Verehrter Vorsitzender, verehrte Senatsmitglieder,

Wir wurden in filmreifen Szenen verhaftet. Meinem Auto wurde auf eine Art und Weise, die der amerikanischen Polizei nacheifert, der Weg abgeschnitten, die Autoscheiben mit einem Brecheisen zertrümmert, und ich wurde von Spezialeinheiten mit Maschinengewehren, gepanzerter Kleidung und Sturmhauben festgenommen.

In der ersten Presseerklärung stellte die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit keineswegs so wie im Plädoyer als einen gewöhnlichen Strafprozess dar. Aber heute möchte ich feststellen, dass ich es gelinde gesagt unseriös finde, Herr Heise, dass Sie so tun, als würden wir uns groß aufblasen, und möchte zum eigentlichen Thema kommen.

Seit vier Jahren erfüllt die Staatsanwaltschaft in diesem Saal ihre Aufgabe, die TKP/ML beharrlich als eine terroristische Organisation darzustellen, die Zivilist*innen, Kinder und ihre politischen Gegner*innen tötet, und zu versuchen, uns als Mitglieder dieser Organisation zu bestrafen.

Ich denke, dass keine und keiner der momentan in diesem Saal Angeklagten irgendeine Sympathie für die Idee empfindet, Kinder und Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Außerdem habe ich weder im angeblichen Parteistatut noch in den anderen in diesem Saal von der Staatsanwaltschaft verlesenen Dokumenten, die angeblich der TKP/ML zuzurechnen sind, ein einziges Wort darüber gehört, Kinder, Zivilist*innen sowie politische Gegner*innen zu töten. Was ich hier gehört habe, ist, dass die TKP/ML aufgrund des in der Türkei herrschenden staatlichen Faschismus den bewaffneten Kampf aus einer Notwendigkeit heraus gewählt hat. In den verlesenen Dokumenten sagt die TKP/ML also, dass in Ländern wie der Türkei der bewaffnete Kampf keine Präferenz, sondern eine Notwendigkeit darstellt.

Die Tötung der Kinder muss hier gesondert behandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat weder während dieses vier Jahre dauernden Prozesses noch in ihrem Plädoyer einen Satz gesagt, der notwendig gewesen wäre, um den geschaffenen Eindruck wieder aufzuheben. Sie erwähnte nie die Erklärung der TKP/ML, in der diese sich trotz der zu erwartenden Kritik zu diesem Vorfall bekannt, Selbstkritik geleistet und erklärt hat, eine derartige Methode in Zukunft nicht mehr anzuwenden. Dabei wurde die Erklärung der TKP/ML zu diesem Thema, die auch ihre Selbstkritik enthält, in diesem Saal verlesen. Aber die Staatsanwaltschaft will ja eine terroristische Vereinigung konstruieren; daher ist es aus ihrer Sicht keine große Sache, einige Dinge zu ignorieren.

Bei verschiedenen Gelegenheiten sprachen sowohl Vertreter*innen staatlicher deutscher Stellen als auch Herr Neumann, der von diesem Gericht als Sachverständiger gehört wurde, als auch der Senat selbst von den faschistoiden und diktatorischen Praktiken der türkischen Staatsführung, davon, dass in der Türkei keine fairen Gerichtsverfahren existieren und selbst die grundlegendsten Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Auf dieses Thema ging die Bundesanwaltschaft überhaupt nicht ein; im Gegenteil wies sie am Beispiel des kommunistischen Anführers İbrahim Kaypakkayas sogar zurück, dass Menschen zu Tode gefoltert werden.

Ich kenne die persönliche Meinung des Vertreters der Staatsanwaltschaft nicht, aber mit dem Reflex der Klasse, in deren Dienst er steht, versuchte er im Sinne der Interessen des deutschen Imperialismus während der 220 Verhandlungstage beharrlich, aus einem Land wie der Türkei, in dem ununterbrochen der Faschismus praktiziert wird, eine demokratische Republik zu machen. Denn der Weg, um die TKP/ML zur Terrororganisation zu erklären, führt darüber, dass die Türkei ein »schützenwertes, demokratisches Land« ist.

Es hat nicht die geringste Bedeutung, wie die Imperialist*innen und ihre Institutionen einander beschreiben. Wichtig ist, wie sie sich anschließend verhalten. Und dieses Verhalten erfolgte und erfolgt stets im Sinne der Interessen des Geldes, also der Ausbeuter*inneni. Zum besseren Verständnis muss man die Wortwahl der deutschen Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Erdoğan und Erdoğans gegenüber Merkel und dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres betrachten. Es ist noch im Gedächtnis, wie Merkel Erdoğan einen Diktator, Erdoğan Merkel ein Überbleibsel Hitlers und am 29. Januar 2009 in Davos sogar während einer Liveübertragung Schimon Peres einen Kindermörder nannte. Die Folgen? Natürlich überhaupt keine.

Wenn heute hier über uns zu Gericht gesessen wird, so ist der Grund dafür, wie die Staatsanwaltschaft hin und wieder erwähnt hat, dass es um auswärtige Interessen des deutschen Staates geht. Verstehen Sie dies als interessengeleitete Beziehung des deutschen Imperialismus, besser gesagt: der deutschen Bourgeoisie mit dem türkischen Staat. Nachdem die Staatsanwaltschaft dieses wichtige Detail erwähnt hatte, vergaß sie nicht, auch sofort panisch zu betonen, dass das Verfahren im Wesentlichen wegen des Verstoßes gegen deutsche Gesetze stattfinde. Doch diese deutschen Gesetze sind Gesetze, die auf die Interessen Deutschlands abzielen. Das ist nicht meine Formulierung. Dies sagen die parlamentarischen Vertreter*innen der deutschen Bourgeoisie, für die Herr Heise spricht.

Der deutsche Außenminister Steinmeier sagte 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz: 

„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. … Die Übernahme außenpolitischer Verantwortung muss immer konkret sein. […]

Deutschland will und wird Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, im Süden wie im Osten, wird Europas Außenpolitik mehr sein als die Summe vieler kleiner Teile. […]

Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Deutschland ist ein Staat, der groß genug ist, um im Zentrum der Weltpolitik seinen Platz einzunehmen.“

Zwar wird in der Rede von Deutschland gesprochen, doch was geschützt und ausgeweitet werden soll, sind eigentlich die Interessen der deutschen herrschenden Klassen. Und es war nicht nur Außenminister Steinmeier, der bei dieser Versammlung betonte, dass man nicht davor zurückschrecken darf, nötigenfalls dafür Waffen einzusetzen. Das wurde mit anderen Worten auch von Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert. Die Architekt*innen zweier imperialistischer Aufteilungskriege beginnen, für die Interessen der eigenen Herrschenden gewissermaßen das Tor für einen dritten imperialistischen Aufteilungskrieg aufzustoßen.

Warum beharren wir darauf, dass dieser Prozess vom deutschen Staat auf Wunsch des türkischen Staates durchgeführt wird? Das ist eine konkrete Feststellung, keine krude Agitation. Wenn diejenigen, die die gesamte Schuld zweier imperialistischer Aufteilungskriege tragen, wieder an dem Punkt angekommen sind, in der Außenpolitik wieder über den Einsatz von Waffen zu sprechen, so ist es nicht verwunderlich, wenn sie auf Wunsch der Türkei Kommunist*innen und Revolutionär*innen ins Gefängnis bringen.

(Hier meine ich den deutschen Staat, der die Interessen der deutschen Bourgeoisie schützt. Dies hat keinesfalls irgendetwas mit der deutschen Bevölkerung zu tun. Sie sind es, die wie alle anderen Völker der Welt leiden, an der Front sterben, arbeitslos und wohnungslos sind. Wie wir alle wissen, ist die deutsche Bourgeoisie aus zwei Kriegen mit großen Profiten hervorgegangen. Weder Mercedes oder Siemens, noch andere Monopole, die mit Nazi-Deutschland verbunden waren, erlitten einen Schaden. Im Gegenteil gingen sie aus dem Krieg mit enormen Profiten hervor.)

Das ist genau das, was die Außenpolitik Deutschlands genannt wird. Dies ist jedoch keine normale Außenpolitik. Es ist der Ausdruck unethischer Beziehungsgeflechte. Die Antwort, die Merkel, nachdem Erdoğan sie als „Überbleibsel Hitlers“ bezeichnet hatte, einem Journalisten auf die Frage gab, wie sich danach die Beziehungen zur Türkei entwickeln würden, zeigte ohnehin auf welchem Niveau diese schmutzigen Beziehungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ablaufen. Sie sagte: „Unsere Beziehungen zur Türkei wurden nach dem Militärputsch 1980 nicht abgebrochen, sollten sie jetzt etwa abgebrochen werden?“

Wenn dem nicht so wäre, wie könnte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel dann unter Missachtung sämtlicher Kritik aus In- und Ausland zwei Wochen vor den Wahlen im November [2015] in die Türkei reisen und ohne jegliche Scham oder Hemmungen demonstrieren, dass Deutschland und damit die EU hinter diesem Diktator steht? Ich glaube, wenn es nach Frau Merkel selbst ginge, würde sie Erdoğan nicht einmal grüßen, geschweige denn ihn durch einen Besuch unterstützen. Da es aber um die auswärtigen Interessen Deutschlands geht, Herr Heise, kann selbst die deutsche Bundeskanzlerin bei Erdoğan antanzen.

