Sehr geehrter Senat,
wir möchten – auch wenn nur kurz – zu dem von Herrn Professor Christoph Neumann aus historisch und politikwissenschaftlicher Perspektive über die TKP/ML erstellten Gutachten einige Abwägungen vornehmen.
In der Einleitung seines Gutachtens trifft Herr Neumann folgende Feststellungen:
„Historiker und Sozialwissenschaftler können nur soweit Feststellungen treffen und Abwägungen vornehmen, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen und die zugängliche Evidenz dies ermöglicht. Historiker brauchen, um zu Ergebnissen zu kommen, voneinander unabhängige (meist, aber keinesfalls notwendig textuelle) Zeugen, deren Aussagen sie gegeneinander abwägen können. Quellen, deren Berichte notorisch falsch, unzuverlässig, einseitig oder unvollständig sind, schränken die Möglichkeit, wissenschaftlich belastbare Aussagen zu treffen, stark ein.“
Unmittelbar nach diesen Feststellungen heißt es weiter:
„Genau solche Quellen aber sind das zugängliche Material. Neben den mir zur Verfügung gestellten, für die hier zu behandelnden Fragen aber oft nicht direkt aussagekräftigen Akten mit ihren eigenen Problemen stehen insbesondere drei Quellensorten zur Verfügung:
– Auf polizeiliche und insbesondere geheimdienstliche Tätigkeit zurückgehende staatliche Berichte, wenig an Zahl und eigentlich immer ohne Nennung von Quellen. Bei geheimdienstlichen Darstellungen gerade aus der Türkei ist auch mit Berichten zu rechnen, die nur sehr eingeschränkte oder gar desinformierende Informationen weitergeben. Überhaupt wäre es methodisch unkorrekt, Begrifflichkeiten aus dem Diskurs der türkischen Regierung über die TKP/ML und TIKKO eins zu eins und ohne kritische Befragung als konzeptuellen Rahmen für diese Behandlung zu wählen. Denn die türkische Regierung legt an sich seit jeher andere Normen, was Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundordnung betrifft, an, als dass die Mitglieder der EU tun. Der diesbezügliche Angleichungsprozess ist, wie bekannt, bis auf weiteres als unterbrochen zu betrachten; und das Anti-Terror-Gesetz von 2013, dessen begriffliche Fassung von der EU als zu vage eingestuft wird, hat die Übernahme staatlicher Feststellungen zumindest weiter kompliziert.
– Publikationen der TKP/ML sowie ihr angeschlossener oder verbundener Organisationen. Diese beinhalten selbstverständlich ausschließlich Darstellungen pro domo, (einseitig) deren Zuverlässigkeit eben die von politischer Propaganda ist. Meldungen und Berichte in der türkischen Presse. Das Pressewesen der Türkei, notorisch unter dem Druck von politischen Kräften sowie häufig der Medienbesitzer selbst, muss als unzuverlässig betrachtet werden. Der Inhalt von Zeitschriften und Zeitungen ist oft unzulänglich recherchiert, und das ungenügende Hintergrundwissen zahlreicher Journalisten führt immer wieder zu Missverständnissen und Fehlern, die für den Leser allzu häufig nicht erkennbar oder korrigierbar sind. Weder kann von der Richtigkeit, noch von der Vollständigkeit der Nachrichten ausgegangen werden.“
Wie oben bereits erwähnt, sagt der Gutachter Folgendes: „Historiker brauchen, um zu Ergebnissen zu kommen, voneinander unabhängige Zeugen, deren Aussagen sie gegeneinander abwägen können.“ Zweifelsfrei sieht eine wissenschaftliche Herangehensweise nicht eine einseitige, sondern eine vielseitige Befassung mit der Thematik vor. Bei der Abwägung geschichtlicher Phasen befasst man sich nicht nur mit den Ergebnissen, sondern auch mit den Ursachen.
