es in der Situation keine Möglichkeit gab, zwischen den zivilen und offiziellen Kräften des Staates zu unterscheiden. Diese Zivilist_innen hatten vor drei Jahren wegen des Putschversuchs den 20-jährigen Soldaten vor den Kameras die Köpfe abgeschnitten, und obwohl sie alle bekannt waren, wurde keine_r von ihnen strafrechtlich verfolgt. Jetzt sind Zehntausende von ihnen auf einen möglichen illegalen Machtwechsel des faschistischen Erdogan vorbereitet, bewaffnet und ausgebildet. Diese Gruppe, durch die religiöse und nationale Gefühle unter dem Schrei nach Heimat-Nation aufgestachelt werden, wird von der Staatsanwaltschaft als unschuldige Zivilist_innen definiert.
Tatsächlich sollte Zorn empfunden , aus einer Perspektive des antifaschistischen Kampfes der Völker und dessen ehrenwertem Erbe über diesen Ansatz der Staatsanwaltschaft, werden. Deren Ziviltum [der genannte Gruppe, Anm. d. Ü.] ist genau so wie das Ziviltum der Zivilist_innen der Schwarzhemden in Italien und diejenigen, die die braune Farbe in Deutschland bevorzugen, und sie werden direkt von offiziellen Stellen des Staatsapparates gelenkt.
Sie werden gegen revolutionäre Kommunist_innen, kurdische Freiheitskräfte, das Volk der Alevit_innen, Armenier_innen, alle demokratische Opposition und alle, die faschistischen Führerregime der AKP nicht gehorchen, organisiert. Die Staatsanwaltschaft scheint so entschlossen zu sein, die Kommunist_innen zu bestrafen, dass sie die vom türkischen Staat als paramilitärische Angriffskräfte benutzten Elemente als sogenannte Zivilist_innen betrachtet und registriert.
Dies sollte auch als offene Partnerschaft der deutschen Staatsanwaltschaft, als Anstrengung zur Rechtfertigung der von diesen sogenannten Zivilist_innen begangenen Verbrechen und Morde an dem Volke, Revolutionär_innen und Oppositionellen gewertet werden. Es ist schade, dass die Feindschaft gegen Revolution und Kommunismus und der Karrierismus den Herrn Staatsanwalt zu solchen Positionen bringen.
Die Struktur und der Charakter des türkischen Staates sind Themen, die hervorgehoben werden sollten. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls betont, dass wir Angeklagte alle Formen des Kampfes in einer faschistischen Diktatur legitim finden, ausgehend davon konzentrieren wir uns auf dieses Thema.
Der Staatsanwalt behauptet sogar, dass wir in der Haltung von Verteidiger_innen einer heiligen Sache, dafür geborene, auserwählte Persönlichkeiten, selbstbewusst das deutsche Recht nicht ernst nehmen würden. Ich denke, dass er damit sagen möchte, dass dies Personen sind, die an Ihre Sache glauben und die höchste Strafe verdient haben. Warum sonst sollten solche heiligen Sätze gesprochen werden, warum sonst wird so ironisch gehandelt…?
Keine_r der Revolutionär_innen, die in diesem Saal verurteilt werden, sehen sich in einer göttlichen Mission, wie der Staatsanwalt das behauptet; somit hat dieser Gedanke keinen Wert als eine absurde Behauptung der Staatsanwaltschaft. Der türkische Staat ist der Name eines willkürlichen Regimes, in dem keine Merkmale der Demokratie und sogar der klassischen bürgerlichen Demokratie vorhanden sind, in dem die Trilogie Legislative, Exekutive und Judikative sich in einer Person manifestieren. Ich halte aus meiner Sicht alle Kämpfe und Kampfformen innerhalb moralischer Maßstäbe gegen ein solches Regime für richtig und 9
legitim. Die Tatsache, die der Staatsanwalt versucht zu ignorieren, ist die Tatsache, dass das türkische Regime eine Diktatur ist.