Dass wir so denken, liegt das Ihrer Meinung nach daran, dass wir immer noch denken, wir würden auf dem Olymp sitzen, oder daran, dass wir in der Lage sind, die Tatsachen zu analysieren? Die meisten der in diesem Saal Anwesenden besitzen ja diese Kapazität. Wir sehen uns also weder als Auserwählte, noch glauben wir, von Geburt an so zu sein. Kommunistinnen und Kommunisten besitzen im Gegensatz zu vielen anderen Menschen auf der Welt den Mut, auszusprechen, dass der Kaiser keine Kleider anhat.

Zwar habe ich bei der Erklärung zu meiner Biografie erwähnt, dass ich früher religiös gewesen bin, doch ich glaube nicht, dass jemand, der so aufmerksam ist wie Sie, dies überhört hat und glaubt, dass ich mich für „auserwählt“ oder „von Geburt an auserwählt“ halte. Es geht einfach darum, dass Sie wissen, dass es Ihnen nichts einbringt, wie der Wesir des Königs die Wahrheit zu sagen. Dies haben Sie in diesem Saal so oft getan, dass viele, mich eingeschlossen, Sie zu ihrem Engagement beglückwünschen mussten. Aber Sie, der Senat, unsere Anwältinnen und Anwälte, also wir alle sehen und wissen genau: der Kaiser hat keine Kleider. Ich hoffe, dass eines Tages jemand auftritt und dies im Namen der deutschen Justiz in diesem Saal ausrufen wird.

Sie wissen und wir wissen, dass das, was in der Türkei geschieht, im Grunde weder den deutschen Staat noch das deutsche Justizsystem, also die deutsche Bourgeoisie, in irgendeiner Weise interessiert. Wichtig ist, ob die bilateralen Abkommen weiterlaufen. Dass in der Türkei Menschen auf offener Straße getötet wurden, an Massaker grenzende Angriffe auf Kurdinnen und Kurden stattfanden, Alevitinnen und Aleviten bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, und ähnliche Vorkommnisse tangieren die Herrschenden der Welt im Allgemeinen und die deutsche Bourgeoisie im Speziellen nicht im Geringsten.

Stellen sie sich ein Land vor, in dem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP versucht, für Gerechtigkeit von Ankara nach Istanbul zu marschieren. Die Abgeordneten der drittgrößten Partei im Parlament, der HDP, versuchen, aus allen Ecken des Landes für Gerechtigkeit nach Ankara zu marschieren. Die Vorsitzenden nahezu sämtlicher Anwaltskammern in der Türkei versuchen, für faire Prozesse aus verschiedenen Provinzen nach Ankara und von dort nach Istanbul zu marschieren. Ich sage „versuchen“, denn jedes Mal sind sie Polizeiangriffen, Festnahmen und Behinderungen ausgesetzt. Zuletzt begannen eine Anwältin und ein Anwalt für faire Prozesse ein Todesfasten; und ein solches Land bezeichnet in diesem Saal jemand als „schützenswerte Demokratie“. Über eine solche Logik kann man nur lachen. Wenn Deutschland – wie die Staatsanwaltschaft behauptet – ein Staat wäre, der nach der Wahrheit trachtet, hätte es mittlerweile nicht zumindest die Beziehungen zur Türkei aussetzen müssen? Stattdessen wird ganz im Gegenteil jeden Tag ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei unterzeichnet.

Eine ähnliche Begebenheit wie die zwischen Erdoğan und Merkel spielte sich am 29. Januar 2009 in Davos zwischen dem Ministerpräsidenten der Türkei, Erdoğan, und dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres ab, dem Erdoğan vorwarf, ein „Kindermörder“ zu sein. Die Antwort, welche die israelische Außenministerin nach dem Hochkochen der Spannungen einem Journalisten auf die Frage „Wie werden sich die Beziehungen zur Türkei nun weiter entwickeln?“ gab, war der Antwort Merkels derart ähnlich, dass ich sie hier erwähnen muss. Dies ist auch wichtig, um den allgemeinen Charakter des Imperialismus zu verstehen, und weil es uns Kenntnis davon gibt, über was man alles um der imperialistischen Interessen willen hinwegsehen kann. Wie sagte doch die damalige israelische Außenminsterin Tzipi Livni: „Dies ist Politik. In der Türkei sind bald Wahlen … Solche Dinge kommen in der Politik vor. Wichtig für uns sind die bilateralen Abkommen, und diese laufen ohne Probleme weiter.“ Noch bemerkenswerter daran ist, dass die bilateralen Abkommen sowohl mit Israel als auch mit Deutschland nach den erwähnten Episoden ausgeweitet wurden.

Da fragt sich der Mensch doch wohl oder übel: Wie kam es zu dieser TKP/ML-Operation? Darauf gibt es nur eine Antwort. Es handelt sich um ein Geschenk an die Türkei im Sinne der Interessen der deutschen Herrschenden, besser gesagt: eine Bestechung als Gegenleistung für irgendein Abkommen.

Zwischen Imperialist*innen und Halbkolonien besteht ein ähnliches Verhältnis wie zwischen Agha und Stallknecht. Der Agha wirft seinem Stallknecht einen Extraknochen hin und garantiert so, dass dieser ihm gut dient und er die anderen Untergebenen unter den härtesten Bedingungen arbeiten lässt. Die Imperialist*innen haben keinerlei moralische Hemmungen, dasselbe mit den in den Halbkolonien vorhandenen Regierungen zu tun.

Um das Verhältnis zwischen der halb kolonialen halb feudalen Türkei und dem imperialistischen Deutschland zu verstehen, müssen wir in diesem Zusammenhang vor allem die Bedeutung von Imperialismus, seinen Charakter und seine Methoden verstehen. Sonst haben wir keine Chance, dieses Verhältnis zu analysieren. Und um einen Schritt weiterzugehen: Wir können sonst nicht verstehen, warum der §129b ins deutsche Recht eingefügt wurde.

Da auf den Inhalt des §129b in diesem Saal mehrfach hingewiesen wurde, halte ich es für unnötig, darauf erneut einzugehen. Aber folgendes möchte ich anfügen: Indem Deutschland im Sinne der Forderungen von Ländern, mit denen es interessengeleitete Beziehungen pflegt, diesen Paragrafen anwendet und innerhalb der eigenen Grenzen Oppositionelle anderer Länder der Verfolgung aussetzt, hängt es ein Damoklesschwert über ihre Köpfe.

Um das Verhältnis zwischen der Türkei und dem deutschen Imperialismus zu verstehen, müssen wir zunächst die Eigenschaften des Imperialismus untersuchen.

Was ist Imperialismus?

Die Ausbeutung hat sich seit dem ersten Tag, an dem die Klassengesellschaft die Bühne der Geschichte betrat, in verschiedenen Formen fortgesetzt und wird bis zu dem Tag weiter existieren, an dem die Klassen verschwinden werden. Imperialismus ist der Name der grundlegenden und wesentlichen Form, in der die Ausbeutung seit Anfang des 20. Jahrhunderts fortgeführt wird. Daher müssen heute die weltweit geführten Kämpfe um Rechte antiimperialistischen Charakter besitzen. So ist auch der Machtkampf, den Kommunistinnen und Kommunisten auf dem Boden der Türkei gegen den faschistischen Staat Republik Türkei führen im Kern antiimperialistisch.

Lenin definiert den Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus und sagt: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Werke, Band 22, Dietz Verlag, S. 270.)

Aus dem obigen Zitat wird verständlich, dass der Imperialismus aus dem Kapitalismus entsteht, aber nicht mit ihm identisch ist. Lenin drückt diese Unterscheidung folgendermaßen aus: „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden.“ (S. 244)

Der Imperialismus ist also eine wirtschaftliche Stufe, auf der das in der Phase des freien Konkurrenzkapitalismus angewachsene Kapital sich monopolisiert, sich in der Hand von Kartell und Trust genannten Firmen konzentriert und neben dem Warenexport hauptsächlich der Kapitalexport in den Vordergrund tritt.

Charakter und Methoden des Imperialismus

Monopolkapitalist*innen versuchen in den Ländern, in die sie sich begeben, eine möglichst starke Hegemonie zu errichten. Sie verteilen in den halbkolonialen Staaten, die sich von sich abhängig gemacht haben, Bestechungsgeld an die Herrschenden auf allen Ebenen und an die höchstrangigen Offiziere. Damit bezwecken sie, eine möglicherweise entstehende Opposition zu behindern. Sie gründen sogar Tarngesellschaften, nur um Bestechungsgelder verteilen zu können. Wenn sie die gewünschten Ergebnisse nicht rechtzeitig erzielen, inszenieren sie Putsche. Die Militärputsche, die in vielen Teilen der Welt in den 1960er, 1970er und 1980er Jahren stattfanden, sind jeweils prägnante Beispiele dafür.

Nach den Auflagen des IWF vom 24. Januar 1980 und nachdem die in der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedeten Gesetze, die die Arbeiter*innen und alle anderen Werktätigen ihrer Rechte beraubt hätten, nicht umgesetzt werden konnten, wurde infolgedessen der faschistische Militärputsch von 1980 von der CIA höchstselbst organisiert.