Historische Ereignisse kann man nicht einfach auf gut Glück untersuchen. Geschichte ist etwas, was wirklich stattgefunden hat, sie ist konkret, sie ist real. Das ganze Problem liegt darin, in dem Konkreten richtig und falsch zu unterscheiden, sich nicht nur mit den Folgen zu beschäftigen, sondern mit den Ursachen, die zu diesen Folgen geführt haben. Wenn nicht nach dieser wissenschaftlichen Methode vorgegangen wird, kann es auch kein objektives Ergebnis geben. Ganz im Gegenteilführt das dazu, dass man durch die Zugrundelegung einseitiger Informationen zu einem realitätswidrigen Ergebnis gelangt.
Wie es auch aus dem Gutachten hervorgeht, wurde hier ein Gutachten erstattet,dessen Grundlage, dem, neben den vom Gericht zur Verfügung gestellten Akten, die Fragen des Gerichts bilden. Herr Neumann bringt auch seine Bedenken in Bezug auf die Vertraulichkeit der Quellen zum Ausdruck. Auch wir haben diesbezüglich einige Bedenken.
Im Laufe dieser Erklärung werden wir noch auf diesen Aspekt zurückkommen, allerdings wollen wir zunächst vorab ein paar Worte zu der Objektivität der vom Gericht gestellten Fragen sagen. Sicherlich mag es sein, dass wir keine konkreten Informationen zu den besagten Fragen haben, aber einer Tatsache sind wir uns sicher, und zwar der, dass insbesondere die Anklagebehörde – von Beginn des Verfahrens an – hier nicht nach wissenschaftlichen Methoden, sondern vielmehr nach der idealistischen Logik der Bourgeoise und nicht auf der Grundlage konkreter Beweismittel, sondern nach einer reflexartigen klassenbezogenen Haltung, vorgegangen ist.
In einfachen Worten ausgedrückt: Es liegt auf der Hand das Fragen, die vor dem Hintergrund einer Geisteshaltung, aus der heraus im Kopf bereits das Urteil gefällt wurde und aus der heraus man sich dann auf die Suche nach Beweismitteln macht, nur voreingenommen sein können. Die Anklagebehörde will nicht einmal die Realität, dass der Gründer der TKP/ML durch Folter ermordet wurde, akzeptieren. Warum akzeptiert sie diese nicht? Weil sie den türkischen Staat und seine Justizinstitutionen als Geschwister der gleichen Klasse erachtet und die Verschleierung von deren Straftaten als notwendiges Erfordernis wahrnimmt. Es ist klar erkennbar, dass Fragen, die vor dem Hintergrund einer Geisteshaltung, die dermaßen Probleme mit dem Einräumen der Realität hat, nur einseitig und problematisch sein können. Schauen Sie einmal, der Gutachter sagt in diesem Zusammenhang Folgendes: „Kaypakkaya starb im Mai 1973 unter der oder unmittelbar als Folge von Folter im Militärgefängnis von Diyarbakir.“
Herr Neumann hat trotz der unzureichenden und einseitigen Informationen auf die unten aufgeführten Fakten hingewiesen, weil er bei der Befassung mit dem Thema, wissenschaftlich gesehen, Bedenken hat.
Die Anklagebehörde, die mit dem Geist des imperialistischen deutschen Staates, d.h. mit der idealistischen Denklehre der Bourgeoise an die Angelegenheit herangeht, hat diese Fakten mit keinem Wort erwähnt. Denn die Anklagebehörde ist nicht um die Offenlegung der Fakten bemüht, sondern vielmehr mit deren Verschleierung befasst.
Bei der “Gesellschaftsordnung” von der die Rede ist, handelt es sich um nichts anderes als um den Schutz des faschistischen türkischen Staates, der ein Produkt des Rassismus des türkischen Establishments und politischen Islams ist.
