Der 7. Strafsenat des OLG München hat unter Vorsitz von Dr. Manfred Dauster zehn Aktivist*innen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Müslüm Elma wurde auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML verurteilt. Nach mehr als 5 Jahren Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl gegen ihn heute…
Read More„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer Kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ (Manifest der kommunistischen Partei) ÜBERALL, WO ES AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG GIBT,…
Read MoreDas Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr durch das Oberlandesgericht München verkündet werden.
Read MoreVerehrte Senatsmitglieder In diesem seit 4,5 Jahren andauernden Verfahren haben wir vieles gesagt. In diesem Sinne, indem ich eine Wiederholung und Zeitverlust vermeide, möchte ich bekunden, dass ich mich der Verteidigung von Müslüm Elma und Musa Demir anschließe. Dennoch möchte ich ein paar Worte sagen. Als erstes ist zu sagen, dass dieses Verfahren ein politischer Prozess ist. Aus diesem Grunde waren unsere Antworten auch von…
Read More„Solange das Kapital an der Macht bleibt, wird nicht nur der Grund und Boden, nicht nur die Arbeitskraft, nicht nur der menschliche Charakter, nicht nur das Gewissen, nicht nur die Liebe, nicht nur die Wissenschaft, sondern alles, alles wird unvermeidbar gekauft und verkauft werden“ V. İ. Lenin Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hohes Gericht, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, wir sind am Ende eines jahrelang andauernden Prozesses…
Read MoreZunächst möchte ich die hier angeklagten Genossinnen und Genossen, die Verteidigerinnen und Verteidiger, die gegen den deutschen Imperialismus, seine Kollaboration mit der faschistischen, reaktionären Türkischen Republik und Ungerechtigkeit an unserer Seite stehen, begrüßen. Jene, die uns in den Gefängnissen und im Gerichtssaal unterstützt haben, uns mit ihren Briefen und ihrem Beifall zur Seite gestanden haben, außerdem seien die hier anwesenden Genossinnen, Genossen und Freunde gegrüßt!…
Read MoreVerehrter Vorsitzender, verehrte Senatsmitglieder, Wir wurden in filmreifen Szenen verhaftet. Meinem Auto wurde auf eine Art und Weise, die der amerikanischen Polizei nacheifert, der Weg abgeschnitten, die Autoscheiben mit einem Brecheisen zertrümmert, und ich wurde von Spezialeinheiten mit Maschinengewehren, gepanzerter Kleidung und Sturmhauben festgenommen. In der ersten Presseerklärung stellte die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit keineswegs so wie im Plädoyer als einen gewöhnlichen Strafprozess dar. Aber heute…
Read MoreKOMMUNISMUS KANN NICHT VERURTEILT WERDEN! Es ist vier Jahre her, seit das Verfahren begonnen hat. Bald wird es seitens des Gerichts ein Urteil geben. Meine letzten Worte werden tatsächlich eine kurze Zusammenfassung meiner schriftlichen und mündlichen Erklärungen zu Beginn und während des Gerichtsverfahrens sein. Wie ich damals erklärte; dieses Verfahren ist ganz und gar ein politisches Verfahren. Sowohl in Bezug auf die Politisierung der Justiz…
Read MoreDem letzten Wort von Musa Demir haben sich Haydar B. und Erhan Aktürk inhaltlich angeschlossen. Der Satz “etwas ist faul in diesem Lande” (A.d.Ü.: Original eigentlich “etwas ist faul im Staate Dänemark”) ist der Schluss, zum dem der berühmte Protagonist Hamlet bei Shakespeare kommt, als er eine Antwort auf die Ereignisse im Schloss sucht, in dem er lebt. Wenn man diese Worte auf unsere heutige…
Read MoreI. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig…
Read MoreAn den Hauptverhandlungstagen vom 27.05. und 02.06.2020 plädierte der Vertreter der Bundesanwaltschaft. Er beantragte, den Angeklagten Elma wegen Rädelsführerschaft und die Angeklagten Aktürk, Dr. Aydin, Bern, Dr. Büyükavci, Demir, Pektas, Solmaz, Ugur und Yesilcali jeweils wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig zu sprechen und folgende Freiheitsstrafen zu verhängen: gegen den Angeklagten Yeşilçalı: 3 Jahre und 6 Monate, gegen die Angeklagten Dr. Aydin,…