Hier ist es wichtig, folgendes nicht zu übersehen: In denselben Jahren (1978-1983) wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt faschistische Militärputsche durchgeführt, um die IWF-Paketprogramme umzusetzen, die von den Imperialist*innen für die in Unterentwicklung gehaltenen Länder entworfen worden waren. Das kann wohl kein Zufall sein. Dies ist eine Praxis, welche die Bourgeoisie, die sich als Hüterin der Demokratie darstellt, aber im Kern blutsaugerisch ist, in ihrer Profitgier für die Völker der Welt als legitim erachtet.

Von 1950 bis heute kam es zu 475 versuchten Militärputschen. 236 davon erreichten ihr Ziel. Nicht, dass wir sagen, sie sollten stattfinden, aber in den letzten fünfzig Jahren hat in Europa kein einziger Putschversuch stattgefunden. Putsche ereigneten sich meist in Afrika, Südamerika und im Nahen Osten.

Wenn wir in also nun zum von Lenin 1916 verfassten Buch zurückkehren: „Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie in eine Illusion.“ [Lenin, Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow), in: Werke, Band 23, Dietz-Verlag, S. 14], und schafft „Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung“ [Lenin, Imperialismus, S. 292]. „Sowohl in der Außenpolitik wie auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ [Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den „imperialistischen Ökonomismus“, in: Werke, Band 23, Dietz-Verlag, S. 34.]

Kehren wir zu unserem Thema zurück; der Grund, warum der Imperialismus in dem Land, in das er einfällt, insbesondere das Verkehrs- und das Kommunikationsnetz fördert, ist, dass er es so besser ausbeuten kann. Länder, die Kredite gewähren, vergeben diese nicht gemäß der Bedürfnisse des [Schuldner]landes, sondern im Grunde, um die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. „Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipien: An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der „Verbindungen“ zum Zweck eines profitablen Geschäftes. Die gewöhnlichste Erscheinung ist: Bei einer Anleihe wird zur Bedingung gemacht, daß ein Teil der Anleihe zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes, vor allem von Waffen, Schiffen usw. verausgabt wird.“ [Lenin, Imperialismus, S. 248.] Dies schafft nun eine Art Teufelskreis, indem es den natürlichen Ablauf der Entwicklung des abhängig gemachten Landes verhindert. Insbesondere in halbkolonialen und halbfeudalen Ländern kann der Kapitalismus so nicht zum herrschenden Wirtschaftssystem aufsteigen.

Die Vorherrschaft der imperialistischen Monopole begann am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts. Als nach dem I. Imperialistischen Aufteilungskrieg die UdSSR, nach dem II. Imperialistischen Aufteilungskrieg der Ostblock und in den folgenden Jahren viele Länder wie China, Nordkorea und Vietnam sich vom imperialistischen Markt lösten und die kolonialistischen Machthaber von Angst ergriffen wurden, waren sie gezwungen, in ihren eigenen Ländern gemäß der Forderungen von Arbeiter*innen und Werktätigen „die Grenzen von Demokratie und sozialen Rechten“ auszuweiten. Doch in abhängigen feudalen und halbfeudalen Ländern brachten sie offen oder verdeckt agierende Diktaturen an die Macht. Der Imperialismus ist der Erbfeind der wirtschaftlichen Entwicklungsbestrebungen der kolonialen und halbkolonialen Länder und jeglicher Eigeninitiative, die sie ergreifen könnten.

Der Imperialismus ist ein Ausbeutungssystem, dessen Charakter von der extremen Profitgier bestimmt wird. Wo auch immer er sich hinbegibt, knüpft er Beziehungen zu den reaktionärsten Klassen.

Eigenschaften des deutschen Imperialismus

Der Kapitalismus entstand nach Karl Marx’ Feststellung erstmals auf der Welt im sechzehnten Jahrhundert in Holland. Im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert entwickelte sich der Kapitalismus auch in mehreren früheren Kolonialreichen wie Großbritannien, Frankreich, Portugal, und Japan mit großer Geschwindigkeit. Die Bourgeoisie versuchte in dieser Phase die Macht zu erringen, und es gelang ihr durch den Gebrauch von Forderungen und Diskursen, die progressiver und humaner als die des herrschenden Systems waren, die Arbeiter*innenklasse und die anderen Unterdrückten auf die eigene Seite zu ziehen. Die als bürgerliche Demokratie und Nationalstaat bezeichneten Konzepte wurde dadurch erstmals etabliert.

Die fortschrittliche Rolle, welche die Bourgeoisie bei ihrem ersten Auftritt auf der Bühne der Geschichte spielte, endete unmittelbar, nachdem sie die Macht in den Nationalstaaten errungen hatte. Insbesondere in der Französischen Revolution von 1789 dauerte es nicht lange, bis die Arbeiter*innenklasse und die anderen Werktätigen, die glaubten, dass sie unter großen Opfern die Macht ergriffen hätten, verstanden, dass sie von der Bourgeoisie betrogen worden waren. Der König und das Königreich waren passé; an ihre Stelle war die Bourgeoisie getreten, mit der sie Schulter an Schulter gekämpft hatten. Doch ein besseres Leben, eine Verbesserung ihres Einkommens hatten nicht stattgefunden, ihre Lebensbedingungen hatten sich täglich weiter verschlechtert.

Als der Kalender den 26. März 1871 zeigte, ereignete sich etwas, das demonstrierte, dass die Welt nie mehr dieselbe würde sein können. Erstmals in der Geschichte errichteten Arbeiter*innen und Werktätige in Paris ihre eigene Regierung, indem sie die Bourgeoisie stürzten. Die Pariser Kommune existierte bis zum 28. Mai 1871, also nur 63 Tage lang. Auch wenn ihre Lebensdauer sehr kurz war, nahm sie doch einen bedeutenden Platz in der Geschichte der Menschheit ein. Besonders die Arbeiter*innenklasse hatte gesehen, dass die Bourgeoisie ihr nichts zu geben hatte, und verstanden, dass die Macht in der Hand der Unterdrückten liegen muss.

In Deutschland hatte sich der Kapitalismus spät entwickelt. Angesichts der Furcht, welche die Pariser Kommune ausgelöst hatte, gelang der Bourgeoisie, die hier die Macht erringen wollte, eine Beteiligung an der Macht, indem sie das feudale System nicht niederriss, sondern sich mit ihm verständigte. Dies verhinderte natürlich, dass sich in Deutschland im wirklichen Sinne eine Volksopposition und eine bürgerliche Demokratie entwickelten. In diesem Sinne dürfen wir uns nicht wundern, dass die Wurzeln des §129a, nach dem wir heute hier angeklagt sind, bis dorthin zurückreichen.

Die bürgerliche Demokratie verlor nach der Pariser Kommune und anschließend nach der Russischen Oktoberrevolution im Weltmaßstab seine Geltung. Lenin und später auch der kommunistische Anführer Mao sahen dies und betonten treffenderweise, dass es besser sei, statt des Begriffs der bürgerlichen Demokratie den der bürgerlichen Diktatur zu verwenden.

Die Entwicklung des deutschen Imperialismus

Obwohl die deutsche Bourgeoisie im Verhältnis zu ihren Konkurrent*innen relativ spät entstand (in den 1850ern) und an die Macht kam, entwickelte sie sich schnell. Gründe dafür waren die von der deutschen Bourgeoisie zur Anwendung gebrachte Wissenschaft, Technologie und natürlich die Tatsache, dass ihre Fabriken neuer als die der Konkurrenz waren. Dies ermöglichte der deutschen Bourgeoisie, schneller, hochwertiger, mehr und billiger Waren zu produzieren. Doch es gab auch eine tödliche Folge des Zuspätkommens. Und das war die Schwierigkeit, Märkte zu finden.

Als die deutsche Bourgeoisie ihren Platz in der Welt der kapitalistisch-imperialistischen Kolonialist*innen einnahm, war die Welt längst unter den anderen aufgeteilt. Das sollte der Grund dafür werden, dass die deutsche Bourgeoisie, in deren Händen sich das Kapital rapide vermehrte, die aber nicht in gleichem Ausmaß Kolonien fand, aggressiver, gnadenloser und kriegsbegeisterter war.

Der blutrünstig-genozidale Charakter des imperialistischen Kolonialismus

So sehr auch auch die Staatsanwaltschaft hier die TKP/ML als eine Zivilist*innen tötende Terrororganisation und die deutsche Justiz als eine darüber richtende Institution darzustellen versucht, so wissen doch alle, die ein wenig Geschichtskenntnisse besitzen, sehr genau, dass die wahren Mörder*innen die Kolonialist*innen und ihre Lakaienstaaten sind.

In sämtlichen imperialistischen Ländern, die sich heute als Zentrum der Demokratie betrachten, sind die blutigen Spuren der Massaker und Völkermorde vorhanden, die sie in der Vergangenheit verübt haben. Die Ursache sämtlicher dieser Massaker ist aber einzig und allein die Gier der unersättlichen Bourgeoisie nach noch mehr Profit.

Es gibt kein Vermögen auf der Welt, an dem nicht das Blut der Werktätigen klebt. Ich denke, es ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich, einen kurzen Blick auf die Massaker zu werfen, welche die europäischen Staaten im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert allein auf dem afrikanischen Kontinent verübt haben. Die Ereignisse auf den Kontinenten Asien, Australien und Amerika nehme ich genau so wichtig wie die in Afrika, aber um das Thema nicht allzu sehr auszuweiten, werde ich diese hier nicht behandeln.