Ich denke, wir haben durch die schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die wir während des gesamten Gerichtsverfahrens abgegeben haben, hinreichend bewiesen, dass das türkische Regime eine menschenfeindliche Diktatur ist. Darüber hinaus hat der Senat, der viele Beweisanträge abgelehnt hat, aus genau den gleichen Gründen gehandelt. Die Bedeutung dessen ist klar: „Wir erkennen bereits an, dass der türkische Staat illegal, unmenschlich und eine Diktatur ist. Wir halten es für überflüssig, dass Sie Beweise vorlegen, um dies zu beweisen.“
Der Gerichtsgutachter, Professor Neumann hat diese Wahrheit ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht. Der Herr Gutachter hat zweifellos die Wahrheit, dass für die Demokratie und demokratisches Leben, für die Menschheit in der Türkei der Diktator Erdogan und das Regime unter seine Führung die größte Bedrohung ist, offen artikuliert.
An dieser Stelle appelliere ich an den Senat; Ihre Verurteilung, die Sie von Anfang an gemäß dem Strafgesetzbuch 129/b in ihren Köpfen und Händen bereitgehalten haben, wird In Anbetracht der oben genannten Tatsachen und im Lichte der Wahrheit niemals als legitim werden können. Sie können niemanden davon überzeugen, dass dies ein faires Verfahren und ein faires Urteil ist. Sie können nicht nur nicht uns Kommunist_innen und Revolutionär_innen, die Sie seit vielen Jahren im Gefängnis festgehalten haben, sondern auch niemand Anderen überzeugen, dass dieses Ergebnis und Urteil fair ist. Der Beschluss des Justizministeriums und das umstrittene Wesen des Paragraphen 129/b zeigen deutlich, dass Ihre Entscheidung sowohl von moralischen als auch von Maßstäben der Gerechtigkeit weit entfernt ist.
Sie wissen auch, dass die Entscheidung, die Sie im Namen des sogenannten Volkes getroffen haben, weit vom Willen des Volkes entfernt ist und dem widerspricht. Es ist klar, dass das Urteil im Namen der Bundesregierung aufgrund eines umstrittenen Strafartikels getroffen wurde. Dies wird zweifellos in die deutsche Rechtsgeschichte so eingehen. Sie können keinen in Deutschland lebenden Menschen, der einen gesunden Verstand hat, vom Gegenteil überzeugen. Kein_e Jurist_in, keinen gewöhnlichen Menschen, der Erdogan und den türkischen Staat kennt, keinen, der den menschenfeindlichen Strukturen des türkischen Regimes kennt…
Darüber hinaus kann der umstrittenen Gesetzartikel 129/b angesichts der oben genannten Tatsachen, für die Verurteilung nicht als Referenz genommen werden. Trotz des Ersuchens des Justizministeriums und der Anklage muss es so betrachtet werden. Wir sprechen hier von einem Regime, welches gegen die Menschheit und den Völkern der Türkei unbarmherzige Verbrechen begeht.
Es kann nicht rechtfertigt, moralisch oder gerecht sein, die Augen dafür zu schließen und uns Kommunist_innen zu verurteilen. Der respektvolle Begriff der Gerechtigkeit kann nicht durch politische Anweisungen der Bundesregierung und die umstrittene sogenannte Staatsphilosophie geopfert und korrumpiert werden.
An dem Punkt, dass Sie vor der deutschen Politik als unabhängige Richter_innen und freie gewissenhafte Richter_innen fungieren, sind die Mitglieder des Senats umstritten. Die Verurteilung der TKP/ML als kommunistische Partei, die seit fast einem halben Jahrhundert in Deutschland existiert und legitim und fast fast ausschließlich legal in Deutschland arbeitet, und unsere Verurteilung in diesem Saal werden offensichtlich als “Geschenk der Rechtsprechung”, das dem faschistischen türkischen Staat präsentiert wird, in die Geschichte eingehen.
Der Senat trägt alle moralische, rechtliche und politische Verantwortung für dieses Urteil. Sie haben ihr Gewissen und ihre berufliche Würde aufgeben, um in diesem Zusammenhang Partner der Regierung und der Staatsanwaltschaft zu sein. Leider hat der Strafsenat es vorgezogen, anstelle eines wirklich unabhängigen und fairen Verfahrens die Rolle der vom Ministerium ernannten Angestellten zu spielen. Sie sollten nicht erwarten, dass Ihre Präferenz respektiert, als legitim und fair befunden wird… Denn die Tatsache, dass wir ein faschistisches Diktaturregime als Gegner vor uns haben, ist zu offensichtlich, um sie vor den Augen verborgen zu halten…
Die Staatsanwaltschaft schreckt nicht vor der Bemühung zurück, ein solches faschistisches türkisches diktatorisches Regime als legitimes demokratisches Regime, das Teilprobleme hat, an uns und die Öffentlichkeit zu verkaufen. Obwohl die Sache so offensichtlich ist, zögert sie nicht, das faschistische und blutige Erdogan-Regime zu verteidigen, um so ihr Ziel zu erreichen.