Read MoreNach zwei Monaten Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Hauptverhandlung am 12. Mai 2020 fortgesetzt (vgl. auch). Das Gericht hatte im Vorfeld auf Antrag der Verteidigung Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit der Frage der Infektionsgefahr befassen sollten. Zur Erinnerung: An der Hauptverhandlung nehmen in der Regel bis zu 60 Personen teil. Der Saal ist lediglich 200 qm groß, so dass ein…
Read MoreAb Dienstag den 12.05.2020 wird das Strafverfahren gegen alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess fortgesetzt. Trotz der andauernden Corona-Pandemie wird also eine Hauptverhandlung mit 10 Angeklagten, 20 Verteidiger_innen, 10 Vertrauensdolmetscher_innen, Gerichtsdolmetscher_innen, Richtern, Protokollkräften und Wachtmeistern und den Vertreter des GBA, also mindestens 50-60 Personen im Saal, durchgeführt. Der Senat ignoriert damit die gesundheitlichen Gefahren, die durch diese Art der Verhandlungen vor allem für den durch lange…
Read MoreAm heutigen Tage befindet sich der Angeklagte Müslüm Elma seit fünf Jahren in deutscher Untersuchungshaft. Ihm wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein, Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen. Eine fünf Jahre andauernde Untersuchungshaft, ohne dass auch nur ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, ist extrem ungewöhnlich; erst recht bei einem Vorwurf, der…
Read MoreEtwas überraschend aber immer noch beunruhigend für das weitere Verfahren hat das Oberlandesgericht München heute entschieden: die Hauptverhandlungen wird für die kommende Woche, 30.03. bis 01.04.2020 abgesetzt. Die weiteren Termine bleiben zunächst bestehen. die Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens gegen Müslüm Elma wird zurückgestellt. Es soll zunächst ein fachmedizinisches Gutachten zur Frage eingeholt werden, welches Risiko eine Hauptverhandlung während der Coronavirus-Pandemie für den Angeklagten…
Read MoreDer Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag den 27.03.2020 erwartet. Gegen den…
Read MoreNachtrag: Mit Verfügung vom 17.03.2020 hat der Vorsitzende den Termin vom 18.03.2020 aufgehoben weil ein Angeklagter und ein Mitglied des Senats erkrankt sind. Der Vorsitzende schreibt bezüglich des Mitglieds des Senats: “Die geschilderte Symptomatik schließt eine Erkrankung an dem Corona-Virus zweifelsfrei aus.” Die Termine in der kommenden Woche sollen aber nach jetzigem Stand durchgeführt werden. Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der…
Read MoreHeute nahmen an der Verhandlung vier Unterzeichner des offenen Briefes mit dem Appell an das Gericht, Müslüm Elma freizulassen, teil. Dies waren H. Hayri Aslan, Recep Maraşlı, Kazim Akkuş und Haydar Yücel. Die Verteidigung beantragte, sie als Zeugen zu vernehmen, da sie einerseits Angaben zu der Person des Angeklagten Elma machen könnten, vor allem aber auch zu der systematischen, planvollen Folter, der alle Inhaftierten des Militärgefängnisses…
Read MoreSehr geehrte Richterinnen und Richter, wir schreiben Ihnen als Menschen, die wie Müslüm Elma im Militärgefängnis von Diyarbakır inhaftiert gewesen sind. Wir haben Müslüm Elma in jenem Militärgefängnis kennengelernt. Wie Sie wissen, ist Müslüm Elma seit dem 15. April 2015 in Deutschland inhaftiert. Während seine Freunde, die im Zuge desselben maßlos überzogenen und skandalösen Polizeieinsatzes festgenommen wurden und mit ihm im selben Verfahren angeklagt werden,…
Read MoreMüslüm Elma ist der letzte der 10 Angeklagten, der sich noch in Untersuchungshaft befindet, und dies nunmehr seit 4 Jahre und 5 Monaten. Eine so lang andauernde Untersuchungshaft ist schon für sich genommen unverhältnismäßig. Dies gilt umso mehr, wenn man die Person von Müslüm Elma in den Blick nimmt: Er war in der Türkei massiver Folter ausgesetzt, hat das Militärgefängnis von Diyarbakır überlebt, wo er…
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