Weshalb? Für die Interessen der imperialistischen Monopole. Weshalb? Um die Forderungen der unterdrückten Völker nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Freiheit im Keim zu ersticken und ihre Ausbeutungs- und Raubpraxis fortzuführen. Um diese imperialen Absichten zu verschleiern, werden bei jeder Gelegenheit die Märchen von Demokratie, Freiheit und unabhängiger Justiz erzählt. Diese Märchen bringen uns nicht zum Schlafen, aber ermüden Sie und werden Sie weiter ermüden.
Nun möchten wir einige Fakten, die von der Anklagebehörde nicht erwähnt wurden aber Inhalt des Gutachtens sind, zur Sprache bringen:
“Es wird in Erwägung gezogen, dass die vom türkischen Nachrichtendienst zur Verfügung gestellten Informationen desinformierend sein können. Es ist auch definitiv falsch, Erklärungen in Bezug auf die TKP/ML eins zu eins als Konzept anzunehmen. Die türkische Regierung legt an sich seit jeher andere Normen, was Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundordnung betrifft, an, als das die Mitglieder der EU tun. Meldungen und Berichte in der türkischen Presse. Das Pressewesen der Türkei, notorisch unter dem Druck von politischen Kräften sowie häufig der Medienbesitzer selbst muss als unzuverlässig betrachtet werden. […] Nach dem Militärputsch am 12. März 1971 kam es zur intensiven Verfolgung verschiedener Gruppen und Personen, die eine oppositionelle Haltung zum kemalistischen Staat hatten.
[…] Insbesondere gegen die Linken wurde massiv vorgegangen. Dies führte insbesondere – unter den radikalen Kräften – zu gravierenden Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Insbesondere unter diesen Bedingungen, also aufgrund der unmittelbaren repressiven Maßnahmen, erachteten einige Gruppen den Schritt in die Illegalität und den bewaffneten Kampf als unverzichtbar und gerechtfertigt, aber auch aus politischer Sicht als aussichtsreich. Diese Gruppen waren im Allgemeinen klein aber standen unter der Führung sehr junger, charismatischer Führer.“
Wir haben bereits ab dem ersten Prozesstag auf die faschistische Eigenschaft des türkischen Staates hingewiesen. Aus diesem Grunde haben wir vorgetragen, dass auf die vom türkischen Staat zur Verfügung gestellten Berichte kein Bezug genommen werden sollte. Schließlich hat auch der Gutachter etwas Ähnliches betont. Aktuell erleben wir eine Phase, in der wir mit der Realität eines bandenartigen Staates konfrontiert sind, der sich unter der blutigen und dunklen Fahne des Rassismus des türkischen Establishments sowie des politischen Islams versammelt und vom Mörder Erdoğan regiert wird. Es ist ausgesprochen gerechtfertigt und legitim, gegen die Unterdrückung, Ausbeutung und Tyrannei, die personifiziert ist in der Gestalt dieses mordenden Diktators, Widerstand zu leisten.
Die heute in der Türkei herrschende Atmosphäre ist bei weitem schlimmer, als die antidemokratische Atmosphäre, die in der Türkei der 1971er Jahre, auf die auch im Gutachten Bezug genommen wird, herrschte.
Wenn allerdings der Weg auf demokratischer Ebene Politik zu betreiben, in den Gefängnissen endet, werden die illegale Organisierung sowie der illegale Kampf unvermeidbar. Es ist also der Staatsterror in Person, der die offen betriebenen revolutionär–demokratischen Aktivitäten in die Illegalität zwingt.
Wenn dem widersprochen wird, dann sollte zunächst gegen den existenten Staatsterror erhoben werden.
Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die nicht gerecht vorgehen und den Mut haben, mit einem einzigen Wort auf diesen Umstand einzugehen, nicht das Recht haben, gegen uns zu prozessieren.