Während des gesamten Gerichtsverfahrens hat die feindselige Haltung uns Kommunist_innen und einer kommunistischen Partei, TKP/ML, gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine klare Position, die neben dem türkischen Regime einnimmt. Im Gegensatz zu dem Herrn Staatsanwalt, der sich dem Schutz dieses unmenschlichen Regimes verschrieben hat, ist uns Kommunist_innen klar, dass dieses Regime unbedingt geändert werden muss. In der Tat ist das auch die Forderung der Menschen verschiedener Nationalitäten aus der Türkei, ausgenommen Erdogan-die türkisch-islamische Minderheit. Aus diesem Grund wird jeder Kritik und Forderung an das Regime mit Tyrannei, Folter und Gefängnis, Todesdrohungen und mit dem Vorwurf, einen Putsch vorbereitet zu haben begegnet; es wird der Versuch unternommen, die Menschen in unserem Land zu verängstigen und einzuschüchtern.
Einer beginnenden Massenbewegung mit einem ähnlichen demokratischen Ausmaß wie dem von Gezi, wird sogar mit der Behauptung eines Putschversuchs begegnet, und es werden durch Erdogan-verbundene Zivilbanden Drohungen mit dem Tod ausgesprochen. In Erdogans Medienkanälen wird darüber gesprochen, wie viele Personen auf ihren Listen stehen, wie viele Waffen sie deponiert haben und wie viele Personen sofort annulliert werden können. Während fast jede_r, der Macht auch nur mäßig kritisiert, inhaftiert wird, wird gegen diejenigen, die Todesurteile öffentlich aussprechen, noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Dies ist das Regime, das der Staatsanwalt versucht hat, in diesem Saal an alle zu vermarkten.
Während der Vertreter der Bundesanwaltschaft versucht, den Senat von terroristischen Aktivitäten der TKP/ML und uns als angebliche Mitglieder in Deutschland und Europa zu überzeugen, merkt er nicht, dass er Beweise für eine völlig andere Wahrheit liefert. Zum Beispiel beweist die Staatsanwaltschaft, dass Revolutionär_innen und Kommunist_innen jedes Jahr anlässlich der Ermordung eines so großen Kommunisten unter Folter, an Ibrahim Kaypakkaya erinnern. Im Gegensatz zu den angeblichen terroristischen Aktivitäten, die der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang behauptet, ist das Gedenken an Kaypakkaya jedoch eine Ehre für alle Revolutionär_innen und Kommunist_innen.
Mit der Anschuldigung Kaypakkaya zu gedenken, ehrt uns die Staatsanwaltschaft, danke.
Der Staatsanwalt behauptet, dass von den sogenannten Spendengeldern, die jedes Jahr gesammelt werden, etwa 1 Million Euro, die über 4 Jahre gesammelt wurden, nachgewiesen wurden. Nehmen wir an, dass dies bewiesen wurde, sagen wir, es wurde bewiesen, wie der Staatsanwalt sagte. Wie kann dabei Terrorismus herauskommen? Der erste ist ein bescheidener Geldbetrag, weit davon entfernt, der 4-Jahres-Gewinn eines mittelständischen Unternehmens zu sein. Zweitens sind es, wie aus dem Argument und den Pseudobeweisen hervorgeht, die der Herr Staatsanwalt verwendet, um “das Verbrechen zu beweisen”, die bescheidenen Geldbeiträge fortschrittlicher Menschen, die voll und ganz mit Revolution, Sozialismus und TKP/ML sympathisierten und dies freiwillig tun.
