In der Hauptverhandlung am 22.01.2018 gab der Angeklagte Müslüm Elma die folgende Erklärung ab:
DER SIEG WIRD DEN WIDERSTANDLEISTENDEN VÖLKERN GEHÖREN!
Der faschistische türkische Staat setzt, bei seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk, seine Beharrlichkeit fort. Im Visier ist die gesamte Region Kurdistans. Dazu geht er mit den reaktionären Staaten der Region und den imperialistischen Kräften jede Art von schmutzigen Beziehungen ein. Wenn es zutrifft, dann ist es so, dass die Kurden jeden Tag, zu jeder Stunde, an der Tagesordnung Ankaras sind.
Dann, wenn es gelegen kommt, wird Kandil am Schreibtisch dem Erdboden gleichgemacht. Mossul und Kirkuk werden besetzt. Mit den Wortführern der herrschenden Klassen des Iran und des Irak werden Eroberungen kurdischer Regionen abgesprochen.
Aber all das reicht auch nicht aus. Wie man es am Beispiel Kobanes sehen kann, werden die Angreifer der Bande DAESCH als Gäste aufgenommen. Es bedarf keiner Schilderung der Handlungen des Mörders Erdogan in türkisch-Kurdistan. Dass eine Geisteshaltung, die besagt, “ob Kind oder Frau, sie werden sterben”, keinerlei moralisches Maß kennt, ist offenkundig.
Wir verurteilen die Besatzung Afrins! Wir begrüßen den Widerstand des tapferen kurdischen Volkes!
Mit dem Angriff auf Afrin hat der faschistische türkische Staat ein weiteres Mal seine Feindseligkeit gegenüber dem kurdischen Volk offenbart. Dabei ist es so, dass es in Nordsyrien, das heißt in Rojava (Westkurdistan), keinerlei Angriffe gegeben hat, die gegen die Republik Türkei gerichtet waren. Ganz im Gegenteil, Dutzende faschistische, religiöse Vereinigungen – zuvörderst der DAESH – verübten, mit Unterstützung und Förderung des türkischen Staates, Angriffe gegen die Kurden und die anderen demokratischen Kräfte.
Während DAESH die Region niederbrannte und zerstörte, gab Erdogan Freudenrufe, wie, “Kobane fällt, ist am fallen”, von sich.
Nur hat der heldenhafte Widerstand des kurdischen Volkes die Freude des Mörders Erdogan in einen Albtraum verwandelt.
Die jetzige Bestrebung des faschistischen türkischen Staates Afrin zu besetzen, ist nichts anderes, als die Bestrebung, das zu vollenden, was DAESH in Nordsyrien nicht geschafft hat.
So, wie die demokratischen Kräfte Syriens es geschafft haben, DAESH u.ä. Banden in die Flucht zu schlagen, werden sie auf lange Sicht gesehen, gemeinsam mit den anderen Völkern der Region, auch dem faschistischen türkischen Staat die erforderliche Lektion erteilen. Die Gewinner werden nicht die Besatzer und die imperialistischen Herren sein, sondern die Völker der Region.
Kaum hatten die Angriffe auf den Kanton Afrin begonnen, folgten von den reaktionären Institutionen – insbesondere von den Wortführern der herrschenden türkischen Klassen – Todesforderungen für das Volk in Afrin.
Der Seelenbruder des Mörders Erdoğan, Bahçeli, gab folgendes Statement ab: “Afrin soll zerstört werden, die Terroristen sollen verbrannt werden”. In einem vermeintlich laizistischen Staat erfolgten in 90 Tausend Moscheen Gebete für den Erfolg der Besatzungsoffensive in Afrin. Wir rufen es hier noch einmal aus: “Höret, Ihr mörderischen Abkömmlinge der türkisch-islamischen Synthese. Wie war das, der Islam sei die Religion des Friedens? Wie war das, es sei eine Sünde, das Blut der Brüder zu vergießen?
All diese Scheinheiligkeiten sind für uns überhaupt nicht verwunderlich.