Bevor ich zu diesem Thema komme, möchte ich ein bedenkenswertes Zitat des Schriftstellers Raşit Ulaş anführen: „Was die ‚Entdeckung eines neuen Kontinents‘ bedeutet, haben wir verstanden, als wir erfuhren, dass die Entdecker*innen eines neuen Kontinents die Eingeborenen des Kontinents auslöschten. Ja, ‚Entdeckung‘ hieß ‚Kolonie‘.“ Und Kolonie hieß Leid, Folter, Massaker und Völkermord.

Die von den europäischen Staaten auf dem schwarzen Kontinent Afrika verübten Massaker: 

BELGIEN: Die Anzahl der Afrikaner*innen, die Belgien im Laufe der Geschichte ermordet hat, liegt bei etwa 10.000.000. 

RUANDA: Dabei handelt es sich um den größten Völkermord in der neueren Geschichte. Ruanda war eines der Länder, die von Deutschland ausgebeutet wurden. 

Als die Deutschen nach dem 1. Weltkrieg abziehen mussten, nahm Belgien ihren Platz ein und Ruanda stand bis 1962 unter der Herrschaft Belgiens. Ruanda bestand zu 90% aus Huthus, zu 9% aus Tutsis und zu 1% aus Pygmä*innen. Ganz nach der Taktik “Teile, spalte, herrsche” wurde eine ethnische Spaltung geschürt. Infolge der ethnischen Spaltung, die ihre Anfänge in den 1950ern hatte, kam es 1994 zu einem der blutigsten Bürgerkriege, die es je gegeben hat. Bei dem Völkermord, bei dem auch Frankreich eine maßgebliche Rolle spielte, wurden innerhalb von 100 Tagen 1 Million Tutsis ermordet und 2 Millionen waren zur Flucht gezwungen. 

Der frühere französische Staatspräsident Mitterand sagte 1998 in einem Interview folgendes: “Das sich in diesen Ländern ein Völkermord ereignet, ist nicht von Bedeutung.”

Dieses Frankreich war es auch, das keinen Hehl daraus machte, zur gleichen Zeit die PKK – mit der Begründung “sie töte Zivilisten” – als terroristische Organisation zu betiteln. 

KONGO:

Am Vorwand hat sich nichts geändert. Erst neulich sagten die USA, sie würden wegen der Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschieren und Demokratie ins Land bringen. Als sich der belgische König Leopold II. vor etwa 150 Jahren auf den Weg in den Kongo machte, sagte er, er wolle „den Sklavenhandel bekämpfen”. Angeblich war er in den Kongo gekommen, um dort bessere Lebensbedingungen zu schaffen, doch schlussendlich wurde der Kongo zum verbrieften Eigentum des König Leopold II. und zu einem Land, in dem 6 Millionen Menschen getötet wurden und Hundertausenden die Hand abgehackt wurde, weil sie es nicht schafften die vorgegebene Menge an Kautschuk zu sammeln. Die in der Stadt Antwerpen aufgestellte Statue des König Leopold II. wurde anlässlich der weltweiten Proteste gegen den rassistischen Polizeiangriff in den USA und nachdem diese von Demonstrant*innen rot angemalt wurde, erst am 09.06.2020 von der Regierung entfernt. 

ENGLAND: Die Anzahl der Afrikaner*innen, die England versklavt hat, betrug 5.500.000. 

Obwohl die Kolonialisierung der Schiene Indien, Singapur und Australien für England vorrangig war, hat sie sich ihren Teil aus der Ausbeutung afrikanischer Länder, darunter Sudan und Gambia, nicht nehmen lassen, auch wenn dies im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern geringer war.

Im „Ausbeutungssektor“ hatte Afrika für England eine nachgeordnete Stellung inne.

GAMBIA:

Zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert wurden etwa 3 Millionen Menschen von den Engländern als Sklav*innen aus Gambia nach Amerika verbracht. 1965 erlangte Gambia seine Unabhängigkeit und wurde Mitglied des Commonwealth of Nations und ist 2013 aus dieser Organisation ausgetreten.

KENIA:

1949 kam es in Kenia zum sogenannten Mau-Mau-Aufstand gegen die Engländer*innen. Um die Rebellion niederzuschlagen, schickte London Truppen. Ohne jedwedes Gnadegefühl töteten die Engländer*innen innerhalb kürzester Zeit ohne mit der Wimper zu zucken 15.000 Kenianer*innen. (Den Angaben mancher Forscher*innen zufolge beträgt diese Zahl das Zweifache) Hunderttausende Aufständische wurden festgenommen und in Gefängnissen eingesperrt. 

Nach großen Kämpfen erlangte Kenia am 12. Dezember 1963 seine Unabhängigkeit. Ich nehme an, dass man in diesem Saal auch diesen Unabhängigkeitskämpfer*innen als Terrorist*innen den Prozess gemacht hätte, wenn der 129/b damals in Kraft gewesen wäre. 

ITALIEN: Die Anzahl der Menschen, die Italien allein in Äthiopien ermordet hat, beträgt 750.000.

Äthiopien ist das einzige afrikanische Land, das nicht kolonialisiert werden konnte. Obwohl Italien versuchte, Äthiopien zu seiner Kolonie zu machen, ist ihm dies nicht gelungen. Die Äthiopier*innen leisteten zwar stets Widerstand, doch das bewahrte sie trotzdem nicht vor dem Massenmord. Am 3. Oktober 1935 – in der Mussolini-Ära – marschierte Italien mit einem Heer von 400 000 Mann in Äthiopien (Abessinien) ein. Die Abessinier*innen widersetzten sich mit ihrer ganzen Kraft, doch nach einer gewissen Zeit wurde ihr Widerstand zerschlagen, Italien war fünf Jahre lang in Äthiopien und ermordete in dieser Zeit mehr als 750.000 Menschen.

FRANKREICH: Die Anzahl der Afrikaner*innen, die Frankreich ermordet hat: 3.5000.000. 

Die Ausbeutung dieses Kontinents durch Frankreich, das selbst heute noch in vielen Ländern Afrikas das Geschehen steuert, begann bereits im 16. Jahrhundert. Nachdem Frankreich die Insel Gorée, welche unweit der senegalesischen Hauptstadt Dakar liegt, den Holländer*innen entrissen hat, nahm es den Sklavenhandel, welcher den Anfang der Kolonisierung darstellte, auf und besetzte die afrikanischen Länder Algerien, Gabun, Mauretanien, Senegal, Guinea, Elfenbeinkünste, Kongo, Tunesien, Komoren, Madagaskar, Dschibuti, Mali, Benin, Tschad und Marokko.

Im 1. Imperialistischen Aufteilungskrieg hat Frankreich etwa 1,5 Millionen seiner Staatsbürger*innen verloren.

Darüber hinaus gab es in diesem Krieg etwa 1 Million Kriegsversehrte und insgesamt 3 Millionen Verwundete. Der Aspekt, der hierbei Frankreich nicht interessierte, war, dass es sich bei diesen Menschen hauptsächlich um Kolonialsoldaten handelte. 

ALGERIEN:

Frankreich besetzte 1830 Algerien. Als das algerische Volk nach dem II. Imperialistischen Aufteilungskrieg seine Unabhängigkeit forderte, ereignete sich ein großes Massaker. Die Französ*innen, die mit Maschinengewehren das Feuer auf die Bevölkerung eröffneten, ermordeten in einem Zeitraum von 15 Tagen insgesamt 45.000 algerische Zivilist*innen. Dieses Ereignis, das als „Massaker von Sétif und Guelma“ in die Geschichte eingegangen ist, gehört zu den blutigsten Gräueltaten, die es je gegeben hat.

Dieses Massaker führte dazu, dass die Aufstände für die Unabhängigkeit zunahmen. Im Jahr 1962, zu einem Zeitpunkt, als der 1954 begonnene Unabhängigkeitskrieg noch andauerte, fand ein Referendum statt, welches mit 99,72 % angenommen wurde. Diese acht Jahre kosteten 1,5 Millionen Algerier*innen das Leben. 

Dass es in in seiner Geschichte einen von ihm begangenen Völkermord gibt, räumt Frankreich nach wie vor nicht ein. Ganz im Gegenteil, Präsident Sarkozy sagte im Rahmen seiner Wahlrede folgendes: “Frankreich hat in seiner Geschichte keinen Völkermord begangen. Frankreich ist das Land, das die Menschenrechte erfunden hat.” Daraufhin kritisierte Erdogan, Präsident der Türkei, Frankreich, welches den Völkermord an den Armenier*innen anerkannt hatte, und sagte die folgenden Worte: „Gehe und frage deinen Vater nach dem Massaker in Algerien.”.

Wie sich doch nur jeder davor scheut, sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen. Dabei hat der Gründer der TKP/ML, der kommunistische Anführer Ibrahim Kaypakkaya, bei der Gründung seiner Partei als erstes den Völkermord an den Armenier*innen, die Massaker an den Minderheiten, in erster Linie an der kurdischen Nation, die Assimilationspolitik, die Unterdrückung der Menschen, die anderen Glaubensgemeinschaften angehören, usw. thematisiert und gesagt, dass auch die Türk*innen nicht frei sein könnten, solange man sich mit diesen Themen nicht auseinandersetze. Und Sie, Herr Heise, konnten es nicht lassen, obwohl ihnen dies bekannt war, in ihre Anklage zu schreiben, dass eines der Ziele dieser Organisation darin bestehe, Drachensaat zwischen den Völker zu säen. Und das nur, um die TKP/ML zu einer Terrororganisation erklären zu können. 