Zumindest hat es der Staatsanwalt geschafft, hier ehrlich zu sein. Er untermauert, dass niemandem erzwungen Geld abgenommen wurde. Wenn es als bewiesen gilt, dass diese Spendenaktion stattgefunden und dieses Geld gesammelt wurde, erfordert es große Kreativität und Fantasie, um hier eine Beziehung zum Terrorismus herzustellen. Wenn es um Terrorismus geht, wird tatsächlich von Schwarzgeld, illegalen Geldmitteln, unsauberen Jobs und Geldmitteln gesprochen, die auf solch sumpfigem Boden gesammelt wurden.
Hier sind jedoch die bescheidenen Beträge erwähnt, die tausende türkischer und kurdischer Arbeiter_innen, die in Europa in legalen und legitimen Formen leben, verdienen und ihre Steuern im Schweiße ihres Angesichts erworben haben und bezahlt haben. Tatsächlich zeigt sogar die absurde Anschuldigung des Terrorismus, dass kein Verbrechen und keine Straftat ersichtlich ist. Im Gegenteil, es ist erwiesen, dass es sich um freiwillige Spenden handelt, die für lautere und revolutionär-demokratische Ideale erstattet worden sind. Hierbei handelt es sich um ausschließlich politische Arbeit, Aktivitäten und politische Ziele. Während die Staatsanwaltschaft das Verbrechen beweisen wollte, wurde tatsächlich bewiesen, dass es keine terroristischen Aktivitäten gab.
Gleiches gilt noch mehr für die Argumente der Bundesanwaltschaft, die erklären sollen, wie zuverlässig und fundiert die Beweise der Staatsanwaltschaft sind, und die das Ziel haben, das Gericht in diesem Zusammenhang zu beeinflussen. „Diese Beweise basieren hauptsächlich auf den eigenen Dokumenten und Dokumenten der Organisation. Die transparente Struktur der Organisation, die Aufzeichnung und Diskussion von allem hat es ermöglicht, auf detaillierte Informationen zuzugreifen. Die TKP/ML ist gegenüber allen Mitliedern und der Masse genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit transparent und rechenschaftspflichtig, sie hat eine Struktur und Funktionsweise, die von der Basis und Organisationsstruktur überwacht wird. Man weiß nicht, ob die Staatsanwaltschaft, die diese Behauptungen aufstellt, Kenntnis davon hat, aber sie beschreibt hier nicht eine terroristische Organisation, sondern eine leninistisch-maoistische Partei, ein revolutionär-politische Objekt. Hat sie nicht im Grunde genommen durch die Beschreibung einer solchen Struktur die Verwerflichkeit der Anschuldigungen offenbart, die sie auf Basis ihrer Anklage und ihres Plädoyers erhoben hat? Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, es mag für ihn selbst schmerzhaft sein, aber er hat mit den obigen Argumenten den Ast abgeschnitten und ist mit dem Kopf nach unten auf dem Boden geknallt.
Zusammengefasst ist die Behauptung der Staatsanwaltschaft absurd, der Terrorismusvorwurf als solcher ist absurd und eine realitätsferne Behauptung. Diese Behauptungen und Anschuldigungen, die jeder Seriosität fern sind, verdienen eine völlige Zurückweisung. Der Traum der Staatsanwaltschaft, die revolutionären Kommunist_innen als Terror und Terrorismus zu erfinden, ist ohne Grundlage und unrealistisch geblieben; der Berg Terror und Terrorismus, den sie mit großen Behauptungen und Reden aufschütten wollte, hat eine kleine Maus geboren.
Ich möchte es wiederholen: die TKP/ML ist keine Terrororganisation und kann als solche nicht verurteilt werden, dies gilt auch für uns Revolutionär_innen und Kommunist_innen, die sich in diesem Raum befinden.
Tatsächlich hat Herr Prof. Neumann auch, in einem anderen Zusammenhang, unbemerkt diese Realität offenbart. „Tatsächlich hat diese Partei nach dem Mord an Kaypakkaya unter Folter eine Eigenständigkeit ohne Anführer bewiesen. Obwohl es keinen spezifischen und effektiven Anführer gibt, der lenkt, motiviert und bewegt, kann auch ich die Kontinuität und Motivation dieser Organisation über Jahrzehnte nicht nachvollziehen. Hunderte von Menschen kämpfen radikal mit dem System in diesen Parteirängen und haben kein Problem damit, eine Massenbasis zu finden und sie auf politische Ziele auszurichten. Dies ist eine interessante Eigenschaft und es ist schwer zu verstehen.“ Der Gutachter, der diesen Kommentar abgegeben hat, betonte in etwa, dass es sich bei der TKP/ML um eine Partei mit demokratisch-zentristischen klassischen kommunistischen Prinzipien handele.