Zu den im Gutachten thematisierten anderen problematischen und mangelhaften Abwägungen wollen wir Folgendes zum Ausdruck bringen:
Zunächst einmal wollen wir auf die folgenden Aussagen im Gutachten eingehen:
„Fragen des nationalen Befreiungskampfes, die in der Ideologie der türkischen Linken zum Teil bis heute eine große Rolle spielen und zur nationalistischen Ausprägung vieler linker Bewegungen geführt haben, interessierten Kaypakkaya nicht. Im Gegenteil, er wurde zum radikalen Maoisten, der die Revolution durch Studieren der Verhältnisse auf dem Lande vorbereite (er selbst verfasste einen längeren Bericht über seine Heimatprovinz) und die er durch eine Mobilisierung der Bauern durchführen wollte. Dabei gestand er der kurdischen Bevölkerung der Türkei das Selbstbestimmungsrecht zu, sah also in der Erhaltung der Einheit des türkischen Staates kein Ziel seiner Politik und betrachtete das Kurdentum sowie den alewitischen Glauben als Ressourcen für den revolutionären Kampf.“
Die obigen Abwägungen enthalten Mängel und Fehler. Deshalb müssen wir richtigstellen, wie Ibrahim sich zu diesen Problemen verhalten und was er dazu gesagt hat.
Ja, Kaypakkaya hat den „Nationalen Befreiungskrieg“ oder den „Kemalismus“ im Gegensatz zu anderen linken und progressiven Bewegungen niemals als Mission erachtet. Das bedeutet aber nicht, dass er sich mit dieser Frage nicht befasst hat. Im Gegenteil er hat erheblichen Aufwand betrieben, um den tatsächlichen Charakter der kemalistischen Bewegung, die von zahlreichen Kräften als „links“ definiert und sogar als „revolutionär“ betrachtet wurde, aufzuzeigen. Einer der ersten Personen, die tatsächlich Licht in diesen blutigen, dunklen Brunnen gebracht hat, war der Gründer der TKP/ML, Kaypakkaya. Wie verhielt sich Kaypakkaya zum Kemalismus?
„Die Anführer der Revolution haben bereits in den Jahren des anti-imperialistischen Krieges mit dem Imperialismus der Alliierten Hand in Hand zusammengearbeitet. Die Imperialisten nahmen den Kemalisten gegenüber eine wohlwollende Haltung ein und waren gewillt, eine kemalistische Macht zu billigen.“
„Nachdem die Kemalisten und die Imperialisten einen Frieden unterzeichnet haben, intensivierte sich die Zusammenarbeit immer mehr.“
„Die kemalistische Bewegung entwickelte sich im Kern gegen die Arbeiter und Bauern; gegen die Möglichkeit einer Land- und Bodenrevolution.“
„Kemalismus heißt, dass jede Form des progressiven und demokratischen Gedankens in Ketten gelegt wird und jede Art von Presseaktivität, die den Kemalismus nicht verherrlicht, verboten ist.“
„Kemalismus bedeutet, die Anstiftung zum türkischen Chauvinismus, in allen Bereichen, und gnadenlose nationale Unterdrückungs- und Türkisierungsmaßnahmen gegen Minderheiten und Massaker an den Massen.“
Die Grundsteine für den Rassismus der herrschenden türkischen Klassen und des sunnitischen Islams wurden von den Kemalisten gelegt und werden bei jeder Gelegenheit von Mörder Erdoğan mit den Worten „Ein Land, eine Nation, eine Sprache, eine Fahne“ zum Ausdruck gebracht.
Es waren die Kemalisten höchstpersönlich, die die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die kurdische Nation betrieben haben, die unter dem Namen des „Laizismus“ den sunnitischen Islam zur offiziellen Staatsreligion gemacht haben, die Menschen alevitischer Glaubensrichtung, insbesondere die der Strömung der „Kızılbaş“ (Rotköpfe) sowie die anderen Konfessionen, Religionen, Minderheiten und Nationen unterdrückt haben.