Während sich der Mörder Erdogan, mit Beginn der gegen das Assad-Regime gerichteten Protestkundgebungen auf den Straßen Syriens, um die Zustimmung der US-Imperialisten für eine Bodenoffensive bemühte, sagte er der Öffentlichkeit im Land, um diese auf die Besatzungsoffensive vorzubereiten, Folgendes: “So Gott will, werden wir an der letzten Ruhestätte des Sultan Saladin die erste Koransure (Fatiha) aufsagen und in der Umayyaden-Moschee auch unser rituelles Gebet verrichten”.
Die Religion ist ein politisches Instrument, das, für die Interessen der Herrschenden, der Betäubung der Massen dient. Heute gehört der faschistische türkische Staat zu den führenden Staaten, die dieses Instrument in der Region, fern jeglicher Moral, in Anspruch nehmen.
DER IMPERIALISMUS IST DER BLUTIGE DOLCH DER UNTERDRÜCKTEN VÖLKER!
Wie ein englischer Politiker sagte: “England hat keine lebenslangen Freunde oder Feinde, es hat Interessen”. Diese Aussage spiegelt exakt die Eigenschaften der Imperialisten wider. Als das kurdische Volk in Syrien, unter der Federführung der YPG, einen heldenhaften Widerstand präsentierte, wurden sie in den imperialistischen Zentren der Öffentlichkeit gegenüber gelobt. Ohne jeden Zweifel lagen die Dolche – für das Vergießen des Blutes der unterdrückten Völker – auf den Schreibtischen.
In einer kürzlich erfolgten Bewertung beleuchtete Robert Fisk diese Realität. Bezogen auf den Sprecher der USA, sagte er Folgendes: “Der Herr sagt Folgendes: “Die Kurden sind für uns solange “gute Verbündete”, bis man sie fallenlassen muss” und heute ist es so, dass türkische Kampfflugzeuge von dem Luftraum aus, der unter der Kontrolle der Imperialisten steht, Todesbomben auf kurdischen Boden regnen lassen.
Nun, was sagen Washington, Moskau und die anderen imperialistischen Zentren dazu:
Das erste Statement erfolgte von der militaristischen Einrichtung der Imperialisten, der NATO. Sie sagt: “Die Türkei hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen”. Das ist eine glatte Lüge, denn bis dato gab es in Nordsyrien, das heißt in Rojava (Westkurdistan), keinen einzigen – gegen die Türkei gerichteten – Angriff.
Ganz im Gegenteil, der türkische Staat war der Gastgeber der Plage DAESH, die das kurdische Volk angegriffen hat. Zweifellos werden die Statements, die in den anderen imperialistischen Zentren erfolgen oder erfolgen werden, die Wunschäußerung nicht überschreiten, weil die Imperialisten keine Freunde der unterdrückten Völker sind. Ihr Arbeiter und unterdrückten Völker aller Länder kennt es aus euren geschichtlichen Erfahrungen, da wo die Imperialisten Hand anlegen, gibt es nichts mehr, was mit Recht, Gesetz und Gerechtigkeit zu tun hat.
Das ist das, was man in und in der näheren Umgebung des Mittleren Osten erlebt. Das kurdische Volk wurde ein weiteres Mal – von diesen Mächten – erdolcht. Erinnert euch daran: Das Volk Rojavas (Westkurdistans) hat im Kampf gegen DAESH u.ä. Banden, die für die Welt eine Plage sind, große Opfer erbracht. In anderen Worten, es hat die Unterdrückten von einer großen Plage befreit. Heute regnen auf den Kanton Afrin die Bomben der türkischen Republik herab. Dagegen zu protestieren und zu kämpfen ist nicht nur eine menschliche Pflicht, sondern auch gleichzeitig eine Gewissensverantwortung diesem tapferen Volk gegenüber. Wir appellieren an jeden, die Erfordernisse dieser Verantwortung zu erfüllen.
NIEDER MIT DEM BESATZERISCHEN, FASCHISTISCHEN TÜRKISCHEN STAAT!
21.01.2018