Die Reaktion Erdogans auf die Verleugnung durch Sarkozy ist vielsagend. Im Grunde genommen weiß jeder nur zu gut, wer was verbrochen hat, doch sie scheuen sich – ebenso wie Sie – davor, die Wahrheit zu sagen. Wenn es um Interessenkonflikte geht, sieht man, wie die gesamte Schmutzwäsche zur Schau gestellt wird. Wenn die außenpolitischen Interessen Deutschlands und der Türkei voneinander abweichen, werden Sie die Strukturen, die Sie als Terrororganisation bezeichnen, als Freiheitskämpfer*innen bezeichnen. Dies war oft genug der Fall und wird sich auch in Zukunft so verhalten. Schließlich sind es die außenpolitischen Interessen Deutschlands, die von Relevanz sind. 

Wenn wir wieder zu unserem Thema zurückkehren: Frankreich, das von Menschenrechten und Freiheiten redet, beutet heute noch 14 afrikanische Länder aus, die gegen die Hungersnot kämpfen, darunter die Elfenbeinküste, Senegal und Zentralafrika. 

RUANDA:

Die Rolle Frankreichs beim Massaker in Ruanda wurde belegt.

Der 500-seitige Bericht der Untersuchungskommission Ruanda verlieh den Vorwürfen, Frankreich, das damals die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, habe beim Völkermord in Ruanda aktiv mitgewirkt, erstmalig einen offiziellen Charakter. Eine Untersuchungskommission war gegründet worden, die den Völkermord untersuchen sollte, bei dem laut den Vereinten Nationen zwischen Juni und August 1994 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu zu Tode kamen. Der Bericht schlug in Frankreich und Europa wie eine Bombe ein. 

Das Massaker in Algerien war nicht das einzige Massaker, das Frankreich in Afrika begangen hat.

Frankreich hat beinahe in jedem afrikanischen Land, das es betreten hat, ähnliche Massaker verübt.

Hinzu kommt, dass diese Massaker nicht mit dem im Mittelalter herrschenden düsteren Ethos, sondern im 20. Jahrhundert, also mit der modernistischen Philosophie des neuen Zeitalters, in einer Ära, in der Begriffe wie Menschenrechte, Völkerrecht in der weltweiten Literatur schon etabliert waren, begangen wurden. Davon ausgehend darf man sich auch nicht wundern, dass Frankreich zwei der hier im Saal befindlichen Genoss*innen ohne Bedenken für dieses Verfahren an Deutschland ausgeliefert hat.

Selbstverständlich darf man dabei die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland und Frankreich und der Türkei nicht vergessen. 

Weitere afrikanische Länder, in denen Frankreich Massaker begangen hat: (ab hier werde ich mich darauf beschränken nur die Namen der Länder zu nennen)

Benin

Burkina-Faso

Gabun

Kamerun

Mauretanien

Niger

Senegal

Tunesien

Tschad

Zentralafrika

Länder, in denen Holland Massaker verübt hat: 

Elfenbeinküste

Ghana

Südafrika

Angola

Namibia

Senegal

Länder, in denen Portugal Massaker verübt hat: 

Guinea-Bissau

Angola

Mosambik:

Die Anzahl der Afrikaner*innen, die die Portugies*innen im Rahmen des Modells „vernichte die Einheimischen, ersetze sie durch Sklav*innen, lasse sie funktionieren“ versklavt haben, liegt bei etwa 2 Millionen. 

Länder, in denen Deutschland Massaker verübt hat: 

Deutschland hat allein in Namibia 92.000 Menschen getötet. Dies wird auch als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts anerkannt.

Deutschland, das im II. Imperialistischen Aufteilungskrieg neben Millionen von Jüd*innen, Kommunist*innen, Sinti und Roma, Russ*innen und Pol*innen in den Konzentrationslagern getötet hat, beutete bei der Besetzung von afrikanischen Ländern wie Burundi, Tschad, Gabun, Ghana, Kamerun, Republik Kongo, Namibia, Zentralafrikanische Republik, Papua-Neuguinea, Ruanda und Tansania diese Länder nicht nur aus, sondern verübte auch Massaker.

Das grausamste unter diesen Massakern ereignete sich in Namibia. In der Zeit 1884-1915, als Namibia besetzt war, beschlagnahmten die Deutschen die Ländereien der Einheimischen. Die Intention Deutschlands war es, die dortigen Diamantenquellen einzunehmen und so geschah es auch. Für die außenpolitischen Interessen Deutschlands, die hier in diesem Saal oft Thema waren, wurden viele Stämme, die Widerstand geleistet haben, vernichtet. 

Allein die folgenden Worte des deutschen „Ansiedlungskommisar“ Paul Rohrbachs zeigen das Ausmaß: „Es ist klar, wer beseitigt werden muss, damit die friedfertige, weiße Ansiedlung vor den schlechten, kulturell unfähigen und wilden einheimischen Stämmen sicher ist.“

Nun, wer ist derjenige, der schlecht und wild ist? Wer ist friedfertig? Die besetzenden Imperialist*innen oder diejenigen, die sich bis zu ihrem Tod gegen diese widersetzt haben? 

Westeuropa und die USA sehen sich als die Wiege der Demokratie und der Zivilisation. Ist es jedoch nicht vielmehr so, dass die Staatsanwaltschaft die Anschauungen des Paul Rohrbach auf heute überträgt, indem sie sagt, dass wir uns über der deutschen Justiz sehen? Nun ja, wer sind wir denn, dass wir sagen können, deutsche Gerichte uns nicht verurteilen können? Der Ansicht des Herrn Heise nach sind wir bestenfalls solche, die sich als Auserwählte, ja sogar durch Geburt als Auserwählte sehen. 

Genauso wie der deutsche Ansiedlungskommissar Paul Rohrbach vor 100 Jahren den Versuch unternahm, das Massaker in Namibia zu rechtfertigen, bemüht sich die deutsche Justiz, die uns hier in diesem Saal als „Terrorist*innen“ und die TKP/ML als “Terrororganisation” darzustellen versucht, die Massaker der Türkei zu rechtfertigen. Der gemeinsame Nenner hier ist nichts anderes als die Bestrebung, jeweils die Interessen ihrer Geldgeber*innen zu schützen. 

DIE ENTSCHULDIGUNG NACH 100 JAHREN

Am 16. August 2004, anlässlich des 100. Jahrestages des Massakers an der einheimischen Bevölkerung, hat die Ministerin für Wirtschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit, Frau Zeul, sich offiziell bei Namibia entschuldigt und folgendes gesagt: „Wir Deutschen, bekennen uns zu unserer historischen, moralisch-ethischen Verantwortung für die Taten, die das damalige Deutschland begangen hat.” Entschädigungszahlungen jedweder Art hat Deutschland nicht geleistet. Ein Teil der 300 Gebeine, die damals zum Zwecke der „Schädelmessungen“ nach Deutschland gebracht worden waren, wurden entsprechend dem Abkommen zwischen den beiden Ländern nach Namibia geschickt, damit sie bestattet wurden.

Diese hatte man nach Deutschland gebracht, um sie für „Schädelmessungsversuche” einzusetzen.

Wie man offensichtlich erkennen kann, reichen die Wurzeln des Rassismus, die man mit der Person Hitlers verknüpfte und mit seinem Abgang begraben hat, viel weiter zurück. Dass auch heute ein Staatsanwalt auf einer AFD-Versammlung sagte: „Man sollte gegen Ausländer Waffen einsetzen können und die Todesstrafe sollte wieder eingeführt werden”, zeigt, wie lebendig noch alles ist. Besonders betonen möchte ich, dass es sich hier um Äußerungen eines deutschen Staatsanwalts handelt, also um Worte einer Person, die vermeintlich – sich nur nach seinem Gewissen richtend – unparteiisch ihre Aufgaben erfüllen sollte.

Solche Herangehensweisen sind uns aus unserem Herkunftsland vertraut. Selbst zahlreiche Bedienstete des kemalistischen Staates (wie Richter*innen, Staatsanwält*innen, Polizist*innen, Soldaten, Ärzt*innen, Lehrer*innen usw.), die sich als Linke verorten, agieren, wenn es um das Thema Kurd*innen, Alevit*innen, Personen aus der LGBTI-Community oder Nichtmuslim*innen geht, ganz nach der Geisteshaltung des Weißen Mannes bei der Besetzung des amerikanischen Kontinents: „Ein guter Indianer ist ein toter Indianer.” 

Und was macht die Staatsanwaltschaft, anstatt gegen diese Mentalität des faschistischen türkischen Staates eine Haltung einzunehmen? Sie leitet Verfahren gegen Parteien und Personen ein, die gegen den türkischen Faschismus kämpfen, vergisst dabei ihre Kompetenz und setzt sich mit ihrer gesamten Kraft und einer bemerkenswerten Energie für die Umsetzung der Aufgabe ein, die ihm von den Herrschenden übertragen wurde.

Wir wissen sehr wohl, dass die Justitia in bürgerlichen Systemen trotz ihres weiblichen Aussehens männlich dominiert ist, dass sie trotz ihrer verbundenen Augen parteiisch ist, dass das Schwert in ihrer Hand zugunsten der Herrschenden funktioniert und dass die Waage in ihrer Hand betrügerisch justiert ist. Aber das Individuum hat immer eine Wahl. Man braucht nur den nötigen Mut.