Erdoğan und die Mörderhorde in seinem Umfeld verfolgen aktuell immer noch diese Linie. Der einzige Unterschied besteht dMarin, die breiten Volksmassen zu betäuben und den sunnitischen Islam noch intensiver in den Vordergrund zu stellen, um in der Regionalpolitik noch weitergehenden Einfluss zu erzielen.
Auch werden im Gutachten die Ideen des Gründers der TKP/ML Kaypakkaya bezüglich der kurdischen Nationalfrage fehlerhaft wiedergegeben. Dort heißt es wie folgt:
„Dabei gestand er der kurdischen Bevölkerung der Türkei das Selbstbestimmungsrecht zu…“
Kaypakkaya kritisierte jedoch die Art der Herangehensweise auf folgender Art und Weise:
„‘Das Selbstbestimmungsrecht der Völker‘ und ‚das Selbstbestimmungsrecht der Nationen‘ sind zwei verschiedene Sachen, die sich voneinander fundamental unterscheiden. Die Bedeutung des ersteren Ansatzes besteht darin, dass das Volk die an der Macht befindlichen reaktionären Klassen stürzt, selbst die Macht ergreift und den Staat beherrscht, also kurzum das Recht auf die Durchführung einer Revolution hat. Der zweite Ansatz hingegen bedeutet, dass die Nation das Recht auf die Gründung eines eigenständigen Staates hat…“
„Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist nichts anders als das Recht, einen eigenständigen Staat zu gründen“.
Niemand kann von außen über das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation bestimmen. Diese kann nur von der Nation selbst bestimmt werden und entsprechend erfolgte und erfolgt der Prozess.
Auch gibt es einen historischen und objektiven Grund, weshalb sich Kaypakkaya bei seinen revolutionären Aktivitäten vorrangig auf die kurdischen Territorien sowie auf die Städte konzentrierte, in denen unser Volk, das der alewitischen Glaubensrichtung – Kızılbaş Strömung – angehört, lebt.
Diese oben genannten Gesellschaftsschichten waren sowohl die Zielscheibe der Osmanen als auch die der Republik Türkei, die auf den Trümmern des Osmanischen Reiches errichtet worden ist. Dass der Kampf des kurdischen Volkes eine solche Dimension erreicht hat, muss im historischen Kontext und der daraus resultierenden objektiven Berechtigung betrachtet werden. Gleiches gilt auch für unsere Bevölkerung, die aufgrund ihrer alevitischen Glaubensrichtung religiösen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt ist. Wie ebenfalls im Gutachten zum Ausdruck gebracht wird, handelt es sich bei der TKP/ML um eine Partei, die als eine der ersten politischen Kräfte in der Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkannte und viele der Nachfahren dieses, dem Völkermord ausgesetzten Volkes, für sich gewinnen konnte.
Aus diesem Grunde können die Antworten auf die folgenden, im Gutachten vorgenommenen Erwägungen nur mit einer wissenschaftlichen Analyse erlangt werden….
“Sie existiert […] ohne Massenbasis in der Bevölkerung, ohne Perspektive auf eine Machtergreifung in näherer Zukunft. Wie ist das möglich?“
Die Antwort auf diese Frage liegt im gerechtfertigten und legitimen Kampf der unterdrückten Völker.
Die Antwort auf diese Frage liegt beim Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das die TKP/ML aktiv befürwortet und sowie im Kampf der kurdischen Nation, den sie für ihre national-demokratischen Rechte führt.
Die Antwort auf diese Frage liegt darin, dass sich die TKP/ML jedweder Art nationaler Unterdrückung widersetzt und die Glaubens- und Gewissensfreiheit vertritt.
Der Antwort auf diese Frage liegt in der proletarischen und internationalistischen Identität der TKP/ML, die nach dem Leitprinzip „Arbeiter aller Länder und unterdrückten Völker vereinigt euch“, sich das Prinzip zu eigen gemacht und das Ziel gesetzt hat, gegen den Imperialismus und dem Reaktionismus der Welt anzukämpfen.