Es ist sicher natürlich, dass Herr Neuman das Problem nicht verstehen konnte, weil er das Problem mit seichten und bürgerlich-liberalen analytischen Maßstäben betrachtete. Obwohl in den 47 Jahren nach Genosse Kaypakkaya kein_e populäre_r und einflussreiche_r persönliche_r Anführer_in bekannt ist, handelt die erwähnte Partei mit der Wahrnehmung einer kollektiven Führung gemäß den leninistischen Parteinormen. Was Herr Neumann nicht versteht, kann in der Eigenschaft der ideologisch-politischen Linie der TKP/ML gesucht werden, die alle Kompromisse mit dem System und alle Klassenkompromisse entschieden ablehnt. Tatsächlich, wenn es wiederholt gesagt werden sollte, ist das Ganze eine Frage der Solidität und Stärke der revolutionär-kommunistischen Gedanken dieser Partei. Als Historiker-Akademiker, dem eine Klassenperspektive fehlt, darf von dem Professor nicht erwartet werden, dass er dies versteht.
Diese intellektuell-ideologische Grundlage, auf der Ibrahim Kaypakkaya den Grundstein legte, war so mächtig, dass sie die traditionelle sozialchauvinistische Linie der linken Bewegung [gemeint ist die türkische Linke, Anm. d. Ü.], die die kurdische Nation nur als kulturell-ethnische Gruppe bezeichnete, verdammt. Für die Kurd_innen ist es ein radikaler theoretisch-politischer Bruch mit den linken Reihen, dass sie als Nation ihr Selbstbestimmungsrecht behaupten, einschließlich des Rechts, ihren eigenen Staat zu gründen und niemand sollte sich ihr gegenüber im Namen der Klassenbewegung respektlos verhalten. Aus diesem Grund nähern sich die besitzlosen kurdischen Arbeiter_innen immer mit Liebe und respektvoll Kaypakkayas Partei.
Der Genosse Kaypakkaya und seine Partei betonten die Realität des Völkermords in einer Zeit der traditionellen kemalistisch-linksgerichteten Gestaltungsprozess, in der die armenische Frage als traditionelles Tabu galt und selbst die fortschrittlichsten Linken nicht die Ungerechtigkeit und den Völkermord an der armenischen Nation benennen konnten. Aus diesem Grund organisierte und kämpfte die Mehrheit der armenischen Jugend, insbesondere Armenak Bakir und Hrant Dink, in der Kampfatmosphäre der 70er Jahren in den Reihen der TKP/ML. Diese Tradition wurde später nicht aufgegeben. Die Partei von Kaypakkaya hat großen Respekt im Herzen des armenischen Volkes und der Revolutionär_innen, die Freiheit suchen und gezwungen sind, die Traumata des Völkermords jeden Tag unter der faschistischen rassistischen Staatspolitik erneut zu erleben.
Während der Kemalismus wurde sogar in fortschrittlichsten revolutionären Analysen als radikale jacobinische bourgeoise antiimperialistische fortschrittliche Politik bezeichnet und als Verbündeter in der Revolution beschrieben wurde, war er in den Augen von Kaypakkaya eine Politik, die repräsentativ für Faschismus, reaktionär, Vertreter des Chauvinismus und konterrevolutionär war. Nach Ablauf der dazwischen liegenden Jahrzehnte wurden die 13
Analysen von Kaypakkaya und seine Partei von den linken Bewegung in der Türkei und in Kurdistan akzeptiert.
Kurz gesagt, obwohl die TKP/ML keine_n populär-charismatische_n Anführer_in hatte, brachte diese bemerkenswerte theoretische Tiefe und Lebendigkeit für sie, eine wirklich großartige hegemoniale Idee. Diese reichhaltige theoretische Grundlage hat in fortschrittlich-demokratischen Reihen für Kaypakkayas Partei Respekt geschaffen und sie zu einem Anziehungspunkt im Kampf macht.