Da hier ein sachlicher Zusammenhang vorliegt, möchte ich an dieser Stelle auf das Dokument zu meiner Person eingehen, welches im Rahmen des polizeilichen Rechtshilfeersuchens vom türkischen Staat übersandt wurde. 

Um das Herz ihrer deutschen Freunde zu erfreuen, teilt der türkische Staat darin mit, dass ich Kontakte zu DHKP-nahen Personen gepflegt hätte. Doch den Grund, der für diese Mitteilung ursächlich ist, schreiben sie nicht, nämlich, dass ich trotz der ganzen Repression die Folter, die sie diesen Jugendlichen angetan haben, attestiert habe.

Ja, Herr Heise, das System mag uns mit Repression überziehen können. Wie Ihnen bekannt ist, kann dies in der Türkei ohne weiteres bis zum Tod führen. Sie jedoch haben das Recht “Nein” zu sagen und sich für die Gerechtigkeit zu positionieren. Doch, anstatt dies zu tun, haben Sie, Herr Heise, wie auch bereits von unseren Anwältinnen und Anwälten zur Sprache gebracht, die Rolle gespielt, die Ihnen zugeschrieben wurde. Eben aus diesem Grunde sagen wir, dass Sie nicht über uns richten können. Sie können allenfalls – in diesem oder jenem Rahmen – die ihnen übertragenen Aufgaben ausführen. 

Nun, warum bekunde ich das so klar und deutlich? Im Vorfeld der Außervollzugsetzung der Haftbefehle gegen uns sagte ein Richter eines Hamburger Gerichtes in einem PKK-Verfahren folgendes zum Angeklagten: „Ich weiß, Ihr Kampf ist ein berechtigter Kampf, doch gemäß der Erfordernis des § 129/b verurteile ich sie zu drei Jahren und sechs Monaten.“ Nun, Ihnen ist bekannt, dass Belgien sich – dank einiger Jurist*innen – mit seinem eigenen Fehler auseinandergesetzt hat und dabei zu der Überzeugung gelangt ist, dass es sich bei der PKK nicht um eine terroristische Organisation, sondern um bewaffnete Befreiungsbewegung handelt, und dementsprechend entschieden hat, dass es nicht richtig sei, einen Staat wie die Türkei, in dem Faschismus Teil des alltäglichen Lebens ist, zu schützen. 

„Terrorist*innen“ bekennen sich entweder nicht zu ihren Taten oder sie nutzen diese um unter den Massen Angst und Schrecken zu verbreiten. Wenn man sich jedoch die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Dokumente und die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Neumann vor Augen führt, erkennt man, dass die TKP/ML, die man versucht hier als terroristisch zu qualifizieren, sich zu allen ihren Aktionen bekannt hat, darunter auch zu der tragischen Aktion, die ungewollt zum Tode von vier Kindern geführt hat, und dass sie diesbezüglich eine Selbstkritik vorgenommen und abgegeben hat. Es ist sogar so, dass sie es nicht allein bei dieser Selbstkritik belassen, sondern deklariert hat, dass diese Art von Aktionen verboten ist. 

Woran erkennen wir hier, dass die TKP/ML es ernst meint? Wir erkennen es daran, dass sich in den Akten kein Dokument findet, dem entnehmbar wäre, dass davor oder danach eine ähnliche Aktion stattgefunden hat. Gäbe es ein solches Dokument, so bin ich überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft, die „übermenschliche Bemühungen“ an den Tag legt, allein um die TKP/ML als „terroristische Vereinigung“ und uns als „Terrorist*innen“ darzustellen, diese in die Anklage aufgenommen hätte. 

Kommunist*innen und Revolutionär*innen sind auf gar keinen Fall Mörder*innen oder streuen Zwietracht unter den Völkern. Sie wissen, dass der Weg zur Befreiung über die Einheit der Völker führt und agieren mit diesem Bewusstsein. Das bedeutet, dass die TKP/ML – wie auch ihrer angeblichen Satzung, die sich im Beweismittelverzeichnis findet entnehmbar – entgegen der Behauptung der Staatsanwaltschaft, für eine starke Einheit der Völker plädiert. Doch gleichzeitig steht sie auch bedingungslos und vorbehaltlos dafür ein, dass die unterdrückten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung haben sollten, also das jede Nation das Recht haben sollte, sich abspalten zu dürfen. 

Ich bin etwas vom Thema abgewichen, nochmals zurück zum Thema: Ich habe oben lediglich einige Zahlen bezüglich der Massaker, die von zahlreichen Ländern auf dem Kontinent Afrika begangen wurden, angeführt. Zunächst einmal möchte ich folgendes ganz dick unterstreichen. Jede dieser Zahlen steht für eine Person. Doch, es wird selbst Ihnen aufgefallen sein, dass es aufgerundete Zahlen sind. Das bedeutet also, dass faktisch die Anzahl der Getöteten sowie ihre Namen unbekannt sind. Man hat sie getötet, weil sie die Ausbeutung und die Sklaverei nicht hinnehmen wollten oder weil sie die Unabhängigkeit ihres Landes gefordert haben. 

In der Geschichte ereigneten sich etliche Massaker und Genozide, darunter die, die ich hier genannt habe und solche, die ich nicht genannt habe, von denen ich jedoch annehme, dass sie den hier anwesenden Menschen, aufgrund ihres intellektuellen Niveaus, bekannt sein dürften. Viele der oben von mir genannten Kolonialländer, allen voran Deutschland, haben sich viele Jahre später für ihre Taten entschuldigt, wobei man an den Massakern der jüngsten Zeit, an denen sie durch Rüstungsverkäufe, finanzielle Unterstützung oder durch Schweigen beteiligt waren, sehen kann, wie ehrlich diese Entschuldigungen waren, und andere wiederum haben diese historischen Epochen verschleiert, um sich reinzuwaschen.

Ein afrikanisches Sprichwort besagt: “Bis die Löwen anfangen, ihre eigene Geschichte zu schreiben, wird die Geschichte immer von dem Heldentum der Jäger*innen berichten”. Und je mehr Schwarzafrika seine Geschichte schreibt, was neuere Geschichte ist, umso mehr wird der massakrierende und arrogante Charakter des weißen Europas zur Schau gestellt werden können.

Die Halbkolonialisierung des Osmanischen Reiches. 

Gründe der Aufnahme der Beziehungen mit dem deutschen Imperialismus. 

Der Völkermord an Armenier*innen und die Rolle des deutschen Imperialismus beim Völkermord. 

Eigentlich war das Osmanische Reich ein annektiererisches und besatzerisches Reich. Nachdem es seinen Platz auf der Geschichtsbühne eingenommen hat, entwickelte es sich zu einer Macht, die sich in relativ kurzer Zeit auf drei Kontinente ausbreitete. Dies führte naturgemäß dazu, dass auch die Anzahl seiner Feind*innen zunahm. 

1535 nach Christus räumte das Osmanische Reich unter der Bezeichnung Kapitulationen Frankreich Privilegien ein, um damit den christlichen Pakt, den man gegen das Reich geschlossen hatte, zu zerstören. Auf osmanischem Territorium wurden französischen Staatsbürger*innen im Bereich Handel und Recht Sonderrechte eingeräumt. Das maßgeblichste unter diesen Rechten war, dass französische Händler*innen von der Steuer befreit werden sollten.

Die Einräumung dieser Privilegien war für die Handelsbourgeoisie und die Manufakturproduktion, die sich gerade in der Entwicklungsphase befanden, ein derber Schlag.

Die Entwicklung von Produktionswerkstätten, die sich über die „Lonca“, also die osmanischen Berufskammern organisiert hatten, erreichten einen Punkt, der an Stillstand grenzte.

Während Europa im 18. Jahrhundert die Industrielle Revolution umsetzte, wurde das Osmanische Reich, das wegen der „Kapitulationen“ nicht teilhaben konnte, zum Handelsplatz und Kolonie der europäischen Länder. 

Aus diesem Abkommen resultierend geriet der Handel innerhalb der Grenzen des Osmanischen Reiches in die Hände nichtmuslimischer französischer Staatsbürger*innen, insbesondere der Griech*innen, Jüd*innen und Armenier*innen. Die Kapitulationen wurden zu unterschiedlichen Zeiten (1569, 1581, 1597,1614, 1673 und 1740) erneuert. Diese Rechte, die durch das im Jahr 1838 ratifizierte Abkommen französischen Staatsbürger*innen eingeräumt worden waren, wurden dann auch anderen europäischen Staaten, allen voran England und Italien, eingeräumt. Auch wenn die osmanischen Sultane mehrfach Bestrebungen unternommen haben, um diese Verträge aufzuheben, scheiterten sie mit ihren Versuchen und mussten jedes Mal noch mehr Zugeständnisse machen. Das Komitee für Einheit und Fortschritt hob dann im Jahr 1911 die Kapitulationen einseitig auf. 

Die türkisch-deutschen Beziehungen seit dem Osmanischen Reich bis zur Gegenwart. 