Die Antwort auf diese Frage liegt in der Armut und dem Elend, den der Imperialismus und der Reaktionismus durch die Unterdrückung und Ausbeutung der unterdrückten Völker auf der Welt, geschaffen haben. Ferner liegt sie in den von ihnen verursachten Kriegen, die zu Katastrophen und Massakern geführt haben.
Eine Antwort auf diese Frage ist folgende Tatsache: Solange der Imperialismus und der Reaktionismus auf der Welt existieren, ist der Kampf dagegen gerechtfertigt und legitim. Betrachten Sie einmal die Geschichte. Seit der Existenz der Klassen haben die Forderungen der Unterdrückten nach Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit nicht aufgehört. Die Geschichte ging immer mit progressiven und revolutionären Aufständen einher und auch ab jetzt wird sie so weitergehen. Doch kann man diese Entwicklung nicht mit der Strömung eines Flusses vergleichen. Diese Strömung beinhaltet auch manchmal Phasen, in denen man nach hinten geschleudert wird und schwere Niederlagen erleidet. Diese Phasen sind aber vorübergehend, weil die Geschichte immer nach vorne fließt.
Schließlich ist es auch noch heute so, dass innerhalb der unterdrückten Werktätigen wegen der Ausbeutungs- und Raubpolitik und der praktizierten antidemokratischen Praxis eine tiefe Unzufriedenheit herrscht und diese auf der Suche sind.
Leider erreichen diese Suche und diese Tendenz nicht das Ausmaß, dass insbesondere die Arbeiterklasse aber auch die unterdrückten Völker der Welt sowie die Werktätigen über ihr eigenes Schicksal selbst bestimmen wollen und bereit sind, dafür einen Kampf aufzunehmen, der Opfer fordert. Das heißt, es sind keine Revolutionen mit proletarischen Anführern in Sicht. Die Wolke des Pessimismus, die die sozialistisch maskierten bürokratisch-bürgerlichen Diktatoren auf die breiten werktätigen Massen haben niedergehen lassen, hat sich immer noch nicht aufgelöst.
In diesem Sinne liegt aus der Sicht revolutionärer und kommunistischer Parteien wie der TKP/ML hier eine nachteilige Situation vor. Die unterdrückten Völker der Welt erkennen an ihren täglichen Erfahrungen, dass der Kapitalismus keine Alternative zum Sozialismus darstellt und er selbst nicht die Lösung der Probleme, sondern deren Ursache ist.
Die Geschichte kennt aber keine Lücken. Wenn die proletarischen, internationalistischen und revolutionären Kräfte sich nicht als Alternative zur Verfügung stellen, dann tendierten die Massen, die auf der Suche sind, dazu nationale und religiöse Identitäten anzunehmen. Damit die imperialistischen Räuber diese Tendenz für ihre eigenen Interessen nutzen können, bedienen sie sich jeder Form unmenschlicher politischer Praxis. Es besteht die Notwendigkeit einer starken revolutionären Welle und proletarischen Organisationen, die diese Art von Politiken ins Leere laufen lassen, bei denen die unterdrückten Völker nicht vereinigt werden und bei der sie auf der national-religiösen und konfessionellen Ebene aufgehetzt und geschwächt werden.
Wir glauben daran, dass jener revolutionäre Geist unseren Horizont erneut erhellen wird. Wir denken, dass es revolutionäre und sozialistische Parteien geben wird, die die Wut und den Enthusiasmus der unterdrückten Massen umarmen und in die Zukunft tragen werden. Deshalb betrachten wir die Thematik nicht aus der Sicht der subjektiven Macht, die diese Parteien heute haben, sondern aus ihrer historischen Legitimität. Diejenigen, die die Geschichte geschaffen haben, werden auch der Herr ihres selbsterschaffenen Werkes sein. Und die Produzierenden werden auch die Regierenden sein.
Juli, 2018