In ihrem gesamten politischen Leben während der Militärdiktatur, das durch eine revolutionäre Kampf- und Widerstandstradition gekennzeichnet war, ist eine Klassenlinie zur Eigenschaft geworden, die niemals aufgegeben wurde, die Herr Neumann nicht verstand und von dem nicht erwartet werden konnte, dass er sie versteht. In Ländern wie der Türkei, in denen blutige diktatorische Regime herrschen, verdient die revolutionäre Kampfidentität immer Respekt, und macht diese zum Anziehungspunkt. Es kann gesagt werden, dass dies auch für die TKP/ML gilt.
Während die Staatsanwaltschaft sich in der Anklageschrift viel mit Terrorismus und Terrorismusliteratur herumschlägt, erwähnt sie, dass die TKP/ML einen Regimewechsel basierend auf einer Klassendiktatur errichten möchte und dient dabei im Dunkeln dem Zweck des Terrorismus.
Sind das nicht die politisch-programmatischen Ziele der bereits erwähnten Partei und aller kommunistischen Parteien? Die Bundesanwaltschaft beschuldigt damit die kommunistischen Parteien, die Diktatur der bürgerlichen Klasse zu stürzen und eine Volksrevolution, die Revolution und die Macht der Unterdrückten unter der Führung des Proletariats zu verwirklichen. Was soll man auf eine solchen Anschuldigung sagen? Zweifellos betrachte ich einen solchen Vorwurf für mich als Kommunisten als eine Ehre. Ein solcher Vorwurf kann nur von allen revolutionär-kommunistischen Parteien, die die internationalistische Linie vertreten, als Ehre angenommen werden. Kommunist_innen sagen sowieso, dass sie revolutionieren und in Richtung Sozialismus gehen werden. Die deutsche Staatsanwaltschaft beschuldigt die Kommunisten für die gleichen Dinge. Was für ein Glück..
Sehr geehrte Mitglieder des Senats und Herr Staatsanwalt, das Ziel der Revolution und des Sozialismus ist nicht nur für uns Kommunist_innen heute eine Notwendigkeit, sondern eine Notwendigkeit in der gesamten Menschheit geworden und ist ein Bedarf. Was hat der kapitalistische Kolonialismus und die imperialistische Plünderungspolitik der Menschheit gebracht? Das Bild der Menschheit, das unter der wirtschaftlichen und politischen Hegemonie der Bourgeoisie existierte, die seit etwa 350 Jahren ihre Spuren in der Geschichte der Welt hinterlassen hat, steht uns gegenüber; Kolonialplünderungen, Besetzungen, Kriege, Schlachten und Massaker, Völkermorde, Diktaturregime, Fluch des Faschismus… sie waren schon immer das Geschenk der Bourgeoisie, des kapitalistischen Imperialismus an die Welt und an die große Menschheit.
Ich spreche von dem Fluch und dem Bösen, das mit der Bourgeoisie in die Menschheit eingefallen ist, die das Böse um den Willen des maximalen Gewinns und der wirtschaftspolitischen Hegemonie der Welt angetan hat, von der verfluchten Klasse, die Sie vertreten, und uns gemäß ihren Wünschen und Entscheidungen bestrafen.
Nicht nur die Menschheit ist die Verliererin der Plünderung der Welt durch die Bourgeoisie. Infolge der unersättlichen habgierigen Ausbeutungs- und Plünderungspolitik ist die ganze Natur und alle Lebewesen der Gefahr des Leidens und des Aussterbens ausgesetzt. Gegen die 14
Herren dieser Welt, in der die Bourgeoisie alles für Profit und Waren vermarktet hat, sagen wir Kommunist_innen, dass eine andere Welt möglich und notwendig ist.
Wir sprechen von einer abnormalen Monopolära, in der das persönliche Vermögen von 63 Monopolkapitalist_innen mehr ist als das Einkommen von 4 Milliarden Menschen auf der Welt. Diese Welt ist eine Welt, in der sich hunderte Millionen Menschen in ihren neuen Halbkolonien nach Trinkwasser, grundlegender Gesundheitsversorgung und mehr Schlaf sehnen.