Nach der französischen Revolution 1789 hat sich die Forderung nach Freiheit und Unabhängigkeit sowie das nationale Bewusstsein überall auf der Welt verbreitet. Es dauerte nicht lange bis innerhalb der Grenzen des multiethnischen Reiches Aufstände und Unabhängigkeitskriege entstanden. Besonders in dieser Zeit entwickelte sich auch die Idee des Nationalismus unter osmanischen Intellektuellen und dem Militärpersonal, welche ihre Ausbildung in Europa genossen hatten. Auf der einen Seite befand sich das imperialistisch-kapitalistisch entwickelte Deutschland, das keine Märkte finden konnte, und auf der anderen Seite der „kranke Mann am Bosporus“, der nach einem Ausweg suchte und keinen fand. Während England, Russland und die anderen Staaten durch unterschiedliche Abkommen versuchten, die vom Osmanischen Reich beherrschten Territorien untereinander aufzuteilen und zu spalten, war sich Deutschland bewusst, dass es bei dieser Verteilung keinen Anteil bekommen würde, so dass es sich auf die Seite des Reiches schlug und angeblich die Integrität des Reiches verteidigte, doch damit plante es dadurch das Vertrauen des Reiches zu gewinnen, um sich dann nach Anatolien begeben zu können, um dann sich im Nahen, Mittleren und Fernen Osten auszuweiten. Aus diesem Anlass heraus erfolgte die erste Annäherung in der Geschichte zwischen den Osman*innen und den Deutschen im Jahre 1839. Diese Beziehung entwickelte sich binnen kürzester Zeit und das erste, was Deutschland an das Osmanische Reich verkaufte, war Militärausrüstung. Doch der eigentliche Plan des deutschen Imperialismus bestand vielmehr darin, die Eisenbahnlinie Bagdad-Berlin zu errichten, um sich zum einen – auch wenn nur minimal – von der Überlegenheit der Engländer*innen auf den offenen Meeren zu befreien und zum anderen, um auf dem Landweg in Asien Indien und in Afrika Ägypten zu erreichen. Das erste Eisenbahnabkommen wurde in diesem Sinne am 16. Januar 1902 unterzeichnet. 

Unter Inanspruchnahme aller vom Staat gegebenen Möglichkeiten übernahm die deutsche Bourgeoisie zum Einen die Ausbildung des osmanischen Heers, um Soldaten zu erschaffen, die ihm loyal ergeben sind (viele Generäle der Ittihat Terakki, der Partei für Einheit und Fortschritt, allen voran Enver Pascha, wurden von Deutschland ausgebildet) und zum anderen bediente es sich der deutschen Bürokratie und unterzeichnete zahlreiche Handelsabkommen. Der Platz der deutschen Kapitalist*innen bei den Exporten ins Osmanische Reich stieg bereits im Jahr 1897 von Rang 16 auf Rang 4. 

Nun möchte ich ein Zitat von Ragip Zarakolu wiedergeben: 

„Eines der größten Erfolge der Deutschen im Nahen Osten bestand darin, dass sie das osmanische Heer zu einer schlagkräftigen Macht des deutschen Imperialismus gemacht hatten. Der preußische General Goltz Pascha, der damit beauftragt worden war, das osmanische Heer auszubilden, blieb bis zum Jahr 1895 in der Türkei. Er wurde der zweite Generalstabschef des Osmanischen Reiches. Goltz Pascha spielte dabei eine große Rolle, dass die deutsche Waffenindustrie in der Türkei eine Monopolstellung erlangte. Goltz Pascha kam im 1. Weltkrieg wieder in die Türkei, diente in den 1. und 6. Militärkommandanturen und starb dann im Jahr 1916 an der kaukasischen Front. 

Mit der Revolution von 1908 ging man davon aus, dass die Deutschen ihren Einfluss in der Türkei verlieren würden. Auch wenn die Revolution von 1908 tatsächlich den deutschen Einfluss eine Weile zurückdrängte, sollte es so kommen, dass die Deutschen ihren Einfluss auf die Heeresmacht nutzen und ihre Stellung zurückerlangen sollten, und so kam es auch. Kaiser Wilhelm II. hat die Bewegung von 1908 später dann wie folgt bewertet: „Die Revolution erfolgte nicht durch die Jungtürken in Paris und London, sondern allein durch das Heer und wenn man die Wahrheit will, so erfolgte die Revolution durch Offiziere, die in Anatolien aufgewachsen sind und „Deutsche Offiziere“ genannt werden. Das ist ausschließlich eine militärische Revolution. Diese Offiziere, mit den Schwertern in der Hand, denken wie wahrhaftige Deutsche.“ (Ragıp Zarakolu Berlin-Bagdad, Die Anfänge des deutschen Imperialismus in der Türkei, Seite 11) 

Da es gut passt, komme ich nicht umhin, es an dieser Stelle zu erwähnen: Nachdem die faschistische Militärjunta am 12. September die Macht ergriffen hatte, äußerte einer der CIA-Angehörigen dem damaligen US-Präsidenten gegenüber: “Unsere Jungs haben heute in der Türkei die Macht übernommen”, also eine Aussage, die ganz dem des Wilhelm II. ähnelte. 

Das Verhältnis zwischen dem deutschen Imperialismus und dem Osmanischen Reich wurde vor dem I. Imperialistischen Aufteilungskrieg (im Folgenden abgekürzt mit 1. IVK oder 2. IVK ) richtig innig. 1909 kam General Goltz nach Istanbul. Die politische Aufgabe, die ihm Reichskanzler Bülow übertragen hatte, war folgende: “Sie dürfen nicht allein sein, im Gegenteil, wir sollten die Türken in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf unsere Seite ziehen.” (Zitiert von Prof. Dr. Lothar Rathmann). 

Genau in dieser Zeit, eilt Herr Goltz dem Osmanischen Reich, das dringend Geld zum Leihen suchte, zu “Hilfe” und findet unter Einsatz aller seiner persönlichen Beziehungen 1910 das notwendige Geld an der deutschen Börse. Nach diesem Zeitpunkt hatte es der deutsche Imperialismus geschafft, das Osmanische Reich politisch, wirtschaftlich und´militärisch an sich zu binden, so wie von Reichskanzler Bülow beabsichtigt. Deutsche Generäle befehligten die osmanische Armee, die Deutsche Bank übernahm die Schienenfinanzierung, Krupp oder die Mauser-Werke bekamen bei fast allen Ausschreibungen den Zuschlag für die Rüstungsaufträge und Siemens bekam die Zusagen für viele Investitionen. 

Hier möchte ich eine Klammer öffnen und einen Blick auf die heutigen Beziehungen zwischen der Türkei und dem deutschen Imperialismus werfen. 2019 belegte die Türkei unter den Ländern, die Waffen aus Deutschland importieren, den ersten Platz. Deutschland erzielte im Jahr 2016 durch Rüstungsimporte insgesamt 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2017 2,65 Milliarden Euro (DW). Es kann wohl keine ironischere Situation geben als dass ein Land, dessen Rüstungsverkäufe einen so großen Teil seiner Exporte ausmachen, die TKP/ML als terroristische Organisation und uns als Terrorist*innen bezeichnet. 

Die Firma Siemens, die 9 Jahre nach ihrer Gründung in Deutschland sich auch in der Türkei etabliert hat, tätigt seit 164 Jahren in der Türkei Investitionen. Siemens ist in der Lage, dank der besonderen Bemühungen der Bundeskanzlerin Merkel, die die Aufgaben des General Goltz übernommen hat, in der Türkei Zuschläge für Ausschreibungen in Höhe von 5 Milliarden Euro zu bekommen, und dabei wurden die Verfahren, die in Zusammenhang mit den Millionen an Bestechungsgelder, welche die Firmen wie Siemens, Mercedes und Delta Pina in der Türkei verteilt haben, stillschweigend eingestellt. 

Der Weg, der zum Völkermord an den Armenier*innen führte: 

Weshalb habe ich Ausführungen, beginnend mit den Kapitulationen 1535 bis zum 1. IVK vorgenommen? Weil ich denke, dass man, ohne die Hintergründe des Völkermords an den Armenier*innen zu kennen und zu sehen, weder den Grund verstehen noch die Schuldigen nicht ermitteln kann. 

Wenn Kommunist*innen etwas überprüfen, konzentrieren sie sich nicht nur auf das Ergebnis. Sie beschäftigen sich mit allen Dimensionen der Fakten. Das erfordert das marxistische Geschichtsverständnis. Aus der bürgerlichen Sicht hingegen ist allein die Erlangung des Ergebnisses maßgeblich und das haben wir hier in diesem Saal, in den 221 Prozesstagen, auch oft genug erlebt.

Die Befreiung der nichtmuslimischen französischen Staatsbürger*innen von der Steuerpflicht und die Gewährung der Sicherheit für Leib und Vermögen führte dazu, dass sie innerhalb kürzester Zeit die Wirtschaft unter ihre Kontrolle brachten. Nachdem die deutsche Bourgeoisie, die erst später auf der Bühne erschien, keine Nichtmuslim*innen finden konnte, um Verbindungen herzustellen, blieb ihr kein anderer Weg, als sich den Muslim*innen anzunähern. Doch das allein reichte nicht aus. 

Auf der einen Seite wollte die Ittihat Terakki Nichtmuslim*innen aus dem Osmanischen Reich vertreiben und sich ihres Vermögens bemächtigen. Auf der anderen Seite musste der deutsche Imperialismus, die Nichtmuslim*innen, die der Ausbeutung im Weg standen und mit den Französ*innen und Brit*innen zusammenarbeiteten, beseitigen. Dementsprechend wurden zunächst die Griech*innen massakriert. Danach waren die Armenier*innen an der Reihe. Aber hier würde man sich nicht mehr mit einem Massaker begnügen und es sollte ein Völkermord stattfinden. Denn gemäß der Verträge, die zwischen der deutschen Bourgeoisie und der französischen Bourgeoisie für die Eisenbahnstrecke zwischen Bagdad und Berlin, sollte das Gebiet, in dem die Armenier*innen lebten, von Frankreich kontrolliert werden.