Wir sprechen hier über politisch-wirtschaftliche Hegemonie der Imperialismus, aufgrund dessen jedes Jahr Millionen von Babys und Kindern grundlegende Gesundheitsdienste vorenthalten und zu Betroffenen von gnadenlosen Klassenverhältnissen gemacht werden.
Wir sprechen über die unmoralische kapitalistische Ausbeutungsbewegung, in der zig Millionen Kinder unter Sklavenbedingungen beschäftigt sind, um mehr Profit und gnadenlose Ausbeutung zu erzielen. Wir sprechen von Armut, die zig Millionen in einen Zustand der Sklaverei zwingen, die mit einem Dollar pro Tag zu Hunger und Armut verdammt sind, die trotz des enormen Reichtums der Welt, trotz des riesigen Reichtums der Menschheit unter Armut zu leiden.
Wir sprechen über das Weltproletariat und die unterdrückten armen Völker, denen dieser vorenthalten wird, obwohl sie alle Reichtümer und Werte hervorbringen und schaffen und für sich selbst nur Elend und Armut, ihr eigenes Leiden hervorbringen dürfen. Der imperialistische Kapitalismus hat die gesamte Menschheit an den Rand eines Abgrundes gebracht. Diese Entwicklung unter der Hegemonie der Bourgeoisie markiert die Zerstörung aller Natur zusammen mit der Menschheit und die Barbarei.
Wir als Kommunist_innen glauben, dass es absolut möglich ist, diese Klassenverhältnisse insgesamt zu ändern. Wir sagen, dass eine andere Welt möglich und dass es notwendig ist, die Macht der Bourgeoisie zu beenden und die Macht der Arbeiterklasse und der Unterdrückten im Gegensatz zur Hegemonie der kapitalistisch-imperialistischen Klasse zu etablieren.
Wir wissen aus der historisch-politischen Erfahrung der großen Menschheit gut, dass dies mit Revolution und Sozialismus geschehen wird. Die Pariser Kommune, die Sowjetrevolution vom 17. Oktober, die Revolution in China, die Große Proletarische Kulturrevolution und Dutzende von Revolutionen auf der ganzen Welt sind weiterhin mehr Hoffnung denn je für das Weltproletariat und die unterdrückten Völker.
Obwohl die 70-tägige Erfahrung der ersten kommunalen Macht von Arbeiter_innen und Werktätigen in der Pariser Kommune mit Misserfolg und Niederlage endete; nach 39 Jahren Erfahrung im Aufbauprozess des Sozialismus, die bis zum Tod Stalins auf der Straße zwischen 1917 und 1956 dauerte und von klassenbewussten Arbeiter_innen unter der Führung Lenins und der Bolschewiki organisiert wurden; der Erfolg und der Mut der Roten Armee, die Hitlers Faschismus besiegte; die chinesische Revolution, die unter der Führung von Präsident Mao, gegen die japanischen Invasoren in Jahre 1949 stattfand; die Errungenschaften der Großen Proletarischen Kulturrevolution, die die Revisionist_innen stürzten und die nach der chinesischen Revolution unter der Führung der Massen geführt wurde; der in China 29 Jahre andauernde revolutionäre Prozess, der dem internationalen Proletariat und den Werktätigen im Geiste und in der Praxis eine Erbe hinterlassen hat; all dies wird das Proletariat und den Werktätigen einen Weg ebnen und sie werden früher oder später eine neue Welt im internationalistischem Geiste errichten, die alle Formen der Ausbeutung, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und jede Art von Diskriminierung beenden wird. 15
Aus diesem Grund reicht es aus, wenn die Weltarbeiter__innen, die nur in ihren eigenen Klassenparteien organisiert sind außer ihren Ketten nichts zu verlieren haben, in ihren eigenen Ländern aufstehen und mit internationalistischem Geiste und Politik sagen, dass sie eine neue Welt wollen und sagen, dass sie diese mit ihren eigenen Händen aufbauen werden.
Der Kommunismus kann nicht verurteilt, kriminalisiert werden!
Entweder imperialistische Barbarei und Aussterben oder Sozialismus, mit dem die ganze Menschheit befreit wird!
Es lebe die Revolution und der Sozialismus, es leben die erhabenen Ideale des Kommunismus!
ES LEBE MARXISMUS, LENINISMUS, MAOISMUS!