Um ihre eigenen Interessen zu schützen, warf Frankreich die Armenier*innen den Wölfen zum Fraß vor. 1915 wurde Anatolien zum Schauplatz des blutigsten und grausamsten Massakers seiner Geschichte. Und wofür? Für ein aus sechs Buchstaben bestehendes Wort: Profit. 

So sehr Deutschland den Völkermord an den Armenier*innen anerkannt hat, ihre Rolle hat es dabei verheimlicht. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich ausdrücklich auf folgendes hinweisen. Unabhängig davon, wie sehr der deutsche Imperialismus und wie viele Generäle an diesem Völkermord beteiligt waren, die Hauptverantwortung lag beim Osmanischen Reich. Diejenigen, die in der Vergangenheit für ihre eigenen Interessen zum Völkermord an den Armenier*innen geschwiegen und logistische Unterstützung geleistet haben, verhalten sich heute, ebenso wegen ihrer Interessen, im Zusammenhang des Umgangs mit Angehörigen der anderen Minderheiten und religiösen Gruppen, insbesondere mit den Kurd*innen, wie ihre Vorfahren und spielen die drei Affen. Als ob dies nicht genug wäre, versuchen sie die Gruppen, die gegen den faschistischen türkischen Staat kämpfen, in solchen Gerichtssälen zu kriminalisieren. 

Auch wenn die Beziehungen mit dem deutschen Imperialismus nach dem 1. IVK eine Weile unterbrochen worden waren, wurden sie 1923 erneut ins Leben gerufen. Der Handel mit dem deutschen Imperialismus hat ab 1926 offensichtlich und spürbar zugenommen. Er nahm noch mehr zu, insbesondere nachdem Hitler 1933 an die Macht kam. Im Jahr 1936 lagen die Exporte aus der Türkei nach Deutschland bei 49,5 % und die Importe aus Deutschland in die Türkei bei 46 %. Die türkische Wirtschaft war ab diesem Zeitpunkt nun vollständig von Deutschland abhängig. Deutschland wollte, dass die Türkei sich als Wächterin des Bosporus nicht an Kriegen beteiligte. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Franz von Papen, traf sich am 14. März 1940 mit Inönü und bat diesen, dass die Türkei ihre Neutralität wahren muss und das erforderlichenfalls mit „Waffengewalt“. Doch die späteren Bemühungen des Botschafters, die Türkei an der Seite Deutschlands doch in den Krieg zu involvieren, blieben erfolglos. 

Obwohl Deutschland mit einer Niederlage aus dem Krieg hervorgegangen ist, hatte es in der Türkei, insbesondere mittels der CHP-Kader, Einfluss. Nach der Machtübernahme der Demokratischen Partei im Jahr 1950 ging die Einflussmacht an die USA über. Obwohl es im Laufe der Zeit politische Annäherungen an Deutschland gab, ist heute noch die politische Hegemonie der Vereinigten Staaten in der Türkei sehr stark. Dass Deutschland die Wirtschaft beherrscht, ist augenscheinlich sichtbar. Aktuell sind mehr als 6.000 deutsche Unternehmen in der Türkei ansässig.. 

Diese Freundschaft zwischen der Türkei und Deutschland, die 1839 begann und seit 181 Jahren andauert, ist keine gewöhnliche Beziehung. In dieser „Freundschaft“ gibt es ständige Bestechungen, Betrug, gegenseitige Intrigen und Beleidigungen. „Geld“ jedoch kennt keine Religion, Sprache oder Hautfarbe. Wenn es um Interessen und insbesondere um die Interessen des deutschen Imperialismus geht, ist jeder Weg zulässig. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich bei der Vorbereitung der Anklage und ihres Plädoyers an diese Regel gehalten. Obwohl die Fakten zu dem faschistischen türkischen Staat offenkundig sind und der Sachverständige Prof. Dr. Neumann in diesem Saal nachdrücklich betont hat, dass die TKP/ML keine terroristische Organisation sei und der eigentliche Terrorist und Diktator Erdogan sei, verhält sie sich so, als ob sie nichts davon gehört hätte. 

Wenn Herr Heise mit dieser Haltung als Arzt praktizieren würde, so könnte er vermutlich höchstens einen Monat praktizieren und man würde ihm sein Diplom entziehen. Denn die Wissenschaft stützt sich auf die Auswertung von Daten. Ausgehend von Fieber können Sie beim Patienten keine Diagnose vornehmen. Sie müssen den Zustand als Ganzes würdigen. Wenn die eigenen Kenntnisse unzureichend sind, holt man sich bei einem Sachverständigen Auskünfte ein; diese Informationen sollte man ernst nehmen. Wenn man jedoch selbst nach den Auskünften sagt: „Meine Kenntnisse sind die einzig richtigen” wird Ihnen selbstverständlich jemand folgendes erwidern: „Wieso benötigen Sie dann einen Sachverständigen?”

Oder dient dieser nur dazu, dass der Prozedur Genüge getan ist? 

Mit dem Satz in seinem Plädoyer, „Der Vorwurf ist erheblich, liegt ihnen doch zur Last, sich in einer Vereinigung betätigt zu haben, deren Zweck auch darauf gerichtet ist, andere Menschen zu töten” qualifiziert der Staatsanwalt die TKP/ML als eine Organisation, die zum Zwecke der Tötung von Menschen gegründet wurde. Allein das für sich betrachtet, stellt einen Gegensatz zu Recht und Logik dar. Man kann keine einzige Organisation benennen, egal wo auf der Welt, die sagt, dass ihr Ziel in der Tötung von Menschen besteht. Dass dieser Umstand dem Staatsanwalt nicht bekannt ist, erscheint mir wenig glaubhaft. Was mag dann der Grund für diese Aussage sein? Indem das geschrieben wird, versucht man uns als Schwerverbrecher*innen darzustellen und die Verhängung von hohen Strafen zu erreichen. Nichts anderes ist der Grund. 

Woran wir festmachen, dass es sich so verhält? Aus dem folgenden Satz des Staatsanwalts, der nach der Überschrift „Zunächst zur TKP/ML“ kommt und „Die TKP/ML hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsform abzuschaffen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten” lautet. Da der Staatsanwalt wohl sein Ziel erreicht hat, sieht er keine Bedenken darin, die Fakten hier zur Sprache zu bringen, und verzichtet hier auf die Ergänzung „deren Ziel im Töten von Menschen besteht“.

Um die TKP/ML als terroristische Organisation zu qualifizieren, bemüht sich die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sehr darum, die TKP/ML mit unterschiedlichen Todesfällen in Verbindung zu bringen. 

Mit Verlaub würde ich jetzt gerne, passend hierzu eine Geschichte erzählen: In einem Dorf wird ein kleiner Schelm eingeschult. Der Lehrer lehrt die einzelnen Buchstaben. Er lässt jeden Schüler der Reihe nach das Alphabet aufsagen. Dann ist der kleine Schelm an der Reihe. Er fängt an und sagt “a-b-c-d-u”. Der Lehrer sagt “mein Sohn” nicht “u”, sondern ein “e”. Das Kind bleibt aber dabei und sagt jedes mal trotzig, anstelle von “e”, “u”. Weil der Lehrer nicht mehr weiter weiß, nimmt er die nächsten Schüler dran. Unser Schelm zappelt herum und streckt unentwegt den Finger. Dem Lehrer reicht es und er fragt: “Was ist?” Der Schüler steht selbstbewusst auf und sagt: „Herr Lehrer, egal was Sie sagen, ich habe diesem Buchstaben den Namen “u” gegeben. Nun, und Herr Heise hat, egal wer was sagt, dieser Sache den Namen “u” gegeben. 

Als Schlusswort: Wir sind seit vier Jahren wegen unserer Anschauungen hier einem Verfahren ausgesetzt. Der Kommunismus ist der einzige Weg, der zur Befreiung der Menschheit führt. Den Traum von einer klassenlosen Welt ohne Ausbeutung zu haben und dafür zu kämpfen, kann keine Straftat sein. 

Die eigentlichen Schuldigen sind diejenigen, die die Arbeiter*innen und Werktätigen bis zum Knochenmark ausbeuten. 

Die eigentlichen Schuldigen sind diejenigen, die für ihre Profitsucht Kriege schüren und Menschen umbringen lassen. 

„…in dem man aufgemotzte Gräber und Monumente errichtet und solche Investition für die Kriegsopfer tätigt, verringert sich nicht die Anzahl der Opfer. Das schlimmste an diesen vermeintlich humanen Bemühungen ist jedoch, dass damit die Sensibilität des Volkes gegenüber Grausamkeit und Unterdrückung beseitigt und versucht wird, die Scheußlichkeit des Krieges zu kaschieren.“ 

Ob mit oder ohne uns, morgen wird eine viel schönere Welt erschaffen. Eine Welt für Frieden und Geschwisterlichkeit. Dies hat einen Preis, diesen Preis zahlen Revolutionär*innen und Kommunist*innen mit ihrem Leben und mit ihrem Blut und das in allen Teilen der Welt.

So wie es Nazım Hikmet Ran in einem seiner Gedichte sagte: 

Wenn ich nicht brenne, wenn du nicht brennst, wie kann die Finsternis erleuchtet werden?